Objektplanung HOAI 2021 Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34 und Fachplanung HOAI 2021 Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54 für die Anlagengruppen 1, 2, 4 und 5 für Leistungsphasen 3-9

Titel

Objektplanung HOAI 2021 Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34 und Fachplanung HOAI 2021 Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54 für die Anlagengruppen 1, 2, 4 und 5 für Leistungsphasen 3-9

Kurze Beschreibung

Der Zweckverband Bayerische Landschulheime als Pächter der Schlossanlage Gaibach beabsichtigt, die technische Installation für Brandschutz, Elektro, Heizung und Sanitär zu ertüchtigen. Die Oberflächen sind wiederherzustellen.
Die Schlossanlage wird als Internat genutzt. Die Ertüchtigungen betreffen nahezu alle Bereiche des Schlosses, einschließlich Nebengebäude. Die Arbeiten sind bei laufendem Betrieb durchzuführen. Daher wird davon ausgegangen, dass die Sanierungsarbeiten in neun Bereiche unterteilt werden, wobei Bauabschnitte eventuell zusammengelegt werden können.
Es handelt sich um ein öffentlich gefördertes Projekt.
Eine erste Kostenschätzung liegt bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 5,3 Mio. EUR brutto.
Vorbehaltlich maßgeblicher Förderbescheide / Finanzierung erfolgt die Beauftragung gemäß HOAI 2021 Objektplanung Teil 3 Abschnitt 1 Gebäude und Innenräume §§ 33, 34 Leistungsphasen 3-9 sowie nach HOAI 2021 Fachplanung Teil 4 Technische Ausrüstung Abschnitt 2 §§ 53, 54 für die Anlagengruppen 1, 2 sowie 4 und 5 Leistungsphasen 3-9 stufenweise.
Über eine jeweils weitere Beauftragung der Leistungsstufen entscheidet der Auftraggeber im weiteren Planungsverlauf. Aus der stufenweisen Beauftragung können keine Forderungen auf die Übertragung weiterer Leistungsstufen oder weiterer Leistungen abgeleitet werden.
Zunächst werden nur die Leistungsphasen 3 und 4 vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Durchgeführt wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsphase
Für Planungsleistungen Objektplanung HOAI 2021 Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34 und Fachplanung HOAI 2021 Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54 für die Anlagengruppen 1, 2, 4 und 5 für Leistungsphasen 3-9.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Bewertung der eingereichten Unterlagen, siehe Bewertungsmatrix.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
— Gemittelter Umsatz der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich Objektplanung, max. 5 Punkte,
— Gemittelter Umsatz der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich Technische Ausrüstung, max. 5 Punkte,
— Gemittelte Anzahl Mitarbeiter der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich Objektplanung, max. 5 Punkte,
— Gemittelte Anzahl Mitarbeiter der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich Technische Ausrüstung, max. 5 Punkte.
Technische Leistungsfähigkeit Referenzen
Bewertungsmatrix mit Mindestanforderungen an die Referenzen:
Es ist mindestens eine Referenz für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung und eine Referenz für die Generalplanung einer Sanierung / Ertüchtigung eines denkmalgeschützten Gebäudes nachzuweisen.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
Mindestbedingungen für die Referenz Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung:
Generalplanung für eine fertiggestellte technische Gebäudesanierung/-ertüchtigung mit vergleichbaren Anforderungen und Generalplanung gemäß HOAI 2021 LPH 3-8 bestehend aus
— Objektplanung: Gebäude und Innenräume Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34, Honorarzone III oder höher,
— Und Fachplanung: Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54, Anlagengruppen 1, 2, 4 oder 5,
— Und Kosten Kostengruppen 200 - 600 mind. 1 Mio. EUR netto,
— Und Fertigstellung nach dem 1.1.2011.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss der Referenz
Mindestbedingungen für die Referenz Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes:
Generalplanung für eine fertiggestellte Sanierung / Ertüchtigung eines denkmalgeschützten Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen und
Generalplanung gemäß HOAI 2021 LPH 3-8 bestehend aus
— Objektplanung: Gebäude und Innenräume Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34, Honorarzone III oder höher,
— Und Fachplanung: Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54, Anlagengruppen 1, 2, 4 oder 5,
— Und Kosten Kostengruppen 200 - 600 mind. 600 000 EUR netto,
— Und Fertigstellung nach dem 1.1.2011.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss der Referenz
Weitere Wertungspunkte für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung/-ertüchtigung:
— Bruttogeschossfläche >3 000 m– 2 Punkte,
— für einen öffentlichen Auftraggeber – 1 Punkt,
— Sanierung bei laufendem Betrieb - 5 Punkte,
— Ertüchtigung des Brandschutzes – 2 Punkte,
— Sanierung einer Bildungseinrichtung – 5 Punkte,
— Denkmalgeschütztes Gebäude – 5 Punkte,
— Nachweis einer bereits erfolgreichen Zusammenarbeit des gleichen Projektteams (benannt unter 1.3.A im Bewerbungsbogen) – 5 Punkte,
— Herstellungskosten KG 200-600 ab 1,0 Mio. EUR netto - maximal 5 Punkte.
Weitere Wertungspunkte für die Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes:
— für einen öffentlichen Auftraggeber – 1 Punkt,
— Ertüchtigung des Brandschutzes – 2 Punkte,
— Denkmalgeschütztes Gebäude – 12 Punkte,
— Nachweis einer bereits erfolgreichen Zusammenarbeit des gleichen Projektteams (benannt unter 1.3.A im Bewerbungsbogen) – 5 Punkte,
— Herstellungskosten KG 200-600 ab 600 000 EUR netto - 10 Punkte.
Die dritte Referenz kann entweder eine Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung / -ertüchtigung oder eine Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes sein.
Die Mindestbedingungen müssen entsprechend der gewählten Referenz erfüllt werden.
Die weiteren Wertungspunkte werden entsprechend der gewählten Referenz entweder für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung / -ertüchtigung oder für die Generalplanung eines denkmalgeschützten Gebäudes vergeben.
Falls die aufzufordernden Bewerber wegen Punktgleichstand nicht zweifelsfrei bestimmt werden können, wird die Rangfolge in diesem Bereich im Losverfahren bestimmt. Falls die Zahl der Bewerber, die die Bedingungen erfüllen und eine entsprechende Punktzahl erreichen, die aufzufordernde Höchstzahl überschreitet (durch Punktgleichstand), werden die Bewerber die zusätzlich zu den eindeutig durch ihrer erreichten Punktzahl angenommen werden sollen, durch Losverfahren (unter den Bewerbern mit Punktgleichstand) ausgewählt (§ 75 (6) VgV).
Die Bewerber mit der höchsten Punktzahl (oder geloste Bewerber) werden zur Verhandlung aufgefordert
Der öffentliche Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 17 Abs. 11 VgV).
Bei weniger als 3 Bewerbern nach Eignungsprüfung behält sich der AG vor, die 2. Stufe mit einer geringeren Anzahl durchzuführen.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen vor. Zunächst sollen LPH 3 und 4 beauftragt werden. Die weiteren LPH können optional beauftragt werden.

Zusätzliche Informationen

Bewerbergemeinschaften in Form einer projektbezogenen ARGE sind zulässig. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie der Funktionen, Abläufe und Zuständigkeiten der ARGE ist zum Zeitpunkt der Bewerbung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit der Bewerbung abzugeben sind:
— Auskunft, ob /auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen,
— Nachweis Berufsbezeichnung des / der Bewerber/ in,
— Der Nachweis der Unterschriftsberechtigung ist bei juristischen Personen durch die Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister zu Führen bzw. durch Vorlage einer Handlungsvollmacht (nicht älter als 6 Monate),
— aktuellen Auszug der Eintragung des Bewerbers bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft in das Berufs- oder Handelsregister,
— Erklärung, dass keine Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegen,
— Erklärung zum Verpflichtungsgesetz,
— Erklärung zur Vermeidung von Korruption,
— Erklärung zum Mindestlohngesetz,
— Nachweis (Kopie) nicht älter als 12 Monate einer gültigen Berufshaftpflicht bei einem in der EG zugelassenen Haftpflichtversicherer, mind. nötige Deckungssumme für Personenschäden 5 Mio. EUR und für Sonstige Schäden 5 Mio. EUR, zweifach verfügbar in jedem Kalenderjahr. Bei Bewerbergemeinschaften muss sich der Versicherungsschutz in voller Höhe auf alle Mitglieder erstrecken. Der Nachweis zur Haftpflichtversicherung ist bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied in voller Höhe getrennt zu führen (als Anlage beizufügen).
Auf Verlangen der Vergabestelle sind außerdem vorzulegen:
Nachweise, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist sowie Nachweis der Anmeldung zur Berufsgenossenschaft.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit der Bewerbung abzugeben sind:
Nachweise gem. VgV § 45 (Siehe Bewerberbogen unter III.1.2.):
1.2 A) Nachweis gem. VgV § 45 einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung
1.2 B) Erklärung über den Netto-Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren getrennt nach den Tätigkeitsbereichen Objektplanung und Technische Ausrüstung.
1.2 C) Nachweis der Berufsqualifikation nach §§ 44 und 75 Abs. 1 bis 4 VgV. Als Berufsqualifikation wird der Beruf des Ingenieurs oder Architekten gefordert.
1.2 D) Soweit sich der Bewerber Kapazitäten Dritter gem. § 36 (1) VgV i. V. m. § 46 (3) Nr. 10 VgV bedient, ist eine Verpflichtungserklärung dieser Nachunternehmer unter Verwendung der Anlage 1 zum Bewerbungsformular vorzulegen. Die o. g. Nachweise sind bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied getrennt zu führen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit der Bewerbung abzugeben sind:
Nachweise gem. VgV § 46 (Siehe Bewerberbogen unter III.1.3):
1.3 A) gem. VgV § 46 (3) Angabe der technischen Fachkräfte die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Sowie gem. VgV § 46 (3) Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers / der Führungskräfte / der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen. Nachweise der Qualifikation, Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung sind dem Teilnahmeantrag beizufügen.
1.3 B) gem. VgV § 46 Referenzen des Bewerbers aus der die Erfahrung von Projekten vergleichbarer Größe und Art entsprechend zu II.1.1. sowie II.1.5. hervorgeht.
Es ist mindestens eine Referenz für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung und eine Referenz für die Generalplanung einer Sanierung / Ertüchtigung eines denkmalgeschützten Gebäudes nachzuweisen.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
Mindestbedingungen für die Referenz Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung:
Generalplanung für eine fertiggestellte technische Gebäudesanierung / -ertüchtigung mit vergleichbaren Anforderungen und Generalplanung gemäß HOAI 2021 LPH 3-8 bestehend aus
— Objektplanung: Gebäude und Innenräume Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34, Honorarzone III oder höher,
— Und Fachplanung: Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54, Anlagengruppen 1, 2, 4 oder 5,
— Und Kosten Kostengruppen 200 - 600 mind. 1 Mio. EUR netto,
— Und Fertigstellung nach dem 1.1.2011.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss der Referenz
Mindestbedingungen für die Referenz Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes:
Generalplanung für eine fertiggestellte Sanierung / Ertüchtigung eines denkmalgeschützten Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen und
Generalplanung gemäß HOAI 2021 LPH 3-8 bestehend aus
— Objektplanung: Gebäude und Innenräume Teil 3 Abschnitt 1 §§ 33, 34, Honorarzone III oder höher,
— Und Fachplanung: Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 54, Anlagengruppen 1, 2, 4 oder 5,
— Und Kosten Kostengruppen 200 - 600 mind. 600 000 EUR netto,
— Und Fertigstellung nach dem 1.1.2011.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss der Referenz
Weitere Wertungspunkte für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung/-ertüchtigung:
— Bruttogeschossfläche >3000 m– 2 Punkte,
— für einen öffentlichen Auftraggeber – 1 Punkt,
— Sanierung bei laufendem Betrieb - 5 Punkte,
— Ertüchtigung des Brandschutzes – 2 Punkte,
— Sanierung einer Bildungseinrichtung – 5 Punkte,
— Denkmalgeschütztes Gebäude – 5 Punkte,
— Nachweis einer bereits erfolgreichen Zusammenarbeit des gleichen Projektteams (benannt unter 1.3.A im Bewerbungsbogen) – 5 Punkte,
— Herstellungskosten KG 200-600 ab 1,0 Mio. EUR netto - maximal 5 Punkte.
Weitere Wertungspunkte für die Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes:
— für einen öffentlichen Auftraggeber – 1 Punkt,
— Ertüchtigung des Brandschutzes – 2 Punkte,
— Denkmalgeschütztes Gebäude – 12 Punkte,
— Nachweis einer bereits erfolgreichen Zusammenarbeit des gleichen Projektteams (benannt unter 1.3.A im Bewerbungsbogen) – 5 Punkte,
— Herstellungskosten KG 200-600 ab 600 000 EUR netto - 10 Punkte.
Die dritte Referenz kann entweder eine Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung /-ertüchtigung oder eine Generalplanung einer Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes sein.
Die Mindestbedingungen müssen entsprechend der gewählten Referenz erfüllt werden.
Die weiteren Wertungspunkte werden entsprechend der gewählten Referenz entweder für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung / -ertüchtigung oder für die Generalplanung eines denkmalgeschützten Gebäudes vergeben.
Die Projektbeschreibung vergleichbarer Referenzobjekte ist auf max. 2 DIN A 4 Seiten zu begrenzen. Im Bewerbungsbogen sind folgende Angaben zu machen:
— Angabe der durchgeführten Leistung und Leistungsphasen nach HOAI,
— Angaben zur Art des Bauvorhabens,
— Herstellungskosten,
— Planungszeitraum und Bauzeit,
— Zeitpunkt Fertigstellung und Inbetriebnahme,
— Flächenangaben,
— Öffentlicher oder privater Auftraggeber,
— Vertragsverhältnis zum genannten Auftraggeber [z. B. direkter Vertragspartner, Nachunternehmer usw.],
— Einsatz und Umfang von Subunternehmern,
— Nennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer,
— Referenzschreiben des Auftraggebers sind mit der Bewerbung vorzulegen, falls nicht möglich, können auch Eigenerklärungen beigelegt werden.
Bei Bewerbergemeinschaften sind Referenzen anzugeben. Auf dem Bewerbungsformular muss erkennbar sein, welche Referenz dem jeweiligen Mitglied der Bewerbergemeinschaft zuzuordnen ist.
1.3 C) gem. VgV § 46 (3) Erklärung aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten 3 Jahren Beschäftigten und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren getrennt nach den Tätigkeitsbereichen Objektplanung und technische Ausrüstung ersichtlich ist.
1.3 D) gem. VgV § 46 (3) Beschreibung der technischen Ausrüstung und Ausstattung; der Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
1.3 E) gem. VgV § 36 (1) i. V. m. § 46 (3) Nr. 10 über die Auftragsanteile, die nicht durch das eigene Büro erbracht werden (Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmer) sind Angaben verpflichtend vorzulegen, ob und in welcher Weise bereits zusammengearbeitet wurde. Wenn die Leistungserbringung nicht zu 100 % durch das eigene Büro bzw. die Bewerbergemeinschaft erfolgt, dann ist die Benennung der Teilleistungen des Auftrags, welche an andere Büros untervergeben werden sollen, erforderlich. (Benennung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, Benennung der Teilleistungen der einzelnen Büros, Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft.) Es besteht das Erfordernis, alle Bewerbungsunterlagen vollständig für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft separat einzureichen. Seite 5 des Bewerberbogens (Angabe bei Leistungserbringung in Bewerbergemeinschaft VgV § 47 (4)) ist gemeinsam auszufüllen und zu unterschreiben.
Soweit sich der Bewerber Kapazitäten Dritter bedient, ist eine Verpflichtungserklärung dieser Nachunternehmer unter Verwendung der Anlage 1 zum Bewerbungsformular vorzulegen. Eine Referenzliste des Nachunternehmers ist verpflichtend vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Es ist mindestens eine Referenz für die Generalplanung einer technischen Gebäudesanierung und eine Referenz für die Generalplanung einer Sanierung / Ertüchtigung eines denkmalgeschützten Gebäudes nachzuweisen.
Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
Mindestbedingungen sind oben aufgeführt.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Gefordert werden Nachweise darüber, dass der Bewerber zum Führen der Berufsbezeichnung Dipl.-Ing. bzw. Dipl.-Ing. (FH) oder Bachelor oder Master oder vergleichbare Ausbildung (min. Techniker) mit entsprechender Berufserfahrung berechtigt ist.
Natürlichen Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften Ihres Heimatlandes am Tag der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt / Ingenieur berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Architekt / Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristischen Personen, wenn deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungsleistungen der hier gegebenen Art ausgerichtet ist. Bei Bewerbergemeinschaften muss jedes Mitglied benannt werden und teilnahmeberechtigt sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Bewerbung eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, deren Deckungssumme für Personenschäden mindestens 5 Mio. EUR und für sonstige Schäden mindestens 5 Mio. EUR beträgt [2-fach maximiert im Versicherungsjahr]. Eine projektbezogene Aufstockung im Auftragsfall wird akzeptiert, ist jedoch mit den Bewerbungsunterlagen schriftlich anzuzeigen.
Gesetzliche Grundlage bilden die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI) und die Bestimmungen über den Werkvertrag §§ 631 ff. BGB. Die Realisierung der geplanten Planungs- und Baumaßnahmen sind in Zeit und Umfang von der finanziellen Absicherung abhängig.

Die geforderten Nachweise und Unterlagen sind in Form eines Teilnahmeantrages zusammenzufassen. Die erforderlichen Bewerbungsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (siehe. I.3).
Bewerber haben die Bewerbungsunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen und der Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Bewerbungsformular) nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich und noch vor Abgabe des Teilnahmeantrages / Angebotes die unter der I.1 benannte Kontaktstelle schriftlich (per E-Mail oder Fax) darauf hinzuweisen. Fragen sind spätestens 5 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Die Beantwortung eventueller Rückfragen wird auf oben angegebener Internetseite veröffentlicht, diese ist von den Bewerbern eigenverantwortlich zu überprüfen und abzurufen.
Alle geforderten Erklärungen und Angaben (siehe III.2) sind in deutscher Sprache abzugeben. Fremdsprachigen Nachweisen ist eine deutsche Übersetzung beizufügen. Alle Unterlagen sind - sofern nicht anders angegeben - zusammen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, im Einzelfall weitere Unterlagen zur Beurteilung der Eignung anzufordern; er ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
Die Einreichung des vollständigen Teilnahmeantrags hat elektronisch im PDF-Format zu erfolgen (siehe. I.3).
Bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 EU-Datenschutzgrundverordnung und für weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung https://www.wsp.com/de-DE/legal/datenschutzerklaerung

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die
Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“