Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Straßensanierungsprodukten

Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen je Los (§ 21 VgV) über die Lieferung von Straßensanierungsprodukten. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen.
Abrufberechtigt sind alle Dienststellen des Landes Niedersachsen (Niedersächsische Landesstraßenbaubehörde sowie die Straßenmeistereien).
Abweichend vom genannten geschätzten Gesamtwert wird die Höchstwertgrenze für diese Rahmenvereinbarung auf 3.038.400,00 EUR (netto) inkl. aller Verlängerungsoptionen für diese Rahmenvereinbarung festgesetzt

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-18.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover

Wie?

• Straßenbaumaterialien › Bitumen und Asphalt

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-11-18	Auftragsbekanntmachung
2021-12-15	Ergänzende Angaben
2023-03-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-11-18)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: dirk.schneppel@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848199 📠
Region: Region Hannover 🏙️
URL: http://www.lzn.niedersachsen.de/ 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD40S/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD40S 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Straßensanierungsprodukten 066-RV-FBI/2021-03.321”
Produkte/Dienstleistungen: Baukonstruktionen und Baustoffe; Bauhilfsprodukte (elektrische Apparate ausgenommen) 📦
Kurze Beschreibung:
“Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des...”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 2 532 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt OPA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Straßenbaumaterialien 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bitumen und Asphalt 📦
Ort der Leistung: Niedersachsen 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Niedersachsen
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Reparaturasphalt aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B). Im Übrigen...”
Vergabekriterien
Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 75 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Es besteht eine erste Vertragslaufzeit und Preisbindung von 24 Monaten sowie optional zwei einseitige Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber zu jeweils...”
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-R
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Reparaturasphalt KMG-R aus Reaktivmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B). Im...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 700 000 💰

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-E (Gebindegröße max. 25 kg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Reparaturasphalt KMG-E aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B). Im...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 200 000 💰

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-F (Gebindegröße max. 25 kg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Reparaturasphalt KMG-F aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B). Im...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 335 000 💰

5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-L
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Reparaturasphalt KMG-L aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B). Im...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 260 000 💰

6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-E
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von losen Reparaturasphalt KMG-E aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)....”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 465 000 💰

7️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt KMG-F
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von losen Reparaturasphalt KMG-F aus Kaltmischgut gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)....”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 280 000 💰

8️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Reparaturasphalt HMG (Gebindegröße max. 25 kg)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von heiß zu verarbeitenden Reparaturasphalt HMG in Granulatform gem. der Leistungsbeschreibung - Technischer...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 120 000 💰

9️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Polymermodifizierte Bitumenemulsion
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Polymermodifizierte Bitumenemulsion C60BP4-S zur Haftverbesserung von Bitumenbaustoffen zum Einsatz auf...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 50 000 💰

1️⃣0️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Fugenvergussmasse gemäß TL FUG-StB 15
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von kalt verarbeitbarer Fugenvergussmasse zur Verfüllung von Fugen in Beton-oder Asphaltflächen gem. der...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 31 000 💰

1️⃣1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bitumenentferner in Aeorsoldosen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Bitumenentferner in Aeorsoldosen auf Basis pflanzlicher Wirkstoffe zum Entfernen von Bitumen, Teer und...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 3 000 💰

1️⃣2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Bitumenbeschichtung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungserbringung umfasst die Lieferung von Bitumenbeschichtung mit guter Deckkraft in der Sprühdose, lösemittelhaltig gem. der Leistungsbeschreibung...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 13 000 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass a) keine zwingenden...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis seiner Eignung, insbesondere der fachlichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber schriftlich zu, dass er die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu den Grafiken und Texten aller in der...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-12-20 10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-02-22 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-12-20 10:00 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches...”

Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten Auftragswertvon 20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine vollständig ausgefüllte Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle erklärt ist,
- dass ausschließlich der bevollmächtigte Vertreter der Arbeitsgemeinschaft zur Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern,
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten,
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe den den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Bei den in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen und somit um Ausschlusskriterien (A), soweit sich aus den Unterlagen nichts anderes ergibt. Sämtliche dieser Mindestanforderungen müssen vom Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfüllt werden. Bei Nichterfüllung von nur einer Mindestanforderung wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot die nachfolgenden leistungsbezogenen Unterlagen vorzulegen. Diese sind ausdrücklich mit dem jeweiligen Los und namentlich entsprechend der geforderten Nachweise zu betiteln. Handschriftliche Notizen sind nicht erwünscht. Die Unterlagen sind maschinell/elektronisch geschrieben einzureichen.
- Herstellererklärung (vgl. H RepA, Ausgabe 2019, Ziffer 4.1) für die angebotenen Produkte der Lose 1 bis 8 (Einzelheiten zum Umfang der Herstellererklärung sind der jeweiligen technischen Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)
- Verarbeitungshinweise inkl. Angaben zur Befahrbarkeit, Angaben zur Lagerfähigkeit und Verarbeitbarkeit für die angebotenen Produkte der Lose 1 bis 8
- Leistungserklärungen der Gesteinskörnungen nach DIN EN 13043 für die angebotenen Produkte der Lose 2 bis 8
- falls die Forderung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) besteht, je ein EG-Sicherheitsdatenblatt für die angebotenen Produkte der Lose 2 bis 8
- Ergebnisse der werkseigenen Produktionskontrolle und der Fremdüberwachung gemäß TL FUG-StB 15 in Form von Prüfzeugnissen für das angebotene Produkt des Loses 10
- Eigenerklärung zur Lagerfähigkeit für die angebotenen Produkte der Lose 9 und 12
Der Bieter hat in seinem Angebot die Lieferzeit in vollen Tagen anzugeben. Die Angabe hierzu erfolgt im Angebotsvordruck an der dafür vorgesehenen Stelle.
Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters zu versehen. Zur Kennzeichnung des Abschlusses der Erklärung ist am Ende des Angebotsvordrucks zudem zwingend der Name der erklärenden - natürlichen - Person einzutragen. Fehlt eine dieser beiden Angaben, führt dies gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zum Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung.
Angebote sind elektronisch einzureichen. Die Abgabe mehrerer Hauptangebote sowie die Abgabe von Nebenangeboten ist unzulässig.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD40S

Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Quelle: OJS 2021/S 227-596966 (2021-11-18)

Ergänzende Angaben (2021-12-15)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 227-596966

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-12-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-12-22 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-12-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2021-12-22 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2021/S 246-650106 (2021-12-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-14)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
E-Mail: jacqueline.kunz@lzn.de 📧

Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 227-596966

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 10
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Liesen alles für den Bau GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Ring 18
Postort: Lingen
Postleitzahl: 49808
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Emsland 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG, NL Mitte Baustoffe, Abt. Straßengut
Postanschrift: Paunsdorfer Straße 80
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04328
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: AS Asphaltstraßensanierung GmbH
Postanschrift: Gerstenkamp 3
Postort: Langwedel
Postleitzahl: 27299
Region: Verden 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 8
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Carl Ungewitter Trinidad Lake Asphalt GmbH & Co. KG
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Str. 56
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1,6,7 und 9
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt

8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 11 und 12
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches...”

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Quelle: OJS 2023/S 055-161911 (2023-03-14)

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