Planungsleistungen für den Breitbandausbau

Kurze Beschreibung

Die Stadt Bergkamen beabsichtigt durch ihren Eigenbetrieb „BreitBand Bergkamen“, Breitbandinfrastrukturen zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten in den unterversorgten Gebieten der Städte Bergkamen und Kamen und der Gemeinde Bönen zu errichten und diese zum Zwecke des Netzbetriebs und der Erbringung von Endkundendienstleistungen an einen Telekommunikationsbetreiber zu verpachten.

Die Stadt Bergkamen hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Projektförderung durch Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau“ am 16.8.2017 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie Bitte dem Begleitdokument „Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Bergkamen“, das unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYTDYDQ/documents heruntergeladen werden kann.

Zusätzliche Informationen

Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind in § 116 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Aufträge von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 116 Abs. 2 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Aufträge, die hauptsächlich dazu dienen, einem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Vergabeverordnung (VgV) und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird in Anlehnung an §§ 74, 17 VgV als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über das Portal (http://ted.europa.eu) und dieses Vergabeportal (www.vergabe.metropoleruhr.de) bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und Bewerbern/ Bietern erfolgt ausschließlich über dieses Vergabeportal (www.vergabe.metropoleruhr.de). Der Auftraggeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYYTDYDQ.