Projektträgerleistungen betreffend das Förderprogramm des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Kurze Beschreibung

Der Projektträger (PT) soll u.a. die kompetente Beratung der Gesundheitsämter, die fachliche Bewertung und Betreuung der Förderprojekte sowie die Unterstützung des BMG beim Controlling und Monitoring des Förderprogrammes übernehmen. Vorgesehen ist die modelprojektbasierte Projektförderung. Die KfW soll als mittelauszahlende Stelle fungieren. Eine effiziente Kooperation mit der KfW ist sicherzustellen. Derzeit ist die Antragsberechtigung für Gesundheitsämter bzw. kommunale Gebietskörperschaften, andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Netzwerke aus mehreren Gesundheitsämtern, sowie den Ländern nachgeordnete, für den ÖGD zuständige Gesundheitsbehörden vorgesehen. Es besteht keine Verpflichtung zur Antragseinreichung. In der ersten Stufe (Förderaufruf 1) soll allen Antragsberechtigten die Möglichkeit zur Beantragung einer modelprojektbasierten Förderung gegeben werden. In der zweiten Stufe (Förderaufruf 2) besteht die Möglichkeit Anträge für Anschlussprojekte einzureichen (im Rahmen der Mittelverfügbarkeit).

Beschreibung der Beschaffung

Der PT übernimmt in Abstimmung mit dem Fachreferat des BMG die inhaltliche Prüfung und Betreuung der Projekte sowie die Beratung der Fördernehmer. Dies umfasst u. a. das Controlling aus zeitlicher und inhaltlicher Perspektive sowie die Bündelung entsprechender Informationen gegenüber dem BMG aber auch externen Stakeholdern.
Für ein professionelles Projektmanagement der Fördervorhaben stellt der PT sicher, dass die eingesetzten Mitarbeitenden einschlägige Erfahrungen in der Projekt- und Programmförderung auf dem Gebiet des nationalen Gesundheitswesens aufweisen. Die für Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeitenden des PT sollen zudem Erfahrungen/ Kenntnisse im Bereich des ÖGD (wünschenswert), der Digitalisierung im Gesundheitswesen und im Zuwendungs- und Haushaltsrecht des Bundes besitzen.
Darüber hinaus stellt der PT die Kontinuität der Ablaufprozesse sicher und gewährleistet eine gleichbleibend hohe Qualität sowie die BHO-konforme Bearbeitung
Die Amts- und Arbeitssprache ist Deutsch. Zugleich sind auf Verlangen des BMG Unterlagen und eine Außenkommunikation auch in englischer Sprache zu verfassen.
Die übergeordnete Koordination und Auftragsabwicklung erfolgen mit dem BMG-Referat 512 „Cybersicherheit und Interoperabilität“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu finden regelmäßige Jour fixe statt, die ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen PT und BMG sind (s. III.P.4).
Der PT hat eine/einen weisungs- und entscheidungsbefugte/n Mitarbeitenden in leitender Position einzusetzen, der intern den Gesamtauftrag koordiniert und vorrangige Ansprechperson für das BMG ist und die Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen an die Gesamtprojektleitung erfüllt. Für jeden Förderaufruf setzt der PT eine Ansprechperson ein, die für den internen Abstimmungsprozess sowie für die termingerechte Bearbeitung aller mit dem jeweiligen Förderaufruf in Zusammenhang stehenden Fragen verantwortlich ist und die Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen an die Teilprojektleitung erfüllten. Eine adäquate Vertretung, die die jeweiligen Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt, ist sicherzustellen.
Der PT sichert etablierte, PT-interne Kommunikations- und Dokumentationsabläufe zu, die einen vernetzten Informationsaustausch innerhalb des PT jederzeit sicherstellen.
Die Ausstellung der Förderzusagen und die Vornahme der Auszahlungen inkl. Schlusszahlungen erfolgen voraussichtlich durch die KfW und sind keine Bestandteile des Rahmenvertrages. Gleichwohl wird die enge Zusammenarbeit mit der KfW vorausgesetzt, da dieses Zusammenwirken für ein gelungenes und effizientes Projektmanagement und den Erfolg der Projekte unabdingbar ist.
Auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sind alle Behörden und Verwaltungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit verpflichtet. Daher müssen die vom PT erstellten Dokumente, die der Veröffentlichung dienen, barrierefrei zur Verfügung gestellt werden (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0).
Die aus dem Handeln des PT resultierenden Entscheidungen sind grundsätzlich dem BMG vorbehalten. Eine Beleihung des PT ist nicht vorgesehen.
Auf Verlangen des BMG ist der PT verpflichtet, alle Informationen, Akten und Dateien projektbezogen und chronologisch geordnet jederzeit (ggf. auch an durch das BMG befugte Dritte, wie z.B. den Bundesrechnungshof (BRH) oder der KfW zur Verfügung zu stellen.
Erforderlich sind bei Vertragsabschluss flächenmäßig angemessene und repräsentative Veranstaltungsräume, die u.a. auch für Sitzungen mit Externen und für Videokonferenzen geeignet sind (bis zu ca. 15 Personen). Wünschenswert ist ein Büro des PT in Berlin.
Ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, die dem Vertraulichkeitsgrad der Aufgabe einschließlich der geltenden Datenschutzbestimmungen gerecht wird (z. B. kein freier Zugang zu den Räumen und dem Bürobereich des PT, geschlossene Registratur, angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen), werden vorausgesetzt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1)Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, Abs.4 Nr. 1 bis 2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen oder * bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe * Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB.
Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter, der für den Zuschlag in Frage kommt, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug oder aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden sein.
(2)Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von pauschal mindestens EUR 3 Mio. für Personen-, Sach- sowie sonstige Schäden (einschließlich Schäden durch die Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist.
Im Falle von Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden.
Für den Fall, dass eine solche Versicherung nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen abgeschlossen wird.
Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers über den Umfang und die Höhe der Deckung gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.
(2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro (netto).
(3) Angaben zum Umsatz des Unternehmens im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (Projektträgerleistungen) jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro (netto).

zu (3): Der Umsatz des Unternehmens im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (Projektträgerleistungen) muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren pro Geschäftsjahr mindestens EUR 11 Mio. (netto) betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren (2018, 2019, 2020);
(2) Angaben zu geeigneten unternehmensbezogenen Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen im Bereich Projektträgerleistungen unter Angabe von:
* Auftraggeber (auf Verlangen: Ansprechpartner des Auftraggebers mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer),
*Auftragsgegentand mit Kurzbeschreibung der Tätigkeit im Rahmen des Auftrags,
*Leistungszeitraum (von MM/JJJJ bis MM/JJJJ),
* Projektwert in Euro (netto),
* Auftragswert in Euro (netto).
Aufgrund der im Vergleich langen Laufzeit von Projektträgerleistungen werden abweichend vom Regelfall des § 46 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VgV zur Sicherstellung des Wettbewerbs Referenzen aus den letzten 5 Jahren (bis 09/2016) akzeptiert.
ACHTUNG: Aus den Angaben muss die Erfüllung der untenstehenden Mindestanforderungen eindeutig hervorgehen, anderenfalls wird die Referenz nicht berücksichtigt.
(3) Nachweis von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Qualitätsmanagement durch Vorlage einer Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001:2015.
(4) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu (1): Die durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens muss pro Jahr mindestens 25 betragen;
zu (2): Gefordert sind geeignete Referenzen zu den folgenden Bereichen:
(a)Mindestens 5 Referenzen zur Realisierung eines Projektes aus einem Förderprogramm als Projektträger für öffentliche Einrichtungen von Bund, Länder oder Kommunen mit einem Projektwert von mindestens EUR 1,5 Mio. (netto), davon mindestens 1 Referenz betreffend:
(1) Stakeholdermanagement;
(2) Erstellung von Berichten / Aufarbeitung von Ergebnissen für politische Entscheidungsträger;
(3) Erstellung von Antragsunterlagen / Formularen für Förderprogramme;
(4) Entwicklung und Durchführung wissenschaftlicher Datenerhebungen
(5) Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Aufbau und Betrieb von Online-Plattformen)
(b) Mindestens 1 Referenz zur Begleitung eines Projektes als Projektträger im Bereich nationales Gesundheitswesen;
Die Mehrfachangabe einer Referenz zu (a) und (b) ist zulässig. Auch kann eine Referenz zu (a) für mehrere Anforderungen unter (1)-(5) benannt werden. Im Übrigen müssen zu (a) jedoch mindestens 5 projektverschiedenen Referenzen vorliegen.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung für Projektträgerleistungen im Förderprogramm Digitalisierung im Pakt ÖGD geht über 4 Jahre hinaus, da der Pakt für den ÖGD ebenfalls eine Laufzeit bis Ende 2026 hat. Der Projektträger soll die bewilligten Projekte mit den etablierten Prozessen bis zum Ende betreuen, um die Zielerreichung des Paktes und den erfolgreichen Abschluss der Förderprojekte hinreichend sicherzustellen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (vgl. § 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist ferner unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsan-trags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, oder Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 und 3 GWB).