Projektträgerleistungen betreffend das Förderprogramm des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Bundesministerium für Gesundheit

Der Projektträger (PT) soll u.a. die kompetente Beratung der Gesundheitsämter, die fachliche Bewertung und Betreuung der Förderprojekte sowie die Unterstützung des BMG beim Controlling und Monitoring des Förderprogrammes übernehmen. Vorgesehen ist die modelprojektbasierte Projektförderung. Die KfW soll als mittelauszahlende Stelle fungieren. Eine effiziente Kooperation mit der KfW ist sicherzustellen. Derzeit ist die Antragsberechtigung für Gesundheitsämter bzw. kommunale Gebietskörperschaften, andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Netzwerke aus mehreren Gesundheitsämtern, sowie den Ländern nachgeordnete, für den ÖGD zuständige Gesundheitsbehörden vorgesehen. Es besteht keine Verpflichtung zur Antragseinreichung. In der ersten Stufe (Förderaufruf 1) soll allen Antragsberechtigten die Möglichkeit zur Beantragung einer modelprojektbasierten Förderung gegeben werden. In der zweiten Stufe (Förderaufruf 2) besteht die Möglichkeit Anträge für Anschlussprojekte einzureichen (im Rahmen der Mittelverfügbarkeit).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-05.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Wer?

• Bundesministerium für Gesundheit

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-11-05	Auftragsbekanntmachung
2021-11-10	Ergänzende Angaben
2021-11-24	Ergänzende Angaben
2022-02-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-11-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Exekutive
Referenznummer: Z36-04800-05/009
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Exekutive 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Gesundheit
Postanschrift: Rochusstr. 1
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundesgesundheitsministerium.de 🌏
E-Mail: z36@bmg.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=423253 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=423253 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-05 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-10 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 218-574147
ABl. S-Ausgabe: 218

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 5 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Der PT übernimmt in Abstimmung mit dem Fachreferat des BMG die inhaltliche Prüfung und Betreuung der Projekte sowie die Beratung der Fördernehmer. Dies umfasst u. a. das Controlling aus zeitlicher und inhaltlicher Perspektive sowie die Bündelung entsprechender Informationen gegenüber dem BMG aber auch externen Stakeholdern.

Für ein professionelles Projektmanagement der Fördervorhaben stellt der PT sicher, dass die eingesetzten Mitarbeitenden einschlägige Erfahrungen in der Projekt- und Programmförderung auf dem Gebiet des nationalen Gesundheitswesens aufweisen. Die für Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeitenden des PT sollen zudem Erfahrungen/ Kenntnisse im Bereich des ÖGD (wünschenswert), der Digitalisierung im Gesundheitswesen und im Zuwendungs- und Haushaltsrecht des Bundes besitzen.

Darüber hinaus stellt der PT die Kontinuität der Ablaufprozesse sicher und gewährleistet eine gleichbleibend hohe Qualität sowie die BHO-konforme Bearbeitung

Die Amts- und Arbeitssprache ist Deutsch. Zugleich sind auf Verlangen des BMG Unterlagen und eine Außenkommunikation auch in englischer Sprache zu verfassen.

Die übergeordnete Koordination und Auftragsabwicklung erfolgen mit dem BMG-Referat 512 „Cybersicherheit und Interoperabilität“ des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu finden regelmäßige Jour fixe statt, die ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen PT und BMG sind (s. III.P.4).

Der PT hat eine/einen weisungs- und entscheidungsbefugte/n Mitarbeitenden in leitender Position einzusetzen, der intern den Gesamtauftrag koordiniert und vorrangige Ansprechperson für das BMG ist und die Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen an die Gesamtprojektleitung erfüllt. Für jeden Förderaufruf setzt der PT eine Ansprechperson ein, die für den internen Abstimmungsprozess sowie für die termingerechte Bearbeitung aller mit dem jeweiligen Förderaufruf in Zusammenhang stehenden Fragen verantwortlich ist und die Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen an die Teilprojektleitung erfüllten. Eine adäquate Vertretung, die die jeweiligen Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt, ist sicherzustellen.

Der PT sichert etablierte, PT-interne Kommunikations- und Dokumentationsabläufe zu, die einen vernetzten Informationsaustausch innerhalb des PT jederzeit sicherstellen.

Die Ausstellung der Förderzusagen und die Vornahme der Auszahlungen inkl. Schlusszahlungen erfolgen voraussichtlich durch die KfW und sind keine Bestandteile des Rahmenvertrages. Gleichwohl wird die enge Zusammenarbeit mit der KfW vorausgesetzt, da dieses Zusammenwirken für ein gelungenes und effizientes Projektmanagement und den Erfolg der Projekte unabdingbar ist.

Auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sind alle Behörden und Verwaltungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit verpflichtet. Daher müssen die vom PT erstellten Dokumente, die der Veröffentlichung dienen, barrierefrei zur Verfügung gestellt werden (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0).

Die aus dem Handeln des PT resultierenden Entscheidungen sind grundsätzlich dem BMG vorbehalten. Eine Beleihung des PT ist nicht vorgesehen.

Auf Verlangen des BMG ist der PT verpflichtet, alle Informationen, Akten und Dateien projektbezogen und chronologisch geordnet jederzeit (ggf. auch an durch das BMG befugte Dritte, wie z.B. den Bundesrechnungshof (BRH) oder der KfW zur Verfügung zu stellen.

Erforderlich sind bei Vertragsabschluss flächenmäßig angemessene und repräsentative Veranstaltungsräume, die u.a. auch für Sitzungen mit Externen und für Videokonferenzen geeignet sind (bis zu ca. 15 Personen). Wünschenswert ist ein Büro des PT in Berlin.

Ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, die dem Vertraulichkeitsgrad der Aufgabe einschließlich der geltenden Datenschutzbestimmungen gerecht wird (z. B. kein freier Zugang zu den Räumen und dem Bürobereich des PT, geschlossene Registratur, angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen), werden vorausgesetzt.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1)Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, Abs.4 Nr. 1 bis 2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen oder * bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe * Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB.

Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter, der für den Zuschlag in Frage kommt, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug oder aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden sein.

(2)Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von pauschal mindestens EUR 3 Mio. für Personen-, Sach- sowie sonstige Schäden (einschließlich Schäden durch die Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist.

Im Falle von Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden.

Für den Fall, dass eine solche Versicherung nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen abgeschlossen wird.

Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers über den Umfang und die Höhe der Deckung gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.

(2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro (netto).

(3) Angaben zum Umsatz des Unternehmens im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (Projektträgerleistungen) jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro (netto).

Mindeststandards:

zu (3): Der Umsatz des Unternehmens im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (Projektträgerleistungen) muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren pro Geschäftsjahr mindestens EUR 11 Mio. (netto) betragen haben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren (2018, 2019, 2020);

(2) Angaben zu geeigneten unternehmensbezogenen Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen im Bereich Projektträgerleistungen unter Angabe von:

* Auftraggeber (auf Verlangen: Ansprechpartner des Auftraggebers mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer),

*Auftragsgegentand mit Kurzbeschreibung der Tätigkeit im Rahmen des Auftrags,

*Leistungszeitraum (von MM/JJJJ bis MM/JJJJ),

* Projektwert in Euro (netto),

* Auftragswert in Euro (netto).

Aufgrund der im Vergleich langen Laufzeit von Projektträgerleistungen werden abweichend vom Regelfall des § 46 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VgV zur Sicherstellung des Wettbewerbs Referenzen aus den letzten 5 Jahren (bis 09/2016) akzeptiert.

ACHTUNG: Aus den Angaben muss die Erfüllung der untenstehenden Mindestanforderungen eindeutig hervorgehen, anderenfalls wird die Referenz nicht berücksichtigt.

(3) Nachweis von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Qualitätsmanagement durch Vorlage einer Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001:2015.

(4) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Mindeststandards:

zu (1): Die durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens muss pro Jahr mindestens 25 betragen;

zu (2): Gefordert sind geeignete Referenzen zu den folgenden Bereichen:

(a)Mindestens 5 Referenzen zur Realisierung eines Projektes aus einem Förderprogramm als Projektträger für öffentliche Einrichtungen von Bund, Länder oder Kommunen mit einem Projektwert von mindestens EUR 1,5 Mio. (netto), davon mindestens 1 Referenz betreffend:

(1) Stakeholdermanagement;

(2) Erstellung von Berichten / Aufarbeitung von Ergebnissen für politische Entscheidungsträger;

(3) Erstellung von Antragsunterlagen / Formularen für Förderprogramme;

(4) Entwicklung und Durchführung wissenschaftlicher Datenerhebungen

(5) Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Aufbau und Betrieb von Online-Plattformen)

(b) Mindestens 1 Referenz zur Begleitung eines Projektes als Projektträger im Bereich nationales Gesundheitswesen;

Die Mehrfachangabe einer Referenz zu (a) und (b) ist zulässig. Auch kann eine Referenz zu (a) für mehrere Anforderungen unter (1)-(5) benannt werden. Im Übrigen müssen zu (a) jedoch mindestens 5 projektverschiedenen Referenzen vorliegen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung für Projektträgerleistungen im Förderprogramm Digitalisierung im Pakt ÖGD geht über 4 Jahre hinaus, da der Pakt für den ÖGD ebenfalls eine Laufzeit bis Ende 2026 hat. Der Projektträger soll die bewilligten Projekte mit den etablierten Prozessen bis zum Ende betreuen, um die Zielerreichung des Paktes und den erfolgreichen Abschluss der Förderprojekte hinreichend sicherzustellen.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 00:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-12-07 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 07:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=423253 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (vgl. § 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist ferner unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsan-trags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, oder Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 und 3 GWB).

Quelle: OJS 2021/S 218-574147 (2021-11-05)

Ergänzende Angaben (2021-11-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Administrative Dienste im Gesundheitswesen 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 221-583504
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 218-574147
ABl. S-Ausgabe: 221
Quelle: OJS 2021/S 221-583504 (2021-11-10)

Ergänzende Angaben (2021-11-24)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-24 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 231-609578
ABl. S-Ausgabe: 231
Quelle: OJS 2021/S 231-609578 (2021-11-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-02-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 5 500 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 028-072277
ABl. S-Ausgabe: 28

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-01-25 📅
Name: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 5 499 830 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2022/S 028-072277 (2022-02-04)

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