Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Formale Eigenerklärung folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliegen.
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen.
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen.
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen.
g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung.
Bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt.
2. Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, Mindestanforderung:
Eintragung im Handels- oder Berufsregister, der Nachweis zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates in dem das Unternehmen niedergelassen ist, der nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kalkulationsfrist sein darf, ist beizufügen.
3. Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
Siehe Formblatt Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
4. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (sofern relevant)
Siehe Formblatt Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
5. Ergänzende Vertragsbedingungen zu den §§ 12, 17 und 18 des Landesvergabegesetzes
Siehe Ergänzende Vertragsbedingungen zu den §§ 12, 17 und 18 des LVG
6. Erklärung Bewerbergemeinschaft (sofern relevant)
Siehe Formblatt 234 – Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft
7. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant)
Siehe Formblatt 236 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer
8. Erklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleihe (sofern relevant)
Siehe Formblatt-235 – Unteraufträge, Eignungsleihe
9. Sonstiges
Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweisevorzulegen. Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Sachsen-Anhalt wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.