Projekt Energetische Quartiersentwicklung am Hermeskeiler Platz in Köln: Wärme- und Stromversorgung eines Kleinquartiers in Köln im Rahmen des Energieliefer-Contractings (ELC)

Kurze Beschreibung

Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden: KVB), vertreten durch die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (im Folgenden: WSK), und die WSK im eigenen Namen haben vorliegend die Erbringung der Wärme- und Stromversorgung ihrer Liegenschaften innerhalb eines Kleinquartiers in Köln durch einen Energieliefer-Contractor europaweit vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Die Vergabestelle möchte zwei Bestandsobjekte und einen Neubau in Köln Sülz zentral durch einen Contractor mit Wärme- und Stromenergie versorgen lassen.
Die Gewährleistung der Wärme- und Stromversorgung des Kleinquartiers beinhaltet insbesondere:
• die technische Konzeptionierung (Planung),
• die Umsetzung (Bau und Errichtung),
• die Finanzierung und • den Betrieb der Wärme- und Stromversorgung inklusive Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Betrieb und Wärme- und Stromlieferung).
• Messdienstleistungen • Infrastruktur-Mieterstrom-Modell (Angebot der Versorgung aller Mieter mit Mieterstrom) • Contracting Ladestationen (Angebot der Versorgung mit Ladestationen für Elektromobilität inklusive Abrechnung für Carsharing und für Stellplatzmieter) Bei den zu versorgenden Liegenschaften handelt es sich zum einen um die Bestandsgebäude „Hermeskeiler Str. 13 a-c“ und „Hermeskeiler Str. 15 a-d“ in 50935 Köln, welche beide im Alleineigentum der WSK stehen und zum anderen um die momentan im Bau befindlichen Neubauten „Hermeskeiler Str. 15 e-g“ und „Simmerer Str. 64-66“ in 50935 Köln, welche sich im Alleineigentum der KVB befinden.
Die Versorgung aller Gebäude mit Wärme für die Heizung soll zentral aus einer Technikzentrale aus einem Erdgas-BHKW (Grundlast) und einem oder mehreren Spitzenlast-Gasbrennwertkesselanlagen erfolgen.
Die Versorgung aller Gebäude mit elektrischer Energie soll ebenfalls über einen zentralen Netzanschlusspunkt erfolgen und als Mieterstromkonzept umgesetzt werden. Als Eigenstromerzeugungsanlage soll ein BHKW in der Technikzentrale in der Hermeskeiler Str. 15 a-d, eine Fotovoltaikanlage auf dem Neubau Hermeskeiler Platz und eine Fotovoltaikanlage auf dem Bestandsgebäude der Hermeskeiler Str. 13 a-c dienen.
Die Verteilung der Wärme soll über ein durch den Contractor konzipiertes Nahwärmenetz für die Gebäude erfolgen. Die Verteilung des Stroms wird teilweise über ein bestehendes Stromnetz des Auftraggebers, und teilweise über ein neues, im Neubau befindliches Stromnetz erfolgen. Die Netzinfrastruktur bis zu den Zählerplätzen verbleibt im Eigentum des Auftraggebers und wird von diesem verantwortet. Das Stromnetz wird als gemeinschaftliche Kundenanlage betrieben, was der Auftragnehmer sicherstellen soll. Etwaig anfallende Baukostenzuschüsse für den Netzanschluss der Kundenanlage sind durch den Auftragnehmer zu tragen.
Die Mieterstromversorgung wird als nicht nach EEG geförderter Mieterstrom ausgestaltet.
Es werden insgesamt drei Ladesäulen mit jeweils zwei Ladepunkten durch den Auftragnehmer in einer Tiefgarage eingebracht, soweit zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen keine davon abweichende Anzahl von Ladepunkten oder Vorbereitungen in Bezug auf die Ladeinfrastruktur realisiert werden müssen. Die Ladepunkte sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne der Ladesäulenverordnung. Der Strom für die Ladepunkte soll direkt aus der Kundenanlage stammen (ein eigener Netzanschluss ist nicht vorzusehen). Der Auftragnehmer stellt die Abrechnung des Ladestroms gegenüber einem Carsharing Anbieter und den Stellplatzmietern sicher. Stellplatzmieter können die privaten Wohnungsmieter aus dem Quartier, die Mieter der Gewerbeflächen und der Kita-Betreiber sein.

5.6 Bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird auf folgende Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) verwiesen:
Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen:
Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH Parkgürtel 26 50823 Köln Telefon +49 (0) 221 178 66500 Fax +49 (0) 221 178 90550 E-Mail: wsk-service@stadtwerkekoeln.de Website: www.stadtwerkekoeln.de/wsk Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:
Name: Sven Schäfer-Günther -Datenschutzbeauftragter-
Parkgürtel 26 50823 Köln Telefon +49 (0) 221 178 66500 E-Mail: datenschutz_wsk@stadtwerkekoeln.de Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens.
b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. § 6 Abs. 3 DSGVO Bewerber bzw. Bieter sind verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls diese Angaben nicht gemacht werden, kann das Angebot/der Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Empfänger von personenbezogenen Daten:
Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist:
Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/ Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle.
Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.
Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft:
Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung:
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.
Recht auf Löschung:
Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln).
Recht auf Widerspruch:
Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z. B. Durchführung des Vergabeverfahrens).
Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:
Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf. Hierhin sind etwaige Beschwerden zu richten, sofern die Auskunft gebende Vergabestelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.
Bei der vorliegenden Ausschreibung müssen die Vorgaben des Tariftreue– und Vergabegesetzes NRW eingehalten werden. Aufgrund der mittlerweile erfolgten Änderung dieses Gesetzes ist nunmehr allein die Vereinbarung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue– und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) vorgeschrieben. Sie finden die entsprechenden Besonderen Vertragsbedingungen (BVB TVgG NRW – Formular 513 EU) in der Anlage 15.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Siehe § 135 GWB zur Geltendmachung der Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2)Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschlussgeltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) DieUnwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3.der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Siehe ferner § 160 GWB zu Nachprüfungsanträgen vor der Vergabekammer: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.