Beschreibung der Beschaffung
Auftragsgegenstand ist die Prüfung der Jahresabschlüsse der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH und ihrer Standorte, der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), Lüchower Straße 8, 29475 Gorleben und der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA), Ammeln 59, 48683 Ahaus sowie der jeweiligen Lageberichte. Des Weiteren ist der Konzernabschluss und Konzernlagebericht der BGZ zu prüfen.
Hierbei sind die gesetzlichen Vorschriften des Handelsrechts und der sonstigen spezialgesetzlichen Normen zu berücksichtigen, die für in privater Rechtsform organisierte, eigenständige Gesellschaften gelten, deren Kosten über den Fonds von der Beteiligungsverwaltung des Bundes finanziert werden.
Neben der Prüfung nach § 316 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) erfolgt die Prüfung insbesondere nach § 53 HGrG, den hierzu vom Bundesminister der Finanzen im Ministerialblatt vom 15. Mai 2001 veröffentlichten „Grundsätzen für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG“ (Anlage zur VV Nr. 2 zu § 68 BHO), sowie des aktuellen Fragenkataloges hierzu nach IDW- Prüfungsstandard (IDW PS 720).
Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts bzw. des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts.
Die Prüfung der Jahresabschlüsse umfasst die Prüfung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und des Anhangs unter Einbeziehung der Buchführung sowie des Lageberichts nach § 316 ff. HGB.
Des Weiteren umfasst der Auftrag auch die Konzernabschlussprüfung des von der BGZ als Muttergesellschaft der beiden Tochtergesellschaften BLG und BZA erstellten Konzern-Jahresabschlusses bestehend aus Konzernbilanz, Konzerngewinn- und Verlustrechnung und des Konzernanhangs sowie des mit dem Lagebericht der BGZ zusammengefassten Konzernlageberichts nach § 316 ff. HGB.
Ebenfalls enthalten ist die Beratung zu Themen, die im direkten Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung stehen.
Die Prüfungsberichte müssen neben den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen die folgenden vom Auftragnehmer zu erstellenden Anlagen enthalten:
— Bilanz zum jeweiligen Stichtag,
— Gewinn- und Verlustrechnung,
— Anhang,
— Lagebericht,
— Bestätigungsvermerk,
— Rechtliche und steuerliche Grundlagen,
— Wirtschaftliche Grundlagen,
— Konzernkapitalflussrechnung,
— Konzerneigenkapitalspiegel,
— Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG.
Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex werden die Abschlüsse grundsätzlich nach den Regeln einer großen Kapitalgesellschaft aufgestellt.
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
Der Prüfauftrag umfasst auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) unter Beachtung des Fragenkatalogs nach IDW PS 720.
Weitere Nichtprüfungsleistungen (Bestätigungsleistungen):
— Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BGZ aus der Führung des Betriebs der Brennelementlager Gorleben GmbH,
— Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der Brennelementlager Gorleben GmbH aus der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden,
— Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH aus der Führung des Betriebs der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH,
— Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresabrechnung der Aufwendungen der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH aus der Erbringung von Dienstleistungen an Kunden,
— Betriebswirtschaftliche Prüfung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben gemäß § 4 Abs. 2 Entsorgungsübergangsgesetz.
Die Prüfung der Jahresabschlüsse der zu prüfenden Gesellschaften hat zeitlich so zu erfolgen, dass spätestens zum 31.3. des Folgejahres (für 2021 also spätestens am 31.3.2022) sämtliche Prüfungsberichte und darüberhinausgehende im Vertrag beinhaltete Unterlagen (Testate, Bescheinigungen, etc.) dem Auftraggeber final vorliegen.