Rahmenvereinbarung über Lieferung und Anbringung von Sicht- und Sonnenschutz | Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2021-05-21	Auftragsbekanntmachung
2021-09-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung für die Einzelbeauftragungen zur Anbringung von Sichtschutzeinrichtungen für die in Berlin gelegenen, leerstehenden oder betriebenen Unterkunftseinrichtungen (insbesondere, aber nicht ausschließlich Flüchtlingsunterkünfte) auszuschreiben. Die Einzelbeauftragungen betreffen die Lieferung und Montage von textilen Schleudervorhängen, die als Sichtschutz sowie als Wärmeschutz im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU dienen. Vorgesehen sind gerade zweiläufige Laufschienen mit Endkappen, die je nach räumlicher Gegebenheit entweder von Wand zu Wand reichen oder aber ausreichend bemessen sind, um die Anbringung des gewünschten Vorhangstoffes zu gewährleisten. Detaillierte Informationen können der Leistungsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).

Beschreibung der Beschaffung

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils – maximal zweimal – um ein weiteres Jahr, wenn die Rahmenvereinbarung nicht vom Land Berlin mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Das Vertragsverhältnis endet daher spätestens nach 4 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl.Wirt-124 EU),
— Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle, Handelsregister oder Vereinsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung,
— Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende Schadensereignisse abdeckt:
— Personenschäden 2 500 000,00 EUR,
— Sachschäden 500 000,00 EUR.
Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (vgl. Vordruck 1).
Der Auftraggeber behält sich nach Auftragserteilung vor, sich eine Kopie des Versicherungsscheins vorlegen zu lassen.
Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. Vordruck 1).
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie Umsatz im Tätigkeitsbereich in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 1).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind 3 geeignete Referenzen aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre betreffend vergleichbarer Aufträge zu benennen. Zu jedem Referenzauftrag sind folgende Anga-ben/Beschreibungen zu machen:
— Auftraggeber mit Anschrift,
— Auftragsgegenstand,
— Auftragswert,
— Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr),
— Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen angesehen) (vgl. Vordruck 1).
Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Personal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen.
Die Verwendung von Stoffen, die die Anforderungen mindestens eines der folgenden Umweltzeichen erfüllen:
— Blauer Engel für Textilien (RAL-UZ 154),
— bluesign® product,
— Cradle to Cradle –Textilien,
— Ecolabel,
— Globale Organic Textile Standard (G. O. T. S.),
— Naturland,
— Naturtextil IVN zertifiziert Best,
— OEKO-TEX Made in Green.
Wenn das angebotene Produkt mit einem dieser Umweltzeichen zertifiziert ist, gelten die Kriterien als erfüllt. Gleichwertige Gütezeichen werden zugelassen.
Eigenerklärung den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.
Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Wirt-235).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— mindestens 3 unterschiedliche Referenzen hinsichtlich vergleichbarer Aufträge,
— Mindestauftragswert von 10 000 EUR netto für jede Referenz.
Die Verwendung von Stoffen, die die Anforderungen mindestens eines der folgenden Umweltzeichen erfüllen:
— Blauer Engel für Textilien (RAL-UZ 154),
— bluesign® product-,
— Cradle to Cradle –Textilien,
— Ecolabel,
— Globale Organic Textile Standard (G. O. T. S.),
— Naturland,
— Naturtextil IVN zertifiziert Best,
— OEKO-TEX Made in Green.
Wenn das angebotene Produkt mit einem dieser Umweltzeichen zertifiziert ist, gelten die Kriterien als erfüllt. Gleichwertige Gütezeichen werden zugelassen.
Eigenerklärung den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Siehe Vergabeunterlagen.
Die Bieter haben insbesondere die Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben und im Auftragsfall die Besonderen Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung, die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Besonderen Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzuhalten.
Der Auftraggeber macht hierüber hinaus – soweit relevant – von der Möglichkeit des § 47 Abs. 3 VgV Gebrauch. Im Falle der Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen der Bieter und der Eignungsverleiher daher im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung gegebenenfall seine entsprechende Haftungszusage von den Eignungsverleihern des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters verlangen.

1. Es gelten die Vorgaben in den Vergabe- und Vertragsunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers.
2. Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nichtrechtzeitigen Beantragung der Nachweise.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beabsichtigt die Lieferung und Montage von textilen Schleudervorhängen, die als Sichtschutz sowie als Wärmeschutz dienen im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU auszuschreiben. Vorgesehen sind gerade zweiläufige Laufschienen mit Endkappen, die je nach räumlicher Gegebenheit entweder von Wand zu Wand reichen oder aber ausreichend bemessen sind, um die Anbringung des gewünschten Vorhangstoffes zu gewährleisten. Detaillierte Informationen können der Leistungsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).

Beschreibung der Beschaffung