Rahmenvereinbarung Büroverbrauchsmaterial

Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege soll eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Lieferleistungen für verschiedene Büroverbrauchsmaterialien gemäß beiliegender Leistungsbeschreibung vergeben werden. Die Rahmenvereinbarung gilt für die beiden Dienstsitze in München und Nürnberg (Lose 1-3) sowie für das Landesamt für Pflege (LfP) in Amberg (Lose 1 und 2).
Weitere Leistungsorte: 90403 Nürnberg und 92224 Amberg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-01-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Wie?

• Briefumschläge, Briefkarten und Postkarten › Briefumschläge
• Bürobedarf › Büromaterial
• Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte › Tonerpatronen
• Verarbeitetes Papier und Pappe › Druckpapier
• Verarbeitetes Papier und Pappe › Selbstdurchschreibendes Papier oder Durchschlagpapier › Fotokopierpapier

Wo?

• Mittelfranken › Nürnberg, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Oberpfalz › Amberg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-01-28	Auftragsbekanntmachung
2021-03-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-07-14	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2021-01-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bürobedarf
Referenznummer: 2020000559
Kurze Beschreibung:

Beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege soll eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Lieferleistungen für verschiedene Büroverbrauchsmaterialien gemäß beiliegender Leistungsbeschreibung vergeben werden. Die Rahmenvereinbarung gilt für die beiden Dienstsitze in München und Nürnberg (Lose 1-3) sowie für das Landesamt für Pflege (LfP) in Amberg (Lose 1 und 2). Weitere Leistungsorte: 90403 Nürnberg und 92224 Amberg.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bürobedarf 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Büromaterial 📦
Druckpapier 📦
Tonerpatronen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Postanschrift: Haidenauplatz 1
Postleitzahl: 81667
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@stmgp.bayern.de 📧
Telefon: +49 89/540233680 📞
Fax: +49 89/54023390681 📠
URL der Dokumente: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=%252bb2QQKq8beA%253d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.auftraege.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-28 📅
Einreichungsfrist: 2021-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-02 📅
Datum des Beginns: 2021-05-01 📅
Datum des Endes: 2023-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 022-051884
ABl. S-Ausgabe: 22
Zusätzliche Informationen
Bieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Weitere Leistungsorte: 90403 Nürnberg und 92224 Amberg.

Bezeichnung des Loses: Büroverbrauchsmaterial
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Büroverbrauchsmaterial.
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber um jeweils ein Jahr. Maximale Laufzeit des Vertrages damit längsten bis zum 30.4.2025.

Bezeichnung des Loses: Kopier- und Druckerpapier
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Kopier- und Druckerpapier.
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber um jeweils 1 Jahr. Maximale Laufzeit des Vertrages damit längsten bis zum 30.4.2025.

Bezeichnung des Loses: Druckerpatronen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Druckerpatronen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer ungekündigten Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine Versicherung in verlangter Höhe abgeschlossen wird; Angaben zu den Gesamtumsätzen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; im Übrigen werden nur Eigenerklärungen gefordert (Eigenerklärung im Sinne von § 48 VgV; Erklärung zur Bieterstruktur, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, Erklärung zur Bietergemeinschaft; Gewerbezentralregister).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angabe von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den letzten 3 Jahren; Angabe von Art und Umfang der Leistungen, die an Unterauftragnehmer/innen übertragen werden sollen und namentliche Benennung der Unterauftragnehmer/innen spätestens vor Zuschlagserteilung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-04-09 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-03-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Kurzella, Rene
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=%252bb2QQKq8beA%253d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2025

Zu III) Sofern das sich bewerbende Unternehmen präqualifiziert ist, ist der Nachweis der Präqualifikation ausreichend.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fragen zu Rechtsbehelfen bitten wir an das E-Mail-Postfach vergabestelle@stmgp.bayern.de zu richten.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden.

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids des Auftraggebers auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Referat Z4, Vergabestelle
Postanschrift: Haidenauplatz 1Ort
Postleitzahl: 81667
Telefon: +49 89540233-680 📞
E-Mail: vergabestelle@stmgp.bayern.de 📧
Fax: +49 8954023390-681 📠
Internetadresse: http://stmgp.bayern.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 022-051884 (2021-01-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 416134.45 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 060-150001
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 022-051884
ABl. S-Ausgabe: 60

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-22 📅
Name: allpremio Handel GmbH
Postanschrift: Büttgenbachtstraße 9
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40549
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 21150944040 📞
E-Mail: service@allpremio.de 📧
Land: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.allpremio.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 161344.52 EUR 💰
Name: Lyreco Deutschland GmbH
Postanschrift: Lyreco Straße 4
Postort: Barsinghausen
Postleitzahl: 30890
Telefon: +49 51055830 📞
E-Mail: info@lyreco.de 📧
Land: Region Hannover 🏙️
Internetadresse: www.lyreco.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 174789.93 EUR 💰
Name: MUP Bürohandels GmbH
Postanschrift: Einsteinstr. 12
Postort: Fulda
Postleitzahl: 36039
Telefon: +49 6619220 📞
E-Mail: vertrieb@mupi.de 📧
Land: Fulda 🏙️
Internetadresse: www.mupi.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 80 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
5

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern — Vergabekammer Südbayern
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4)) gerügt werden.

Quelle: OJS 2021/S 060-150001 (2021-03-23)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-07-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 174789.93 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Kontakt
Internetadresse: https://www.stmgp.bayern.de/ministerium/vergaben 🌏
Telefon: +49 89540233680 📞
Fax: +49 8954023390681 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 137-391948
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 060-150001
ABl. S-Ausgabe: 137

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege war eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Lieferleistungen für verschiedene Büroverbrauchsmaterialien losweise aufgeteilt vergeben worden (Los 1: Büroverbrauchsmaterial, Büromaterial, Briefumschläge; Los 2: Kopier- und Druckerpapier, Druckerpapier, Fotokopierpapier; Los 3: Druckerpatronen, Tonerpatronen). Die Rahmenvereinbarung gilt für die beiden Dienstsitze in München und Nürnberg (Lose 1-3) sowie für das Landesamt für Pflege (LfP) in Amberg (Lose 1 und 2).

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Vergabestelle Referat Z4
Adresse des Käuferprofils: https://www.stmgp.bayern.de/ministerium/vergaben 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungs von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Internetadresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fragen zu Rechtsbehelfen bitte an das E-Mail-Postfach vergabestelle@stmgp.bayern.de richten. Auf § 135Abs. 2 GWB i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.

§ 135 GWB:

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch denöffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nachVertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehnKalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Referat Z4, Vergabestelle
Postanschrift: Haidenauplatz 1
Telefon: +49 89540233680 📞
Fax: +49 8954023390681 📠
Quelle: OJS 2022/S 137-391948 (2022-07-14)

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