Ostthüringennetz

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Erbringung von Schienenpersonennahverkehr – (SPNV) Leistungen im Ostthüringennetz

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-12-09.

Wer?

• Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-12-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Schienenpersonennahverkehr – (SPNV) Leistungen im Ostthüringennetz

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Thüringen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Postanschrift: Werner-Seelenbinder-Straße 8
Postleitzahl: 99096
Postort: Erfurt
Kontakt
Internetadresse: http://www.thueringen.de/th9/tmil/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.spnv@tlbv.thueringen.de 📧
Telefon: +49 361574015101 📞
Fax: +49 361574015160 📠
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D59929 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D59929 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-14 📅
Datum des Beginns: 2024-12-15 📅
Datum des Endes: 2036-12-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 242-638219
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 163-401562
ABl. S-Ausgabe: 242
Zusätzliche Informationen

Zu I.3) Kommunikation: Der Freistaat Thüringen hat das Referat 37 des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr (TLBV), Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt, E-Mail: ausschreibung.spnv@tlbv.thueringen.de, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Sämtliche Korrespondenz ist mit dem TLBV zu führen. Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie zusätzliche Bewerberinformationen über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter. Rückfragen zu den Vergabeunterlagen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014) sowie von EVU die beabsichtigen, die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme zu erlangen. Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://daiskomm.de/ mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet. Wenn und soweit die Ausschreibung zu einem Betreiberwechsel führt, besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen Betreiber gemäß § 131 Abs. 3 GWB. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Hinsichtlich der im Gebiet des Freistaats Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zu erbringenden Verkehrsleistungen müssen die Bieter verschiedene Verpflichtungen nach dem Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. dem Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt abgeben. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

Zu I.3) Kommunikation:

Der Freistaat Thüringen hat das Referat 37 des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr (TLBV), Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt, E-Mail: ausschreibung.spnv@tlbv.thueringen.de, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Sämtliche Korrespondenz ist mit dem TLBV zu führen.

Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie zusätzliche Bewerberinformationen über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter.

Rückfragen zu den Vergabeunterlagen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014) sowie von EVU die beabsichtigen, die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme zu erlangen. Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://daiskomm.de/ mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Wenn und soweit die Ausschreibung zu einem Betreiberwechsel führt, besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen Betreiber gemäß § 131 Abs. 3 GWB. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Hinsichtlich der im Gebiet des Freistaats Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zu erbringenden Verkehrsleistungen müssen die Bieter verschiedene Verpflichtungen nach dem Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. dem Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt abgeben. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Los A
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Erbringung von fahrplanmäßigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Leistungen auf den Strecken:

Los A / Betriebsstufe 1:

- RE 12 Leipzig – Gera – Saalfeld (KBS 550/555)

- RB 22 Leipzig – Gera – Saalfeld (KBS 550/555)

- RE/RB 13 Gera – Zeulenroda – Hof (KBS 546)

- RB 32 Saalfeld – Hockeroda – Bad Lobenstein – Blankenstein (KBS 557)

- RB 21 Erfurt – Weimar – Jena – Gera (KBS 565)

- RB 28 Jena Saalbf – Orlamünde – Pößneck unt Bf (KBS 559)

- optional: RB 76 Zeitz – Weißenfels (KBS 551)

mit einem Umfang von ca. 4,2 Mio. Fahrplankilometern pro Jahr (inkl. Option)

Los A / Betriebsstufe 2:

- RB 4 Gera – Greiz – Weischlitz – Adorf (KBS541)

mit einem Umfang von ca. 4,0 Mio. Fahrplankilometern pro Jahr (inkl. Option)

Beschreibung der Optionen: Als Eventualposition ist die Linie RB 76 Zeitz - Weißenfels anzubieten.
Bezeichnung des Loses: Los B
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Los B (beide Betriebsstufen):

- RB 26 (Apolda –) Weimar – Kranichfeld (KBS 579/580)

mit einem Umfang von ca. 0,4 Mio. Fahrplankilometern pro Jahr

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ostthüringen, Nordwestsachsen, südliches Sachsen-Anhalt, Nordostbayern

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der künftige Auftragnehmer muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der künftige Auftragnehmer muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.

Der Bieter hat deshalb mit seinem Angebot eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG oder einen Beleg dafür, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht erforderlich ist, sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.

Alternativ kann der Bieter im Angebot darstellen, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden wird.

Soll nur ein Mitglied / sollen nicht alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehend genannten Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die Durchführung der fahr-planmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen.

Des Weiteren hat der Bieter einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorzulegen, in dem der Bieter niedergelassen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 31.07.2021 datiert sein. Eine Kopie des „Aktuellen Abdrucks“ (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Postanschrift: Boschetsrieder Str. 69
Postort: München
Postleitzahl: 81379
Land: Bayern 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Sachsen Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39104
Land: Sachsen-Anhalt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Postanschrift: Emilienstraße 15
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Leipzig 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband ÖPNV Vogtland
Postanschrift: Göltzschtalstraße 16,
Postort: Auerbach
Postleitzahl: 08209
Land: Vogtlandkreis 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV), Referat 37, Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt
Telefon: +49 38974882549 📞
E-Mail: ausschreibung@bahnland-bayern.de 📧
Internetadresse: https://beg.bahnland-bayern.de 🌏
Telefon: +49 391516310 📞
E-Mail: vergabe@nasa.de 📧
Fax: +49 3915363199 📠
Internetadresse: http://www.nasa.de 🌏
Telefon: +49 341225860 📞
E-Mail: ausschreibung@zvnl.de 📧
Fax: +49 3412258629 📠
Internetadresse: http://zvnl.de/ 🌏
E-Mail: vergabe-otn@vvvogtland.de 📧
Internetadresse: https://vogtlandauskunft.de/ 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D59929 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zu I.3) Kommunikation:

Der Freistaat Thüringen hat das Referat 37 des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr (TLBV), Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt, E-Mail: ausschreibung.spnv@tlbv.thueringen.de, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Sämtliche Korrespondenz ist mit dem TLBV zu führen.

Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie zusätzliche Bewerberinformationen über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter.

Rückfragen zu den Vergabeunterlagen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014) sowie von EVU die beabsichtigen, die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme zu erlangen. Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://daiskomm.de/ mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Wenn und soweit die Ausschreibung zu einem Betreiberwechsel führt, besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen Betreiber gemäß § 131 Abs. 3 GWB. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Hinsichtlich der im Gebiet des Freistaats Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zu erbringenden Verkehrsleistungen müssen die Bieter verschiedene Verpflichtungen nach dem Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. dem Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt abgeben. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Postfach 2249
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99034
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 36137737276 📞
Fax: +49 36137739354 📠
Internetadresse: http://www.thueringen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499400 📠
Quelle: OJS 2021/S 242-638219 (2021-12-09)

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