Projektsteuerungsleistungen Planungsphase HOAI Leistungsphase 3, 4, 6 und 7, Bauvorhaben ABS Lübeck-Schwerin

Kurze Beschreibung

Die DB Netz AG beabsichtigt, die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Lübeck – Bad Kleinen, den Bau einer Verbindungskurve bei Bad Kleinen, kapazitätssteigernde Maßnahmen für 740m-Züge, den Ausbau der Verkehrsstationen Schönberg und Grieben, die Umsetzung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie sicherungs- und oberleitungstechnische Anpassungsmaßnahmen.

Bestandteil dieser Ausschreibung ist die begleitende Projektsteuerungsleistung für die bereits vergebene Planungsleistung HOAI Leistungsphase 3, 4, 6 und 7 des o. g. Bauvorhabens.

Zusätzliche Informationen

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen. Hinweise des Auftraggebers zu Corona:

1. Die mit Erlass des BMI vom 23.3.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.

2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

DB Engineering & Consulting GmbH

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,

— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,

— Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten,

— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle unter III.1.1) bis III.1.3) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.

Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Kurze Beschreibung

Die DB Netz AG beabsichtigt, die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Lübeck – Bad Kleinen, den Bau einer Verbindungskurve bei Bad Kleinen, kapazitätssteigernde Maßnahmen für 740m-Züge, den Ausbau der Verkehrsstationen Schönberg und Grieben, die Umsetzung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie sicherungs- und oberleitungstechnische Anpassungsmaßnahmen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Andere zusätzliche Informationen

1: Nach Vertragsbeginn in Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt am 08.07.2021 erfolgte eine Aufteilung des Projekts in drei Planfeststellungsabschnitte. Weiterführung der Projektsteuerungsleistungen für das Gesamtprojekt. /
3: Nach Vertragsbeginn: Prüfauftrag des Ministeriums Mecklenburg-Vorpommern am 28.11.2022 an die DB, angeordnet bei der Projektdurchsprache am 08.12.2022.Weiterführung der Projektsteuerungsleistungen für das Gesamtprojekt. /
4: Die Übergabe der Entwurfsplanung (EP) für den PFA1 erfolgte am 30.01.2022. Die Übergabe der Genehmigungsplanung (GP) für denPFA1 erfolgte am 26.04.2022. Nach Vorlage der EP und GP wurde die Forderung nach einem eigenen Teilentwurfsheft für eine Geschwindigkeit v=160 km/h gestellt, dessen Ergebnisse dann als Teil eines Blaudrucks am 24.11.2024 auch in die Unterlagen des laufenden Planfeststellungsverfahrens übernommen werden mussten. Die
Übergabe des TEH erfolgte am 19.04.2023.Weiterführung der Projektsteuerungsleistungen für das Gesamtprojekt. /
5: Die Übergabe der Entwurfsplanung (EP) für den PFA1 erfolgte am30.01.2022. Die Übergabe der Genehmigungsplanung (GP) für denPFA1 erfolgte am 30.01.2022 (siehe N1). Für die EP und GP ist eine zusätzliche Variante für eine Verbindungskurve im Bereich Bad Kleinen zu berücksichtigen. Daraus ist ein gegenüber dem Vertrag aus 01.2021 und den in N1 angemeldeten Mehrleistungen ein zusätzlicher Koordinierungs-, Steuerungs-, Organisations- und Dokumentationsaufwand zwischen der Projektleitung und dem Planer DB E&C sowie im weiteren Verlauf zwischen der Projektleitung und den Beteiligten des Öffentlichkeitsverfahren entstanden. Der Mehraufwand wird mit diesem Nachtrag 5 angemeldet. Weiterführung der Projektsteuerungsleistungen für das Gesamtprojekt.

Text

1: Aufteilung des gesamten Projektes in 3 Teilabschnitte.; /
3: Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Nach Vertragsbeginn zus. Projektsteuerungsleistungen Leistungsstufe 2 (Planung gemäß HOAI-Leistungsphasen (Lph) 3 und 4) für die Chancenermittlung zur Reduzierung der Bauzeit ABS Lübeck-Schwerin, Str. 1122, in 2025 zugunsten der Aufrechterhaltung der Ost-West-
Verbindung im Bundesland unter Berücksichtigung der Wirkung des HLK 6100 von 06-12/2025 für das Gesamtvorhaben.; /
4: Projektsteuerungsleistungen Leistungsstufe 2 (Planung gemäß HOAI Leistungsphasen (Lph) 3 und 4)für die Erstellung eines zusätzlichen Teilentwurfsheftes und Blaudruckunterlagen im Planfeststellungsverfahren für eine Geschwindigkeit v = 160 km/h für den Planfeststellungsabschnitt 1 der ABS Lübeck-Schwerin, Str. 1122.; /
5: Projektsteuerungsleistungen der Leistungsstufe 2 für die Berücksichtigung einer zusätzlichen Variante der Verbindungskurve im Bereich Bad Kleinen in Entwurfs- und Genehmigungstiefe.