Rahmenvereinbarung Dieselbusse

Kurze Beschreibung

Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (kurz: VHH) ist Partner im Hamburger Verkehrsverbund und betreibt 160 Linien mit ca. 2 100 Mitarbeiter*innen und über 670 Omnibussen an 12 Standorten in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die VHH beabsichtigt für das Bedienungsgebiet des Hamburger Umlands eine Rahmenvereinbarung (ohne Mindestabnahmemenge) über die Lieferung neuer „sauberer“ Dieselbusse nach der beschlossenen „Clean Vehicle Directive“ abzuschließen. Weiterhin wird die Ratzeburg-Möllner Verkehrsbetriebe GmbH als weitere Auftraggeberin gemeinsam mit der VHH als Ausschreibungsgemeinschaft Vertragspartner in der Rahmenvereinbarung. Als Dienstleister im ÖPNV muss die Auftraggeber auch kurzfristig auf die Bedürfnisse der Kunden und Anforderungen ihrer Gesellschafter/Auftraggeber reagieren und den Fuhrpark entsprechend ausrichten können. Die VHH definiert zu diesem Zweck ein Basis-Fahrzeug, welches einem Standard-Niederflur-Solobus (Muss-Kriterium) entspricht. Zusätzlich werden als Soll-Anforderungen verschiedene Modellvarianten ausgeschrieben.

Beschreibung der Beschaffung

Die gegenständlichen Fahrzeuge müssen mit alternativen Kraftstoffen nach Kraftstoffnorm prEN15940 sowie nach Kraftstoffnorm EN590 betrieben werden können. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist ein Basis-Fahrzeug (ca.-Maße ohne Spiegel: Länge 12 m, Breite 2,55 m) als Mindestanforderung, welches in fünf weiteren Ausbau-/Modellkategorien konkretisiert wird. Die Kategorie mit dem kleinsten Fahrzeug soll eine Länge von ca. 8,5 m und eine Breite von ca. 2,4 m (ohne Spiegel) nicht überschreiten. Die Kategorie mit dem größten Fahrzeug soll eine Länge von ca. 18,8 m und eine Breite von ca. 2,55 m (ohne Spiegel) nicht überschreiten.
Das Basis-Fahrzeug entspricht einem Standard-Niederflur-Solobus (Muss-Kriterium).
Die Ausbau-/Modellkategorien (kein Muss-Kriterium) sind wie folgt definiert:
1. Solobus Überland,
2. Solobus kurz (Kleinbus; Beispiel/Leitprodukt: Evobus Citaro K),
3. Solo kurz/schmal (Midibus; Beispiel/Leitprodukt: Mercedes-Benz Sprinter City 75),
4. Gelenkbus Standard,
5. Gelenkbus Überland.

Zusätzliche Informationen

Die Teilnahme am elektronischen Verfahren ist nur nach der kostenfreien Registrierung über die Vergabeplattform „subreport ELViS“ möglich. Die Bewerber, die einen Teilnahmeantrag/Angebot einreichen wollen, müssen sich registrieren. Nur so ist eine ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung möglich. Diese Registrierung kann unter https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html vorgenommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Aktueller Handelsregisterauszug oder ein aktueller Auszug über die Eintragung des Unternehmens in ein Gewerberegister (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate, eine Kopie ist ausreichend). Sofern nach der jeweiligen Rechtsordnung vorgesehen, haben ausländische Bewerber gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen (gemäß Anlage A.7).
2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB (gemäß Anlage A.8) (3) Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (gemäß Anlage A.10)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Bonitätsauskunft (einzureichen als Anlage A.11) der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes in deutscher Sprache (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate). Monetäre Summen sind in EURO anzugeben. Eine Bankauskunft genügt insoweit nicht.
2. Eigenerklärung (gemäß Anlage A.13a) über (a) den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre und (b) den leistungsbezogenen Umsatz im Tätigkeitsbereich der Lieferung von „sauberen“ Dieselbussen prEN15940, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.
3. Eigenerklärung (gemäß Anlage A.13b) über (a) den Gesamtumsatz des Werkstatt Service Centers, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre und (b) den leistungsbezogenen Umsatz im Tätigkeitsbereich b1) der Dienstleistung „Wartung und Instandhaltung“ sowie b2) Material und sonstige Dienstleistungen von Nutzfahrzeugen, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.
4. Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie– falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit mit anderen Unternehmen beizufügen. (einzureichen als Anlage A.16)

Zu Nr. (2) Anlage A.13a: 1. Der durchschnittliche leistungsbezogene Umsatz muss mindestens 10 Mio. EUR p.a. betragen.
Zu Nr. (3) Anlage A.13b: 1. Der durchschnittliche leistungsbezogene Umsatz muss mindestens 500 000 EUR p.a. betragen.
2. Der durchschnittliche Anteil zu b1) Dienstleistung „Wartung und Instandhal-tung“ muss mindestens 70 % betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung zur Mitarbeiterstruktur (Anlage A.14) unter Angabe der Gesamtzahl der festangestellten Mitarbeiter sowie davon
1. kaufmännische Angestellte und technischen Innendienst,
2. Ingenieur*innen,
3. Mitarbeitende im Bereich Aftersales,
4. Mitarbeitende im Bereich Produktion,
5. Auszubildende und
6. Sonstige.
Die Mitarbeiterzahl in den zuvor genannten Kategorien ist jeweils im Monatsmittel bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre zu benennen.
(2) Aufstellung von mind. 3 Referenzen (Anlage A.15) über in den letzten 3 Jahren (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum der Teilnahmefrist) abgeschlossene Aufträge über die Lieferung von Stadtbussen (mit einer Länge von ca. 12 m (Basis-Fahrzeug gemäß Muss-Kriterium des Bekanntmachungstextes) die mit einem alternativen Kraftstoff nach prEN15940 betrieben werden können, unter Benennung/Beschreibung
(a) des Auftraggebers nebst Benennung von
(b) Ansprechpartner mit
(c) Telefonnummer und
(d) E-Mail-Adresse sowie
(e) des Fahrzeugtyps,
(f) der Anzahl der Fahrzeuge,
(g) des Lieferdatums,
(h) der Auftragssumme und
(i) Angabe, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit Unterauftragnehmern oder in Kooperation mit anderen Firmen erbracht wurden, sowie Angabe des Eigenleistungsanteils bei einer Zusammenarbeit mit derartigen Dritten.
(3) Eigenerklärung zum Werkstatt Service Center (gemäß Anlage A.12) über die Verfügbarkeit einer eigenen Servicewerkstatt bzw. einer von dem Bewerber autorisierten Vertragswerkstatt im Umkreis von maximal 30 Entfernungskilometern, gerechnet ab dem Unternehmenssitz des Auftraggebers unter Angabe von
(a) Name und Anschrift der Werkstatt nebst Benennung von
(b) Ansprechpartner mit
(c) Telefonnummer und
(d) E-Mail-Adresse sowie (e) der Gesamtzahl der Mitarbeitenden sowie davon in den Bereichen
e.1) „Mechatroniker*in“ (oder gleichwertige Tätigkeit) und
e.2) sonstige Gewerbliche (z. B. Lackierer*in, Karosseriebauer*in).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Nr. (2) Anlage A.15: Mindestens eine (1) Referenz muss ein Lieferumfang von mindestens 20 Busse, die den Anforderungen genügen, aufweisen.
Zu Nr. (3) Anlage A.12: Die durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitenden im Bereich Mechatroniker*innen muss mindestens 15 p.a. betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

In die Angebotsphase dieses Vergabeverfahrens werden nur Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, die im Teilnahmewettbewerb ihre Eignung nachgewiesen haben. Alle geforderten Angaben und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vollständig vorzulegen, ein Verweis z. B. auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bei der Ausführung des Auftrags sind die Vorgaben des HmbVgG, insbesondere § 3b zur Umweltverträgliche Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, zu beachten.

A. Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bewerber/Bieter sind unter dem unter I.1.3) genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das mittels des Direktlinks erreichbare Portal.
B. Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Nachforderung nach § 51 SektVO vor.
C. Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen (siehe Anlage A.2). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) und unter Abschnitt III.1.2) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
D. Ein Bieter/eine Bietergemeinschaft kann die Erledigung von Teilen des Auftrags durch Unterauftragnehmer i.S. des § 34 Abs. 1 SektVO vorsehen. In diesem Fall ist mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebots anzugeben, welche Leistungsteile von einem Unterauftragnehmer erbracht werden sollen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebots ist nicht erforderlich. Dieses Formular muss auch dann mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebots eingereicht werden, wenn keine Unterauftragnehmer in Anspruch genommen werden sollen. Auf Verlangen der Vergabestelle, sofern der Bieter sich in der engeren Wahl befindet, spätestens jedoch unmittelbar vor Zuschlagserteilung sind der Name des Unterauftragnehmers, eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Nachunternehmerleistungen i. S. des § 34 Abs. 1 SektVO (einzureichen als Formblatt Anlage A.5) sowie die unter Abschnitt III.1.1) Nr. 1 und unter Abschnitt III.1.2) Nrn. 2 und 3 sowie nachfolgender Ziffer I. dieser Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen. Sofern der Bieter/ die Bietergemeinschaft beabsichtigt, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von Unterauftragnehmern in Anspruch zunehmen, gilt zudem E.).
E. Ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen – auch Unterauftragnehmer i.S. des § 34 Abs. 1 SektVO – in Anspruch nehmen (vgl. § 47 SektVO). In diesem Fall hat der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft diese anderen Unternehmen (Dritte) in dem Teilnahmeantrag mit Namen und Anschrift zu benennen (siehe Anlage A.3) und sämtliche der unter Abschnitt III.1.1) und unter Abschnitt III.1.2) sowie nachfolgender Ziffer I. dieser Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diese Dritten vorzulegen. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat die unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen für diese Dritten insoweit vorzulegen, als der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft die Kapazitäten des Dritten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und / oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt. Auf Verlangen der Vergabestelle wird der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft vor Zuschlagserteilung dann zudem eine Verpflichtungserklärung für die benannten Unterauftragnehmer vorlegen.
F. Der Teilnahmeantrag muss mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen gem. Ziff. IV.2.2) über die elektronische Vergabeplattform subreport (https://www.subreport.de/E76917731) zu dieser Ausschreibung hochgeladen werden. Zu verwenden ist als elektronisches Format vorzugsweise PDF (.pdf). Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen.
G. Das Anschreiben (gem. Anlage A.1) ist durch den Bewerber/vertretungsberechtigtes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
H. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 MiLoG (einzureichen als Anlage A.9) des Bewerbers/vertretungsberechtigtes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und, sofern vorhanden, jeweils von den einzelnen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit dieser Eigenerklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzufordern sowie jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a GewO (Gewerbeordnung) oder des Wettbewerbsregisters anzufordern.
I. Mit dem Teilnahmeantrag ist weiterhin eine Verschwiegenheitserklärung gemäß Anlage A.6 einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Aufgrund der aktuellen Situation sind Nachprüfungsanträge schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde, Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de zu richten.
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.