Planungsleistungen: ESTW Gießen-Nidda + Vmax

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben werden Planungsleistungen der verschiedenen Fachgewerke für das ESTW Gießen-Nidda, verbunden mit der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit. Die Planung betrifft die Strecke 3701 Gießen (Hessen) - Nidda. Geplant werden soll die Optimierung der Streckengeschwindigkeit und dem Neubau des ESTW Gießen-Nidda, als auch der Umbau der Verkehrsstation Ober-Widdersheim und Lich. Nähere Informationen sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.

Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich. Die Erklärungen/Nachweise sind erst mit Angebotsabgabe zu tätigen:

Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

(1) WSP Infrastructure Engineering GmbH

(2) AFRY Deutschland GmbH

(3) GTU Mobility GmbH & Co. KG

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )

oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1 bis III.1.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.

Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Kurze Beschreibung

Das BMWE hat einen Projektträger mit der Übernahme und Durchführung von Projektträgeraufgaben für die "Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)" beauftrag.
Mit dem themenoffenen BMWE-Förderprogramm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) werden vorwettbewerbliche Forschungsvorhaben gefördert. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die sich keine eigene Forschung leisten können, soll durch die IGF ein erleichterter Zugang zu praxisorientierter Forschung verschafft werden.Die Projektträgerschaft soll durch eine sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle einen effizienten Einsatz der Fördermittel gewährleisten und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) von Aufgaben nichtministerieller Art entlasten.
Der Projektträger übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:
Fachliche und administrative Abwicklung der Förderfälle, Berichterstattung, Unterstützung der BMWE-Öffentlichkeitsarbeit zum Förderprogramm, Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Förderprogramms und sonstige fachspezifische Unterstützung. Der Projektträger soll gemäß § 44 Abs. 3 BHO beliehen und zugleich gemäß § 44 Abs. 2 BHO mit der treuhänderischen Verwaltung der ihm vom AG zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt werden. Auch im Falle einer späteren Beleihung untersteht der AN der Rechts- und Fachaufsicht des BMWE.
Im Rahmen der Programmübernahme von der vorhergehenden administrierenden Stelle zum derzeitigen AN sind sowohl ein mengenmäßiger Mehraufwand als auch zusätzliche Leistungen, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, erforderlich geworden, ohne die die Programmübernahme nicht hätte durchgeführt werden können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gerichtet werden. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des
Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Andere zusätzliche Informationen

Im Rahmen der Programmübernahme von der vorhergehenden administrierenden Stelle zum derzeitigen AN sind sowohl ein mengenmäßiger Mehraufwand als auch zusätzliche Leistungen, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, erforderlich geworden, ohne die die Programmübernahme nicht hätte durchgeführt werden können. Insbesondere sind folgende zusätzliche Leistungen erfordlich geworden:
1. Datenpflege, Nachpflegearbeiten in profi: Der AN hatte im Rahmen der Übernahme des Programms Mängel in der Datenpflege ausgleichen müssen, die zu erheblichen Aufwänden geführt haben, die so in der Leistungsbeschreibung nicht vorgesehen waren. Die Mehrleistungen bei der Datenpflege waren notwendig um die IGF-Vorhaben in profi mit der notwendigen Datenqualität zu hinterlegen, um die Vorhaben administrativ steuern zu können.
2. Kernaufgabe 1 Autorisierung von Forschungsvereinigungen (FV): Im Rahmen dieses Arbeitspaketes war ein höherer Beratungsbedarf und Prüfaufwand bei neuen FV erforderlich, als in der LB vorgesehen.
3. Kernaufgabe 2 Aufgaben im Zusammengang mit dem Gutachterwesen: Die Aufgabe war Teil der LB, der hierfür erforderliche Personalansatz musste jedoch mengenmäßig aufgestockt werden, da die Ressourcenplanung, die Komplexität und Vielschichtigkeit des Gutachterwesens erst in der Umsetzungsphase durch den PT erschlossen werden konnte.
4. Kernaufgaben 3 und 4 Administration der IGF-Förderfälle und Fördermodule CORNET; PLUS und Leittechnologie: Aufgrund eines für die FV neuen Zuwendungskonstrukts und der Einführung von profi ergaben sich Mehraufwendungen in der 1:1 Betreuung zwischen PT und Antragsteller sowie ein erhöhter Schulungs- und Beratungsbedarf durch den PT. Darüber hinaus übernahm der AN ausstehende Restarbeiten im Bereich der Verwendungsnachweisprüfung, die so in der LB nicht vorgesehen waren.


2.1.2 Die zusätzlichen Leistungen sind erforderlich geworden. Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass die Auftragsänderung zur Verwirklichung des ursprünglichen Ziels des Auftrags notwendig sein muss.
Das ist hier der Fall. Gemäß dem Vermerk des Fachreferates waren die zusätzlichen Leistungen unabdingbar gewesen, um eine geordnete und erfolgreiche Programmübernahme vom bisherigen Verwaltungshelfer AIF e.V. zum neuen AN DLR-PT zu verwirklichen. Bei den zusätzlichen Leistungen handelt es sich um eine inhaltlich und budgetär begrenzte Aufstockung, die dazu dient, dass ursprüngliche Ziel der Umsetzung des Förderprogramms „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und der Administrierung zu erreichen. Ein Wechsel des AN hätte aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen können und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden.

Text

Es waren erhebliche Mehraufwendungen - sowohl mengenmäßig als auch Leistungen, die in der ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen waren - erforderlich geworden, um eine geordnete und erfolgreiche Programmübernahme von der vorhergehenden administrierenden Stelle auf den neuen Projektträger verwirklichen zu können. Der Wert der Auftragsänderung liegt unter 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags.