Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist ein Zusammenschluss von 8 Gesundheitseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
Im Rahmen einer umfassenden Zukunftsstrategie sollen nun die akutmedizinischen Versorgungsangebote an einem Standort – dem Klinikum Bad Hersfeld - konzentriert werden. Hierfür sind umfangreiche bauliche Maßnahmen in verschiedenen Etappen notwendig. Die medizinische Konzeption geht von etwa 40 000 m NUF und 650 Planbetten aus. Mit den hier ausgeschriebenen Leistungen soll der Neubau- und Sanierungsbedarf bestimmt und schrittweise in den nächsten 10 bis 15 Jahren umgesetzt werden. Nach einer Zielplanung soll der Neubau eines Funktions- und Pflegetraktes mit ZNA, Radiologie, 10 OP‘s, 60 Plätzen ITC/IMC und 160 Betten Normalpflege sowie einem Hubschrauberdachlandeplatz für ca. 100 Mio. EUR als 1. BA erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 150 Mio. EUR geschätzt.
Planungsbeginn: 09/2021
Baubeginn BA 1: 2023
Fertigstellung BA 1: 2026.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Planungsleistungen Los 2 Tragwerksplanung für die Weiterentwicklung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg
L2_HEF”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist ein Zusammenschluss von 8 Gesundheitseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
Im Rahmen einer umfassenden...”
Kurze Beschreibung
Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist ein Zusammenschluss von 8 Gesundheitseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
Im Rahmen einer umfassenden Zukunftsstrategie sollen nun die akutmedizinischen Versorgungsangebote an einem Standort – dem Klinikum Bad Hersfeld - konzentriert werden. Hierfür sind umfangreiche bauliche Maßnahmen in verschiedenen Etappen notwendig. Die medizinische Konzeption geht von etwa 40 000 m NUF und 650 Planbetten aus. Mit den hier ausgeschriebenen Leistungen soll der Neubau- und Sanierungsbedarf bestimmt und schrittweise in den nächsten 10 bis 15 Jahren umgesetzt werden. Nach einer Zielplanung soll der Neubau eines Funktions- und Pflegetraktes mit ZNA, Radiologie, 10 OP‘s, 60 Plätzen ITC/IMC und 160 Betten Normalpflege sowie einem Hubschrauberdachlandeplatz für ca. 100 Mio. EUR als 1. BA erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 150 Mio. EUR geschätzt.
Planungsbeginn: 09/2021
Baubeginn BA 1: 2023
Fertigstellung BA 1: 2026.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 130 000 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Ort der Leistung: Hersfeld-Rotenburg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bad Hersfeld
Beschreibung der Beschaffung:
“Tragwerksplanung HOAI § 51, Leistungsphasen 1-6.
Die Beauftragung erfolgt stufen- und bauabschnittsweise, zunächst nur für die Zielplanung.” Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation des Planungs- und Bauprozesses
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personal und Präsentation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Kostenkriterium (Name): Honorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 30
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 700 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 153
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“In Abhängigkeit von der Mittelbereitstellung und der funktionalen Anforderungen an die Baumaßnahme kann sich auch ein längerer Umsetzungszeitraum ergeben.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die in der Bekanntmachung unter „III.1.1+2)“ geforderten Nachweise und Erklärungen müssen vorliegen, sonst erfolgt der Ausschluss vom Verfahren.
Die in der...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die in der Bekanntmachung unter „III.1.1+2)“ geforderten Nachweise und Erklärungen müssen vorliegen, sonst erfolgt der Ausschluss vom Verfahren.
Die in der Bekanntmachung unter „III.1.3) Möglicherweise geforderte Mindeststandards“ genannten Bedingungen sind Mindestbedingungen, bei deren Nichterfüllung ein Ausschluss vom Verfahren erfolgt.
Bewerber dürfen sich nicht mehrfach bewerben. Das gilt auch für Bewerbungen in Bewerbergemeinschaften sowie für Niederlassungen des Bewerbers, auch wenn sie wirtschaftlich unabhängig sind. Ein Verstoß gegen diese Vorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Diese Einschränkung gilt nicht für Unterauftragnehmer, soweit sichergestellt ist, dass sie den Angebotsinhalt nicht kennen.
Sollten nach der formalen Wertung noch mehr als 5 Bewerber im Verfahren sein, erfolgt die Auswahl für die Einladung zum Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung der Teilnahmebedingungen III.1.2) und III 1.3) wie folgt:
— wirtschaftliche Leistungsfähigkeit III 1.2) (Umsatz und Personal) mit max. 18 Punkten,
— technische Leistungsfähigkeit III 1.3) mit max 42 Punkten.
Dazu wertet der Auftraggeber nach einem Punktesystem, das der Bewerber mit dem Bewerbungsformblatt zum Teilnahmeantrag abrufen kann.
Der Auftraggeber will mit 5 Bewerbern verhandeln. Bei Punktgleichheit entscheidet der Höhere Wert der Technischen Leistungsfähigkeit. Besteht dann immer noch Punktgleichheit, entscheidet das Los.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der mögliche Gesamtumfang beläuft sich auf die Grundleistungen der LP 1-6. Es erfolgt zunächst nur die Beauftragung für die Zielplanung. Die weitere...”
Beschreibung der Optionen
Der mögliche Gesamtumfang beläuft sich auf die Grundleistungen der LP 1-6. Es erfolgt zunächst nur die Beauftragung für die Zielplanung. Die weitere Beauftragung erfolgt optional stufenweise und bauabschnittsweise. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung weiterer Leistungen besteht nicht.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Berufsqualifikation des vorgesehenen Personals
Der Bewerber muss den Nachweis führen, dass er selbst und sein Personal über die notwendige berufliche...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Berufsqualifikation des vorgesehenen Personals
Der Bewerber muss den Nachweis führen, dass er selbst und sein Personal über die notwendige berufliche Qualifikation verfügt. Für den Nachweis genügt beispielsweise die Kopie der Diplomurkunde oder einer anderen Urkunde des Studienabschlusses oder der Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer durch Kopie des Mitgliedsnachweises mit der Mitgliedsnummer. Weitere zusätzliche Qualifikationsnachweise sind nicht erwünscht!
Der/die Projektleiter(in) muss über die Qualifikation „Ingenieur“ und zum Zeitpunkt der Bewerbung mindestens über eine zehnjährige Berufserfahrung nach dem Studienabschluss verfügen.
Notwendige Angaben für Projektleiter:
— Name,
— Berufsstand und akad. Grad,
— Datum Studienabschluss.
b) keine Ausschlussgründe nach § 123f GWB.
Der Bewerber muss eine Eigenerklärung abgeben, dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB nicht vorliegen. Bei Bewerbergemeinschaften kann die Eigenerklärung vom bevollmächtigten Vertreter für die gesamte Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Der Auftraggeber behält sich vor, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Auszug aus dem Bundeszentralregister und/oder weitere amtlich bestätigte Auskünfte zu verlangen. Für Nachunternehmer sind keine Eigenerklärungen erforderlich.
c) falls zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung
Bewerbergemeinschaften müssen eine Bewerbergemeinschaftserklärung mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters und der Verpflichtung zur gesamtschuldnerischen Haftung vorlegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Berufshaftpflicht: Der Auftraggeber verlangt den Nachweis einer aktuellen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von je 5 Mio. EUR für...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Berufshaftpflicht: Der Auftraggeber verlangt den Nachweis einer aktuellen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von je 5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer geringeren Deckungssumme, muss die Bereitschaft zur Erhöhung im Auftragsfall erklärt werden. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied das Vorliegen einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.
b) Eigenerklärung zur wirtschaftlichen Verknüpfung: Eigenerklärung, ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist. Es sind Angaben zur Gesellschaftsstruktur und zu gesellschaftlichen Verflechtungen und Beteiligungen zu machen. Das gilt bei Bewerbergemeinschaften nur für den bevollmächtigten Vertreter. Für Nachunternehmer ist kein Nachweis erforderlich. Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeverhandlung entsprechende Erklärungen nachzufordern.
c) Umsatz netto der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
d) Anzahl des fest angestellten Personals in den Jahren 2019 bis 2021.
“Anzahl des fest angestellten Personals (incl. Büroinhaber) in allen Jahren jeweils mindestens 5 Ingenieure.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Es können insgesamt bis zu 3 vergleichbare Referenzprojekte, die nach dem 1.1.2011 in Betrieb genommen wurden, benannt werden. Weiteres siehe Formblatt zum...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Es können insgesamt bis zu 3 vergleichbare Referenzprojekte, die nach dem 1.1.2011 in Betrieb genommen wurden, benannt werden. Weiteres siehe Formblatt zum Teilnahmeantrag sowie Checkliste zur Bewertung, abzurufen über die Vergabeplattform.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Nachweis eines Hochbau-Referenzprojektes, das folgende Mindestanforderungen erfüllt:
— Inbetriebnahme nach dem 1.1.2011,
— Investitionsvolumen >= 40 Mio....”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Nachweis eines Hochbau-Referenzprojektes, das folgende Mindestanforderungen erfüllt:
— Inbetriebnahme nach dem 1.1.2011,
— Investitionsvolumen >= 40 Mio. EUR brutto (KG 200-700 gemäß DIN 276),
— Im Bauvorhaben müssen unterzugfreie Decken mit Stützweiten > 7 m überwiegend zum Einsatz gekommen sein,
— Planungsleistung mindestens LP 2-5,
— Im Projekt müssen die Termine und Kosten eingehalten worden sein. Dafür ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung. bzw. eine plausible Erklärung für Abweichungen, falls zutreffend, erforderlich.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Siehe III.1.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen zwar keine spezielle Rechtsform aufweisen.
Eine Bewerbergemeinschaft besteht im Fall einer Aufforderung zur...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen zwar keine spezielle Rechtsform aufweisen.
Eine Bewerbergemeinschaft besteht im Fall einer Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort. Sie muss sich jedoch im Fall einer Zuschlagserteilung als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter organisieren.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-07-22
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-08-02 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-12-20 📅
“Hinweis zur Bereitstellung von Unterlagen in der ersten Verfahrensstufe
Teile der Vergabeunterlagen (u. a. Aufgabenstellung, Planunterlagen, Vertrag) werden...”
Hinweis zur Bereitstellung von Unterlagen in der ersten Verfahrensstufe
Teile der Vergabeunterlagen (u. a. Aufgabenstellung, Planunterlagen, Vertrag) werden nur denjenigen Bewerbern, die als Bieter auf der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens zugelassen wurden, zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 – VII Verg 26/18, und der VK Westfalen, Beschluss vom 19.7.2019 – VK 2 – 13/19. Der Auftraggeber geht davon aus, dass interessierten Unternehmen im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sämtliche Informationen zur Verfügung stehen, die erforderlich sind, um ihnen eine Entscheidung über eine Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
Die Verfahrensabwicklung erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELVIS, Auch Fragen zum Vergabeverfahren sind über die Vergabeplattform an den Verfahrensbetreuer zu stellen.
Für Rückfragen bezüglich Nutzung der Vergabeplattform wenden sich die Bewerber bitte an
Subreport
Verlag Schawe GmbH
Herrn Ralf Jedecke
Tel.: +49 22198578 45
ralf.jedecke@subreport.de
Die Auskünfte sind kostenlos.
Termine:
Los 2 TWP
Versand an EU-Amtsblatt 21.6.2021
Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge auf Subreport Donnerstag, 22. Juli 2021, 10 Uhr
Auswertung und Einladung der Bewerber bis Montag, 2. August 2021
Erstangebote auf Subreport Elvis einreichen Freitag, 10. September 2021, 10 Uhr
Vergabeverhandlung Los 2 Mittwoch, 15. September 2021 Uhrzeit gemäß Einladung
Finale Angebote auf Subreport Elvis einreichen Montag, 20. September 2021, 10 Uhr
Information über beabsichtigte Vergabe 27.9.2021
Die Termine sind – bis auf den Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge – nicht verbindlich, der Auftraggeber bemüht sich, diese einzuhalten, behält sich aber Änderungen vor.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Auftraggeber verweist auf § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Auftraggeber verweist auf § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2021/S 121-319565 (2021-06-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-11-26) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Geschäftsführer: Rolf Weigel M.A.
Fax: +49 6621881033 📠
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Planungsleistungen Los 2 Tragwerksplanung für die Weiterentwicklung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg
8049/61”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist ein Zusammenschluss von 8 Gesundheitseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
Im Rahmen einer umfassenden...”
Kurze Beschreibung
Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist ein Zusammenschluss von 8 Gesundheitseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.
Im Rahmen einer umfassenden Zukunftsstrategie sollen nun die akutmedizinischen Versorgungsangebote an einem Standort – dem Klinikum Bad Hersfeld - konzentriert werden. Hierfür sind umfangreiche bauliche Maßnahmen in verschiedenen Etappen notwendig. Die medizinische Konzeption geht von etwa 40.000 m² NUF und 650 Planbetten aus. Mit den hier ausgeschriebenen Leistungen soll der Neubau- und Sanierungsbedarf bestimmt und schrittweise in den nächsten 10 bis 15 Jahren umgesetzt werden. Nach einer Zielplanung soll der Neubau eines Funktions- und Pflegetraktes mit ZNA, Radiologie, 10 OP‘s, 60 Plätzen ITC/IMC und 160 Betten Normalpflege sowie einem Hubschrauberdachlandeplatz für ca. 100 Mio. € als 1. BA erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 150 Mio. € geschätzt.
Planungsbeginn: 09/2021
Baubeginn BA 1: 2023
Fertigstellung BA 1: 2026
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 130 000 000 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1a) Technischer Wert
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2a Organisation des Planungs- und Bauprozesses
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2b) Personal und Präsentation
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 121-319565
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel:
“Planungsleistungen Los 2 Tragwerksplanung für die Weiterentwicklung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-11-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 26
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 26
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 26
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: bwp Burggraf + Reiminger Beratende Ingenieure
Postort: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 700 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 622 803 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Auftraggeber verweist auf § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Auftraggeber verweist auf § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2021/S 233-614455 (2021-11-26)