Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für den Landkreis Leipzig

Landratsamt Landkreis Leipzig

Rahmenvereinbarung zur Implementierung und Abwicklung des Fahrradleasings auf Basis des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG

Wer?

• Landratsamt Landkreis Leipzig

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing
• Motorräder, Fahrräder und Beiwagen › Fahrräder

Wo?

• Leipzig › Leipzig

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-09-09	Auftragsbekanntmachung
2021-11-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Finanzierungs-Leasing
Referenznummer: LKL-2021-0190
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Fahrräder 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Leipzig 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landratsamt Landkreis Leipzig
Postanschrift: Stauffenbergstraße 4
Postleitzahl: 04552
Postort: Borna
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreisleipzig.de 🌏
E-Mail: einkauf-vergabe@lk-l.de 📧
Telefon: +49 3433241-1151 📞
Fax: +49 3437984-7047 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-17b9b982d9a-7ee1e8741ae3382a 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-09 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-14 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 178-463980
ABl. S-Ausgabe: 178
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 12 690 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung zur Implementierung und Abwicklung des Fahrradleasings für die Beschäftigten des Landkreises Leipzig auf Basis des "TV-Fahrradleasing". Die Leistung umfasst das Leasing, die Versicherung der Fahrräder, Serviceleistungen (Wartung/Reparatur) sowie die vollständige Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse über ein Onlineportal (Plattform) des Auftragnehmers.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die Option den Vertrag einmalig um weitere 12 Monate zu verlängern. Es erfolgt durch den Auftraggeber drei Monate vor Ende des

Vertrags eine schriftliche Mitteilung, ob die Option der

Verlängerung des Vertrages in Kraft tritt. Der Auftraggeber ist zum Abruf der Option nicht verpflichtet. Bei Nichtausübung der Option kann der Auftragnehmer keine Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend machen.

Beschreibung der Optionen:

Es besteht die Option den Vertrag einmalig um weitere 12 Monate zu verlängern. Es erfolgt durch den Auftraggeber drei Monate vor Ende des

Vertrags eine schriftliche Mitteilung, ob die Option der

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Haupt- und Personalamt

SG Personal

Stauffenbergstraße 4

04552 Borna

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:

- Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A):

o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

o Korruption

o Betrug, Subventionsbetrug

o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B):

o Entrichtung von Steuern

o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C)

o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

o Zahlungsunfähigkeit

o Insolvenz

o Vergleichsverfahren

o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage

o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)

o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister

II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der Gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:

- Gewerbeanmeldung,

- Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug,

- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,

- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung.

Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.

Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:

- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B):

o Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 250.000 Euro

o Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist

o Betriebshaftpflichtversicherung

II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen

o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen

- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)

Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.

Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:

- Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):

o Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen):

 Mindestanforderung:

• mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre

• der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend

• mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).

Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.

o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl

- ausgefüllte Leistungsbeschreibung (Mindestanforderungen)

- Konzept über Abwicklungsprozess via Online-Portal und Mitarbeiterkommunikation

- Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)

- Erklärung Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)

- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich)

- Verzeichnis zur Eignungsleihe (Formblatt Verzeichnis zur Eignungsleihe - sofern erforderlich)

II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)

Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.

Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- VOL/B

- Eigenerklärung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohnes

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung: entfällt
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: entfällt
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-10-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Dienstleistungsqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 45,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25,00
Preis (Gewichtung): 30,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Haupt- und Personalamt, Vergabestelle
Internetadresse: www.landkreisleipzig.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-17b9b982d9a-7ee1e8741ae3382a 🌏
URL der Teilnahme: www.evergabe.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

- Es sind keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters im Sinne von § 305 BGB beizufügen. AGB, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bewerbers/Bieters, werden durch Wiedergabe/Beifügung in den Teilnahme-/Angebotsunterlagen nicht Vertragsbestandteil und durch den Auftraggeber nicht anerkannt.

- Voraussetzung für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots ist i.d.R. die kostenfreie Registrierung auf vorgenannter Vergabeplattform und die Installation der Bietersoftware AI Bietercockpit. Die Nutzungsbedingungen und erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen erfahren Sie unter http://www.evergabe.de.

- Für die Installation des AI Bietercockpits und technische Fragen zur elektronischen Angebotsabgabe wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Bietersupport der eVergabe.de. Dieser steht Ihnen gemäß der Servicezeiten von Montag bis Freitag (Telefon: +49 351 41093-1444 oder +49 351 41093-1422; E-Mail: auftragnehmer@evergabe.de) zur Verfügung. Weiterhin finden Sie umfangreiche Informationen in den dort zur Verfügung gestellten FAQ sowie unter der Rubrik Hilfe & Service.

- Sofern die Vergabeunterlagen ohne vorherige Registrierung bzw. Anmeldung auf der Vergabeplattform heruntergeladen werden können, erfolgt bei Veränderungen im Vergabeverfahren keine gesonderte Benachrichtigung per E-Mail an den Bewerber/Bieter. Der Bewerber/Bieter ist dann in der Pflicht, sich selbstständig über Änderungen und Antworten auf Bewerber-/Bieterfragen auf der Vergabeplattform zu informieren (Holschuld). Vor diesem Hintergrund wird eine vorherige Registrierung auf der Vergabeplattform dringend empfohlen. Stellen Sie daher vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist und der Abgabe Ihres Teilnahmeantrags/Angebots sicher, dass Ihnen alle aktuellen Informationen und Vergabeunterlagen zur Verfügung stehen und ausschließlich diese verwendet werden.

- Bitte berücksichtigen Sie für Ihre Registrierung und elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, dass die Übertragung Ihrer Unterlagen aufgrund großer Datenmengen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Insbesondere bei der erstmaligen elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, kalkulieren Sie bitte ausreichend Bearbeitungszeit für die Registrierung und das Hochladen der Unterlagen auf der Vergabeplattform ein. Zeitliche Verzögerung beim Hochladen des Teilnahmeantrags/Angebots gehen zu Lasten des Bewerbers/Bieters.

- Teilnahmeanträge/Angebote dürfen nur von Bewerbern/Bietern/Bietergemeinschaften eingereicht werden, deren Identität unzweifelhaft mit dem registrierten Nutzer der eVergabe-Plattform übereinstimmt. Wird ein Teilnahmeantrag/Angebot dagegen über ein Benutzerkonto eines Dritten eingereicht, erfolgt der Ausschluss des Teilnahmeantrags/Angebots (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 VgV.).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 178-463980 (2021-09-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-11-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 230-606165
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 178-463980
ABl. S-Ausgabe: 230

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Optionen:

Es besteht die Option den Vertrag einmalig um weitere 12 Monate zu verlängern. Es erfolgt durch den Auftraggeber drei Monate vor Ende des Vertrags eine schriftliche Mitteilung, ob die Option der Verlängerung des Vertrages in Kraft tritt. Der Auftraggeber ist zum Abruf der Option nicht verpflichtet. Bei Nichtausübung der Option kann der Auftragnehmer keine Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend machen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-11-23 📅
Name: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ernst-Reuter-Str. 2
Postort: Uslar
Postleitzahl: 37170
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 5571-3026180 📞
E-Mail: bertram@bikeleasing.de 📧
Land: Northeim 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2021/S 230-606165 (2021-11-23)

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