Bedingungen für die Vertragserfüllung
— Bürgschaften:
— > Mängelgewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragssumme zzgl. erteilter Nachträge,
— TVgG VOB (mit dem Angebot vorzulegen): Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A, Abschnitt 1) und den Vorgaben des Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in der jeweils gültigen Fassung,
— > Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet unter Berücksichtigung der Besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.
Die Vertragsbedingungen TVgG sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
— -> Einzureichende Unterlagen:
— Eigenerkl. Ausschl. GWB (Bau) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
— > Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB:
Eigenerklärung, dass
(Das Formblatt „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ ist den Vergabeunterlagen beigefügt.)
— NU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
— > Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmen/ Eignungsleihe:
— Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen,
— Erklärung Eignungsleihe,
— Verpflichtungserklärung Eignungsleihe- Unteraufträge.
Weitere Angaben können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen.
(Sofern einschlägig, die Eigenerklärungen/Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt.)
— -> Auf Verlangen der Vergabestelle einzureichende Unterlagen:
— BG (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen):
— > Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 1 Jahr) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird),
— KK (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen):
— > aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenkassenbeiträge usw.) nachgekommen wird (Bestätigung der Krankenkasse, der die Mehrheit der Mitarbeiter angehört) (nicht älter als 1 Jahr),
— Sozialkasse (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen):
— > aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen wird (Bestätigung der Sozialkasse, z. B. SOKA Bau) (falls das Unternehmen beitragspflichtig ist bzw. eine Bescheinigung ausgestellt wird),
— Steuer (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen):
— > Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als ein Jahr), sofern das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
— Preisermittlung/ Einheitspreis (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen):
— > Vom Bieter sind die Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt vorzulege (zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt). Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen,
— Urkalkulation (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen):
— > die Urkalkulation ist in einem verschlossenen Umschlag einzureichen (zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt)