Das Klinikum St. Georg errichtet zur Verbesserung der medizinischen Versorgung einen weiteren Zentralbau. In diesem werden diagnostische, therapeutische und pflegerische Kompetenzen gebündelt. Der Funktionsumfang wird durch logistischen Aufgaben vervollständigt. Wesentliche Funktionsstellen sind: Funktionsdiagnostik, Arztdienst, Notaufnahme, ITS mit 50 Betten, IMC mit 50 Betten, Herzkatheter, Kinderstation mit 80 Betten, Allgemeinpflege mit 230 Betten, Speisenversorgung, Lager und Hubschrauberlandeplatz. Die geplante Nutzfläche beträgt ca. 17.000 m². Das Baufeld befindet sich im rückwärtigen, westlichen Teil des Klinikums am Rand eines Landschaftsschutzgebietes. Die Entwurfsplanung soll im Mai 2021 vorliegen. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2022, die Fertigstellung für 2027 vorgesehen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-28.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Neubau Zentralbau II - Elektrotechnik AG 4 und 5, LP 5 - 9
055 21
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Klinikum St. Georg errichtet zur Verbesserung der medizinischen Versorgung einen weiteren Zentralbau. In diesem werden diagnostische, therapeutische und...”
Kurze Beschreibung
Das Klinikum St. Georg errichtet zur Verbesserung der medizinischen Versorgung einen weiteren Zentralbau. In diesem werden diagnostische, therapeutische und pflegerische Kompetenzen gebündelt. Der Funktionsumfang wird durch logistischen Aufgaben vervollständigt. Wesentliche Funktionsstellen sind: Funktionsdiagnostik, Arztdienst, Notaufnahme, ITS mit 50 Betten, IMC mit 50 Betten, Herzkatheter, Kinderstation mit 80 Betten, Allgemeinpflege mit 230 Betten, Speisenversorgung, Lager und Hubschrauberlandeplatz. Die geplante Nutzfläche beträgt ca. 17.000 m². Das Baufeld befindet sich im rückwärtigen, westlichen Teil des Klinikums am Rand eines Landschaftsschutzgebietes. Die Entwurfsplanung soll im Mai 2021 vorliegen. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2022, die Fertigstellung für 2027 vorgesehen.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Ort der Leistung: Leipzig, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Klinikum St. Georg gGmbH Delitzscher Straße 141 04129 Leipzig
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Verfahrens ist die Ausschreibung der nachfolgend im Einzelnen benannten Ingenieurleistungen für das Vorhaben - Neubau Zentralbau II - als...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Ausschreibung der nachfolgend im Einzelnen benannten Ingenieurleistungen für das Vorhaben - Neubau Zentralbau II - als Neubau mit ca. 39.000 m² BGF und einem Kostenrahmen von 157 Mio. EUR brutto über die KG 200 - 700 am Standort Delitzscher Straße im Leistungsbild Fachplanung Technische Ausrüstung in den nachstehenden Anlagengruppen gem. § 53 Abs. 2 HOAI:
4. Starkstromanlagen
5. Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
Mit diesem Verfahren wird ein Ingenieurbüro gesucht, das das Vorhaben, beginnend mit der LP 5, zu Ende führt.
Die Beauftragung erfolgt optional stufenweise. Im Projekt umfasst der mögliche Gesamtumfang LP 5 bis 9, wobei die LP 9 auf Stundenbasis erbracht werden soll. Dabei ist es möglich, dass Leistungen aus LP 3 wiederholt oder fortgeschrieben werden müssen. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 72
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: - entsprechend stufenweiser Beauftragung der Leistungsphasen
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Es ist beabsichtigt, das Verfahren mit fünf Bietern auf der zweiten Stufe zu führen. Sind nach formaler Prüfung - auch in Hinblick auf die...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Es ist beabsichtigt, das Verfahren mit fünf Bietern auf der zweiten Stufe zu führen. Sind nach formaler Prüfung - auch in Hinblick auf die Mindestanforderungen an die Eignung - mehr als fünf geeignete Bewerber vorhanden, wird die Begrenzung der Anzahl der Bewerber gem. § 51 VgV anhand der Referenzangaben und im Übrigen anhand eines Punkterankings gemäß den Vergabeunterlagen beigefügter Wertungsmatrix vorgenommen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Beauftragung erfolgt optional stufenweise.
Im Projekt umfasst der mögliche Gesamtumfang LP 5 bis 9, wobei die LP 9 auf Stundenbasis erbracht werden...”
Beschreibung der Optionen
Die Beauftragung erfolgt optional stufenweise.
Im Projekt umfasst der mögliche Gesamtumfang LP 5 bis 9, wobei die LP 9 auf Stundenbasis erbracht werden soll. Dabei ist es möglich, dass Leistungen aus LP 3 wiederholt oder fortgeschrieben werden müssen. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“5.2.a) Nachweis des Berufsstandes "Ingenieur" für den vorgesehenen Projektleiter, "Ingenieur" oder "Techniker" für den vorgesehenen Bauleiter gem. § 75 Abs....”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
5.2.a) Nachweis des Berufsstandes "Ingenieur" für den vorgesehenen Projektleiter, "Ingenieur" oder "Techniker" für den vorgesehenen Bauleiter gem. § 75 Abs. 2 VgV. Der Nachweis ist durch Beifügung einer Abschrift der Eintragung, einer Bestätigung oder eines Ausdrucks des Mitgliederverzeichnisses einer Ingenieurkammer zu erbringen.
Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft genügt dieser Nachweis für die Bewerbergemeinschaft.
Alle vorgenannten Personen müssen zum Zeitpunkt der Bewerbung mindestens über eine fünfjährige Berufserfahrung nach dem Studienabschluss verfügen.
5.2.b) Eigenerklärung, dass kein Interessenkonflikt gem. § 6 Abs. 3 VgV besteht. Das Formblatt "Interessenkonflikt" ist zu verwenden. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft genügt dieser Nachweis für die Bewerbergemeinschaft.
5.2.c) Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Vorlage des Auszugs als Scan; nicht älter als drei Monate) gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“5.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
5.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden; ferner Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzarbG vorliegen. Das Formblatt "Fehlen von Ausschlussgründen" ist zu verwenden. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied die Erklärung abgeben.
5.3.a) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Bereich Technische Ausrüstung, sofern der Bieter bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Bieters bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen seit dessen Bestehen.
5.3.b) Berufshaftpflichtversicherung: Nachweis des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von je 5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch Vorlage des Versicherungsscheins in Kopie.
Sollte momentan eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer geringeren Deckungssumme bestehen, ist neben dem Nachweis der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung eine formlose Eigenerklärung des Bieters beizufügen, dass im Auftragsfall die Deckungssumme wie gefordert, erhöht wird. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen und die Gemeinschaft bei geringerer Deckungssumme die Erklärung zur Erhöhung im Auftragsfall beifügen.
5.3.c) Personal: Durchschnittliche Anzahl der fest angestellten Personen im Bereich Elektrotechnik mit der Qualifikation "Ingenieur" oder "Techniker" inkl. Inhaber in den letzten drei Jahren.
“zu 5.3.a) Umsatz:
Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber ist ein Umsatz pro abgeschlossenem Geschäftsjahr von 500.000,00 EUR. Das...”
zu 5.3.a) Umsatz:
Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber ist ein Umsatz pro abgeschlossenem Geschäftsjahr von 500.000,00 EUR. Das Formblatt "Umsatz" ist zu verwenden. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied die Erklärung zum Umsatz abgeben. Der Mindestumsatz ist von der Bewerbergemeinschaft insgesamt zu erfüllen.
zu 5.3.c) Personal:
Mindestanforderung ist eine Anzahl von 6 Ingenieuren/Technikern pro Jahr. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied die Erklärung zum Personal abgeben. Die Mindestanforderung ist von der Bewerbergemeinschaft insgesamt zu erfüllen. Das Formblatt "Personal" ist zu verwenden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“5.4. Referenz für erbrachte Grundleistungen der LP 1 bis 9:
Jeder Bewerber muss geeignete Referenzen im Sinne von § 46 Absatz 3 Nummer 1 VgV aus den letzten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
5.4. Referenz für erbrachte Grundleistungen der LP 1 bis 9:
Jeder Bewerber muss geeignete Referenzen im Sinne von § 46 Absatz 3 Nummer 1 VgV aus den letzten höchstens fünf Jahren nachweisen; Stichtag ist der Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU. Hierfür sind Referenzobjekte zu benennen, deren Planungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungsleistung vergleichbar sind. Als vergleichbar werden Referenzen für Aufträge über Fachplanungen nach § 53 HOAI, Anlagengruppen 4 und 5 (mind. LPH 1 bis 8; das Vorhaben muss sich in Nutzung befinden) beim Bau oder Umbau hoch installierter Bereiche wie ITS oder OP in einem somatischen Krankenhaus oder in vergleichbaren Bereichen im Labor- oder Industriebau angesehen. Das bereitgestellte Formblatt "Referenzen" ist zu nutzen und es sind sämtliche im Formblatt aufgeführten Angaben zu erbringen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestanforderung 1:
Jeder Bieter muss wenigstens eine Referenz für die Erbringung von Leistungen der Technischen Ausrüstung (mindestens LP 1 bis 8) in...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindestanforderung 1:
Jeder Bieter muss wenigstens eine Referenz für die Erbringung von Leistungen der Technischen Ausrüstung (mindestens LP 1 bis 8) in einem Krankenhaus, wobei die Bausumme der KG 200 bis 700 nach DIN 276 den Betrag von 10 Mio. EUR brutto überschritten haben muss, vorweisen können. Mit Blick auf § 75 Abs. 5 S. 3 VgV verweist der Auftraggeber vorsorglich auf die Entscheidung VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18, wonach diese Vorschrift kein generelles Verbot enthält, bei der Bestimmung der Referenzanforderung auf die gleiche Nutzungsart abzustellen.
Mindestanforderung 2:
Ein Referenzprojekt (nicht notwendigerweise das Projekt gemäß Mindestanforderung 1) muss für einen öffentlichen Auftraggeber (Ausschreibung der Bauleistungen gem. VOB/A) erbracht worden sein.
Mindestanforderung 3:
In einem Referenzprojekt (nicht notwendigerweise das Projekt gemäß Mindestanforderung 1 oder 2) muss die Bausumme der KG 200 bis 700 nach DIN 276 den Betrag von 30 Mio. EUR brutto überschritten worden sein.
Bei einer Bewerbergemeinschaft genügt es, wenn die Mindestanforderungen insgesamt durch deren Mitglieder erfüllt sind.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: siehe Punkt III.1.1)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Bewerber- und Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber und -bieter behandelt. Bewerber- und Bewerbergemeinschaften müssen keine bestimmte Rechtsform...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Bewerber- und Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber und -bieter behandelt. Bewerber- und Bewerbergemeinschaften müssen keine bestimmte Rechtsform haben, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben. In den Angaben zum Teilnahmewettbewerb (Abschnitt 5.) ist festgelegt, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen haben. Bewerbergemeinschaften haben im Teilnahmeantrag die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Das Formblatt "Bewerbergemeinschaft" ist zu verwenden.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-08-27
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-09-03 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-11-19 📅
“Die Unternehmen übermitteln, soweit nicht Laufe des Verfahrens abweichende Mitteilungen erfolgen, ihre Teilnahmeanträge sowie Angebote in Textform nach §...”
Die Unternehmen übermitteln, soweit nicht Laufe des Verfahrens abweichende Mitteilungen erfolgen, ihre Teilnahmeanträge sowie Angebote in Textform nach § 126b BGB über die elektronische Vergabeplattform www.dtvp.de nach näherer Maßgabe dieser Bedingungen. Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten (auch per E-Mail) ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die erforderlichen Unterlagen sind entweder je einzeln und mit Bezeichnung des Inhaltes als PDF-Datei hochzuladen, oder es erfolgt die Abgabe in einem gesamten Dokument als PDF-Datei. Eine PDF-Datei darf nicht größer sein als 100 MB.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y04RM03
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 101364
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3202📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Fax: +49 341977-1049 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Erkennt ein Bewerber oder Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber dem Auftraggeber gem. § 160...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Erkennt ein Bewerber oder Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber dem Auftraggeber gem. § 160 Abs. 1 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen. Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein etwaiger Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB unzulässig.
Teilt der Auftraggeber auf eine Rüge eines Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akten des Auftraggebers aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinem Angebot auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen.
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Quelle: OJS 2021/S 147-391456 (2021-07-28)
Ergänzende Angaben (2021-08-24)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 147-391456
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-08-27 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2021-09-10 📅
Zeit: 12:00
Quelle: OJS 2021/S 166-435868 (2021-08-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-01-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Arbeitsweise des Büros und Herangehensweise an die Aufgabe
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation und Erfahrung des vorgesehenen Personals inklusive Präsentation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Kostenkriterium (Name): Honorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 25
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 147-391456
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 055 21
Titel: Neubau Zentralbau II, Fachplanung Elektrotechnik AG 4 und 5, LP 5 - 9
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Müller & Bleher Berlin GmbH & Co.KG
Postanschrift: Nestorstraße 36
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10709
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Unter Bezugnahme auf § 5 Abs. (1) VgV - Wahrung der Vertraulichkeit - und § 39 Abs. (6) VgV sieht der Auftraggeber in der Veröffentlichung des genauen...”
Unter Bezugnahme auf § 5 Abs. (1) VgV - Wahrung der Vertraulichkeit - und § 39 Abs. (6) VgV sieht der Auftraggeber in der Veröffentlichung des genauen Auftragswertes eine Verletzung der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
Da im EU-Formular in den Punkten II.1.7 und V.2.4 die Eingabe eines numerischen Wertes zwingend erwartet wird, hat sich der Auftraggeber zur Angabe von symbolisch 1.00 EUR entschieden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y04RKLT
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Gem. § 135 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber.
1) gegen § 134 verstoßen hat oder;
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2022/S 010-021054 (2022-01-10)