Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g in der Leitregion 26 (Los 4) und für das Landesamt für Steuern in Niedersachsen (Los 20) sowie die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in insgesamt 10 Regionallosen (Lose 11 bis 19 und 31) aus (§ 21 VgV).
Die Vergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) je Los und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit abgeschlossene Einzelaufträge.
Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungs-pflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Die einzelnen Sendungsarten sind den jeweiligen Angebotsvordrucken zu entnehmen.
Einzelheiten zu dem darüber hinaus zu beschaffenden Randsortiment (nur Los 4) sind der Ziffer 2.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den einzelnen Losen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-13.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Land Niedersachsen
013-RV-PDL/2021-03.440”
Produkte/Dienstleistungen: Post- und Kurierdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl....”
Kurze Beschreibung
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g in der Leitregion 26 (Los 4) und für das Landesamt für Steuern in Niedersachsen (Los 20) sowie die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in insgesamt 10 Regionallosen (Lose 11 bis 19 und 31) aus (§ 21 VgV).
Die Vergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) je Los und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit abgeschlossene Einzelaufträge.
Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungs-pflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Die einzelnen Sendungsarten sind den jeweiligen Angebotsvordrucken zu entnehmen.
Einzelheiten zu dem darüber hinaus zu beschaffenden Randsortiment (nur Los 4) sind der Ziffer 2.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind den jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den einzelnen Losen zu entnehmen.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 49 140 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 26
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung📦
Ort der Leistung: Niedersachsen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 26
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 26. Im Übrigen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 26. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 10 600 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
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Es werden Varianten akzeptiert ✅ Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 14.000.000,00 EUR (netto)
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 21 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 21
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 21. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 21. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 190 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Vertrag endet 24 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur zweimaligen Verlängerung des Vertrages um jeweils höchstens 12 Monate Gebrauch macht. Die Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur Vertragsverlängerung ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens bis zum 15. Februar eines Jahres schriftlich mitgeteilt.
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Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 1.400.000,00 EUR (netto)
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 29 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 29
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 29. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 29. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 000 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 1.200.000,00 EUR (netto)
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 26 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 26. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 26. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 2 690 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 3.000.000,00 EUR (netto)
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregionen 27/28
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregionen 27/28
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 27...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 27 und 28. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 720 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 2.000.000,00 EUR (netto)
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 30 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 30
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 30. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 30. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 800 000 💰
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 31 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 16
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 31
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 31. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 31. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 380 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 1.600.000,00 EUR (netto)
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregionen 34/37
Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregionen 34/37
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 34...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 34 und 37. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 130 000 💰
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregion 38 PZA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregion 38
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 38. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregion 38. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 780 000 💰
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Leitregionen 48/49
Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leitregionen 48/49
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 48...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen der abrufberechtigten Dienststellen und Drittkunden der Leitregionen 48 und 49. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 900 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 2.100.000,00 EUR (netto)
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Landesamt für Steuern
Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lüneburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen des Landesamts für Steuern in Niedersachsen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Briefsendungen des Landesamts für Steuern in Niedersachsen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 20 000 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 24.000.000,00 EUR (netto)
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: PZA Abholstelle Altenholz
Titel
Los-Identifikationsnummer: 31
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Altenholz
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen des Zentralen Mahngerichts in Niedersachsen - Abholstelle Dataport. Im...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistungserbringung bezieht sich auf den Versand von Postzustellungsaufträgen des Zentralen Mahngerichts in Niedersachsen - Abholstelle Dataport. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Ziffer II.1.4) verwiesen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 3 950 000 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”
Zusätzliche Informationen
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) für dieses Los beträgt 4.400.000,00 EUR (netto)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung abzugeben:
Ich/Wir erkläre(n), dass
a) keine zwingenden...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung abzugeben:
Ich/Wir erkläre(n), dass
a) keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen
b) ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind
c) ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n)
d) ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet habe(n)
HINWEIS:
Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro (netto) ist der Auftraggeber verpflichtet für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der unter lit. b) genannten Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anzufordern.
Hierzu werden von Ihnen die Angaben im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" zur benötigt, die Sie bitte zur Vermeidung von Rückfragen für Ihren Betrieb eintragen. Da Zweigniederlassungen keine selbständigen Gewerbetreiben- den oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne der Bestimmungen über das Gewerbezentralregister sind, kann sich die Auskunft nur auf die selbstständige juristische Person, also die Hauptniederlassung beziehen. Daher sind die Handelsregisterdaten der Hauptniederlassung der juristischen Person oder Personenvereinigung einzutragen!
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zur Feststellung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" Angaben...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zur Feststellung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Als weiteren Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter für jedes von ihm angebotene Los einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (in Euro netto) in dem Tätigkeitsbereich des hier ausgeschriebenen Auftrags ((Brief- und Postsendungen, keine Paket- oder Kurierdienstleistungen) aus den vergangenen drei Jahren in folgenden Höhen nachzuweisen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zum Umsatz und Referenzen" enthalten:
Los 4 Leitregion 26 ca. 2.650.000,00 Euro
Los 20 Landesamt für Steuern Niedersachsen ca. 5.000.000,00 Euro
Los 11 Leitregion 21: ca. 298.000,00 Euro
Los 12 Leitregion 29 ca. 250.000,00 Euro
Los 13 Leitregion 26: ca. 673.000,00 Euro
Los 14 Leitregion 27/28 ca. 430.000,00 Euro
Los 15 Leitregion 30 ca. 450.000,00 Euro
Los 16 Leitregion 31 ca. 345.000,00 Euro
Los 17 Leitregion 34/37: ca. 283.000,00 Euro
Los 18 Leitregion 38: ca. 445.000,00 Euro
Los 19 Leitregion 48/49: ca. 475.000,00 Euro
Los 31 Abholstelle Altenholz ca. 988.000,00 Euro
Für den Fall, dass ein Bieter Angebote für mehrere oder alle Lose abgibt, hat er einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Brief- oder sonstige Postsendungen, nicht Paket- oder Kurierdienstleistungen) aus den letzten drei Jahren nachzuweisen, der mindestens der Summe der geforderten Mindestjahresumsätze dieser Lose entspricht.
Weist der für den Zuschlag mehrerer oder aller Lose vorgesehene Bieter diesen erhöhten durchschnittlichen Mindestjahresumsatz nicht nach, wird diesem der Zuschlag nur für die Anzahl von Losen erteilt, für die er den summierten durchschnittlichen Mindestjahresumsatz nachweisen konnte. Aus diesem Grunde hat der Bieter bei Abgabe von Angeboten auf mehrere oder alle Lose mit Angebotsabgabe zu erklären, in welcher Reihenfolge er in einem solchem Fall die Berücksichtigung seiner Angebote wünscht, also welches Angebot prioritär, sekundär, tertiär usw. bezuschlagt werden soll.
Die Erklärung ist bei der Abgabe von Angeboten auf mehrere oder alle Lose zwingend mit den Angeboten einzureichen. Tritt der oben beschriebene Fall ein und ein Bieter soll den Zuschlag für mehrere oder alle Lose erhalten und liegt in diesem Fall die Erklärung über die zu berücksichtigende Reihenfolge auch auf Nachforderung nicht vor, werden sämtliche Angebote des Bieters vom Verfahren ausgeschlossen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in ihrer Art vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes pro Jahr in Euro netto, des Auftragsumfangs (Sendungsvolumen p.a.), des Auftragszeitraums, der Art der erbrachten Leistungen sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zum Umsatz und Referenzen" enthalten.
Als in der Art vergleichbar gelten Aufträge über die Abholung, Beförderung und deutschlandweite Zustellung von Postsendungen (Brief- oder sonstige Postsendungen, keine Paket- oder Kurierdienst-leistungen). Referenzen, die vor 2018 beendet wurden, werden nicht berücksichtigt. Laufende bzw. nicht abgeschlossene Leistungen müssen seit mindestens einem Jahr (08/2020) erbracht werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der künftige Auftragnehmer hat zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns im Besitz einer gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu sein. Der Nachweis...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der künftige Auftragnehmer hat zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns im Besitz einer gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu sein. Der Nachweis ist 2 Wochen nach Zuschlagserteilung un-aufgefordert beim Auftraggeber vorzulegen. Eine entsprechende Erklärung ist in dem beigefügten Vordruck "Eigenerklärung zum Versicherungsschutz" enthalten. Die Haftpflichtversicherung umfasst die Abdeckung von Personen?, Sach? und Vermögensschäden, die im Rahmen der Auftragsdurchführung entstanden sind.
Die Deckungssumme der Versicherung beträgt:
- für Personen- und Sachschäden mindestens 5.000.000,00 EUR
- für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 EUR, die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) in Höhe von 250.000,00 EUR umfasst.
Der Bieter hat die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in Form einer Eigenerklärung zu zusichern, die im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten ist.
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots oder Teile dessen gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er beabsichtigt, Angaben aus einem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NTVergG öffentliche Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, bei der Ausführung des Auftrags im Inland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des MiLoG zu zahlen.
Nach § 1 Abs. 3 MiLoG geht ein auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen festgesetzter Branchenmindestlohn den Regelungen des MiLoG vor, soweit dieser die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. Dieser Vorrang gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 4 Abs. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs. 2 AEntG. Die zur Tariftreue und zum Mindestlohn erforderliche Erklärung ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
Fehlt bei Angebotsabgabe die vorgenannte Erklärung und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmern / Verleihunternehmen
Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein, verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG den eingesetzten Nachunternehmen die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auftrags, der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens 3.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von Verleihunternehmern.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-11-15
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-12-21 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-11-15
10:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches...”
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten Auftragswertvon 20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärungsiehe beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Die Abgabe mehrerer Hauptangebote innerhalb eines Loses oder im Rahmen eines Gesamtangebots ist unzulässig. Nebenangebote sind nur zugelassen, soweit es sich bei dem Nebenangebot um ein Gesamtangebot über alle Lose handelt und der Bieter gleichzeitig für alle Lose Einzelangebote abgegeben hat.
Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters sowie abschließend mit dem Datum und dem Namen der erklärenden natürlichen Person zu versehen. Fehlt auf dem Angebotsvordruck der Name des Bieters (Firma) oder der Name der erklärenden natürlichen Person, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDMCS
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Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 202-527913
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.3
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angabem
Alter Wert
Text:
“Die Abgabe mehrerer Hauptangebote innerhalb eines Loses oder im Rahmen eines Gesamtangebots ist unzulässig. Nebenangebote sind nur zugelassen, soweit es...”
Text
Die Abgabe mehrerer Hauptangebote innerhalb eines Loses oder im Rahmen eines Gesamtangebots ist unzulässig. Nebenangebote sind nur zugelassen, soweit es sich bei dem Nebenangebot um ein Gesamtangebot über alle Lose handelt und der Bieter gleichzeitig für alle Lose Einzelangebote abgegeben hat.
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Text:
“Die Abgabe mehrerer Hauptangebote oder die Abgabe von Nebenangeboten ist unzulässig.”
Quelle: OJS 2021/S 217-572230 (2021-11-04)
Ergänzende Angaben (2021-11-08)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags
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Neuer Wert
Text:
“Der AG ist zur Einhaltung der sich aus dem SaubFahrzeugBeschG ergebenden Mindestziele im Hinblick auf die Beschaffung sauberer Fahrzeuge...”
Text
Der AG ist zur Einhaltung der sich aus dem SaubFahrzeugBeschG ergebenden Mindestziele im Hinblick auf die Beschaffung sauberer Fahrzeuge verpflichtet.
Deshalb wird der AN verpflichtet sicherzustellen und garantieren, dass zur Vertragserfüllung die Quote der eingesetzten sauberen Fahrzeuge im Verhältnis zu den insgesamt eingesetzten Fahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse mindestens den nachfolgend genannten Anteilen entspricht:
1. Anzahl der "sauberen leichten Nutzfahrzeuge" i.S.d. § 2 Nr. 4 SaubFarzeugBeschG:
- mind. 38,5 %
2. Anzahl der "sauberen schweren Nutzfahrzeugen" i.S.d. § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG:
- für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3: 10 %
- für Busse der Fahrzeugklasse M3: 45 %, wobei die Hälfte des Mindestziels für den Anteil sauberer Busse muss durch den Einsatz emissionsfreier Busse i. S.d. § 2 Nr. 6 SaubFahrzeugBeschG erfüllt werden muss.
Für die Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele wird die Anzahl der Straßenfahrzeuge berücksichtigt, die für die Erbringung der Dienstleistung im Rahmen des betreffenden Auftrags eingesetzt werden sollen
Nachgerüstete Fahrzeuge i.S.d. § 2 Nr. 7 SaubFahrzeugBeschG können bei der Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele für den Anteil sauberer leichter Nutzfahrzeuge, sauberer schwerer Nutzfahrzeuge oder emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge an der Gesamtzahl eingesetzter leichter und schwerer Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden.
Ein entsprechender Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
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Quelle: OJS 2021/S 220-580020 (2021-11-08)
Ergänzende Angaben (2021-11-11)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Angebotsfrist
Alter Wert
Datum: 2021-11-15 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-11-29 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-11-15 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-11-29 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2021/S 222-585549 (2021-11-11)
Ergänzende Angaben (2021-11-25)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Verlängerung der Angebotsfrist
Alter Wert
Datum: 2021-11-29 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-12-10 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-11-29 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-12-10 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2021/S 232-612043 (2021-11-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-04-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl....”
Kurze Beschreibung
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit wurde durch das LZN als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g in der Leitregion 26 (Los 4) und für das Landesamt für Steuern in Niedersachsen (Los 20) sowie die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in insgesamt 10 Regionallosen (Lose 11 bis 19 und 31) aus (§ 21 VgV) vergeben.
Die Vergabe erfolgte als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) je Los und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit abgeschlossene Einzelaufträge.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 49 140 000 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: siehe Beschreibung Auftragsgegenstand.
Zusätzliche Informationen:
“Angaben zum jeweiligen Auftragswert haben lediglich symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Wert der Vergabe dar.”
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 202-527913
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 013-RV-PDL/2021-03.440
Los-Identifikationsnummer: 11
Titel: Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Land Niedersachsen
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-03-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post AG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 190 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 12
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 000 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 13
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-04-04 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 2 690 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Citipost Nordwest GmbH & Co. KG
Postort: Oldenburg
Region: Oldenburg, Landkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 10 600 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 14
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 720 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 15
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Citipost GmbH
Postort: Hannover
Region: Region Hannover🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 800 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 16
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 380 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 17
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Citipost Göttingen GmbH
Postort: Göttingen
Region: Göttingen🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 130 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 18
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 780 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 19
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 900 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 20 000 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 31
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 3 950 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDC1W
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.
Die Bestimmungen gem. § 160 Abs. 3 GWB lauten:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
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Quelle: OJS 2022/S 070-186461 (2022-04-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-05-18) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
E-Mail: hannes.witte@lzn.de📧
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Land Niedersachsen; hier die Leitregion 21
0001-PDL/2022-03.400”
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des...”
Kurze Beschreibung
Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über die gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g für die Leitregion 21 aus (§ 21 VgV). Die Vergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit abgeschlossene Einzelaufträge. Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungspflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Zu den Postsendungen zählen:
- Briefe aller Formate
- Postkarten
- Nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)
- Dialogpost
Einzelheiten zu dem darüber hinaus zu beschaffenden Randsortiment sind der Ziffer 2.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Die Dringlichkeit des Verfahrens ergibt sich aus einer kurzfristigen Vertragsaufkündigung zum 31.05.2022 und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Postdienstleistung für die Dienststellen des Landes Niedersachsen in der betroffenen Region. Es ist beabsichtigt, die Leistung spätestens zum Ende des Jahres im Rahmen eines offenen Verfahrens erneut auszuschreiben.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1212716.95 💰
Beschreibung
Ort der Leistung: Lüneburg, Landkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Erfüllungsorte sind die Standorte der Dienststellen des Landes Niedersachsen, die zum Kundenkreis des LZN gehören.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des...”
Beschreibung der Beschaffung
Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung über die gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1000 g für die Leitregion 21 aus (§ 21 VgV). Die Vergabe erfolgt als Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) und regelt die Bedingungen für während der Vertragslaufzeit abgeschlossene Einzelaufträge. Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungspflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Zu den Postsendungen zählen:
- Briefe aller Formate
- Postkarten
- Nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben)
- Dialogpost
Einzelheiten zu dem darüber hinaus zu beschaffenden Randsortiment sind der Ziffer 2.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Die Dringlichkeit des Verfahrens ergibt sich aus einer kurzfristigen Vertragsaufkündigung zum 31.05.2022 und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Postdienstleistung für die Dienststellen des Landes Niedersachsen in der betroffenen Region. Es ist beabsichtigt, die Leistung spätestens zum Ende des Jahres im Rahmen eines offenen Verfahrens erneut auszuschreiben.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Beschleunigtes Verfahren:
“Die Dringlichkeit des Verfahrens ergab sich aus einer kurzfristigen Vertragsaufkündigung zum 31.05.2022 und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der...”
Beschleunigtes Verfahren
Die Dringlichkeit des Verfahrens ergab sich aus einer kurzfristigen Vertragsaufkündigung zum 31.05.2022 und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Postdienstleistung für die Dienststellen des Landes Niedersachsen in der betroffenen Region. Es war beabsichtigt, die Leistung spätestens zum Ende des Jahres im Rahmen eines offenen Verfahrens erneut auszuschreiben.
Mehr anzeigen Information über die Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber wird keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der oben genannten Vorabinformation vergeben
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-17 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Weser Eilboten GmbH
Postanschrift: Am Grollhamm 4
Postort: Bremerhaven
Postleitzahl: 27574
Telefon: +49 47190266851📞
E-Mail: mathias.quilitz@nordsee-zeitung.de📧
Region: Bremerhaven, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 100 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1212716.95 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD9HG
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/🌏
Quelle: OJS 2022/S 099-274876 (2022-05-18)