Rahmenvereinbarung zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen im Förderbereich "Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft"

Titel

Rahmenvereinbarung zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen im Förderbereich "Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft"
440-003647-00-101-79520

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Bewilligungsbehörden im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeiten für das Modul der Förderung von privaten Haushalten und Wohnungsunternehmen im Rahmen der "Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW"

Beschreibung der Beschaffung

Als Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: Land) unterstützt die NRW.BANK das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sie agiert dabei im öffentlichen Auftrag.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Die Grundlage hat der Bund mit dem nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" geschaffen. Dieser Fonds sichert die Finanzierung für die Wiederherstellung der Infrastruktur sowie der Entschädigungsmaßnahmen. Er wird mit bis zu 30 Milliarden Euro mit Mitteln des Bundes und der Länder ausgestattet. Das Land gewährt auf dieser Grundlage auf Antrag Billigkeitsleistungen nach Maßgabe der "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021" (kurz: "Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen", nachfolgend "Förderrichtlinie" genannt) sowie den darin genannten Rechtsgrundlagen.
Im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes (MHKBG) ist die NRW.BANK auch unterstützend (im Wege der Verwaltungshilfe) für die Fördermaßnahmen im Segment "Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft" sowie ggf. weiterer ergänzender Hilfsprogramme gemäß der o.g. Förderrichtlinie tätig. Bewilligungsbehörden in diesem Fördersegment werden ausgewählte Bezirksregierungen des Landes sein. Sie erhalten die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eingehende Förderanträge.
Die NRW.BANK unterstützt die Bezirksregierungen zunächst initial durch die Bereitstellung von eigenem Personal. Dieses Personal soll schnellstmöglich durch die Auftragnehmerin als externem Dienstleister ersetzt werden. Die vorliegende Rahmenvereinbarung dient der Beschaffung dieser und der darüber hinaus benötigten Personalkapazitäten. Die NRW.BANK stellt die beschafften Personalkapazitäten dem Land (Bezirksregierungen) zur Verfügung. Die operative Arbeitssteuerung erfolgt durch das Land, das Vertragsmanagement durch die NRW.BANK. Vertragspartner der Auftragnehmerin wird allein die NRW.BANK. Die Auftragnehmerin steht in keiner vertraglichen Beziehung zum Land selbst.
Auf dieser vertraglichen Grundlage unterstützt die Auftragnehmerin das Land umfassend auf sämtlichen Stufen des Verwaltungsverfahrens. Sie wird hierbei ausschließlich im Auftrag, im Namen und auf fachliche Weisung des Landes tätig. Eine eigene hoheitliche Kompetenz kommt der Auftragnehmerin nicht zu.
Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere der vorgegebenen Richtlinien und haushaltsrechtlichen Vorgaben (vgl. u.a. VV zu § 44 und § 53 LHO NRW) - die weitestmögliche Eigenständigkeit der Auftragnehmerin Die Auftragnehmerin hat die von ihr eingesetzten Arbeitskräfte selbst anzuleiten, zu steuern, fortlaufend zu schulen und zu überwachen. Dies schließt nicht aus, dass das das Land über die Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Bewilligungsbehörden jederzeit weitere Kontrollen - auch des Tagesgeschäftes und/oder der Freigabeerfordernisse - umsetzen und Vorgaben z.B. in Form von inhaltlichen und technischen Vollzugshinweisen bereitstellen können.
Beschaffungsgegenstand ist vor diesem Hintergrund eine Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Bewilligungsbehörden im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeiten für das Modul der Förderung von privaten Haushalten und Wohnungsunternehmen im Rahmen der "Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW". Dazu ist die NRW.BANK berechtigt, einen übergeordneten Projektleiter und bis zu 14 Teams abzurufen.
Jedes Team besteht aus einem Teamleiter (Vollzeit) und je zehn Vollzeitäquivalenten (Sachbearbeiter), unter denen ein juristischer Sachbearbeiter und je zwei Sachbearbeitern mit Versicherungserfahrung zu sein haben. Zur detaillierten Bedarfssteuerung ist die NRW.BANK dazu berechtigt und die Auftragnehmerin dazu verpflichtet, die Größe einzelner Teams einvernehmlich zu reduzieren (z.B. kann bei einem Gesamtbedarf von 37 Vollzeitäquivalenten die Kopfzahl in den 4 Teams angepasst werden, und zwar etwa wie folgt: Team 1: Teamleiter und 10 Sachbearbeiter, Team 2: Teamleiter und 9 Sachbearbeiter, Team 3 und 4: je 1 Teamleiter und 7 Sachbearbeiter).
Die NRW.BANK kann bis zu 14 Teams zeitgleich ganz oder teilweise abrufen. Diese verbindliche Höchstabnahmegrenze reduziert sich ab dem 1. Juli 2022 auf bis zu 10 Teams und ab dem 1. Juli 2023 auf bis zu 7 Teams.
Mit Zuschlagserteilung gelten der Projektleiter und sieben Teams bis zum 30. Juni 2022 als abgerufen (befristete Mindestabnahmeverpflichtung / Grundleistung). Darüber hinaus besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK. Ein stufenweiser Aufbau dieser Kapazitäten über einen Zeitraum von neun Kalendertagen (zuzüglich gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen) ist zulässig.
Jeden Team-Abruf und jede Team-Reduzierung wird die NRW.BANK der Auftragnehmerin jeweils mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Team-Abrufe können befristet sein (mindestens auf einen Monat) und sich wiederholen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2022. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf von der NRW.BANK schriftlich gekündigt wird, höchstens aber auf insgesamt vier Jahre.

Zusätzliche Informationen

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass nach dieser Rahmenvereinbarung 44.440 Personentage abgerufen werden. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 71.720 Personentagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1.) Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 6 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.
(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Nachunternehmer niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 6 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung) für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. §§ 45 Abs. 5 VgV und § 50 VgV bleiben unberührt.

Der Umsatz des Bieters in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung) muss in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung jeweils pro Geschäftsjahr mindestens 5.000.000 EUR betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis von geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung (nachfolgend: Referenzzeitraum). Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger / Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger / Referenzkunden zu überprüfen. § 50 VgV bleibt unberührt.
Der Nachweis der Referenzen hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 und bei weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck erfolgen. Soweit ein Bieter mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Jede Referenz ist im Hinblick auf die nachfolgend geforderten Referenzleistungen aussagekräftig zu erläutern. Es gelten die folgenden Mindestbedingungen , deren Erfüllung anhand der erforderlichen aussagekräftigen Referenzerläuterung - nicht pro Referenz - nachgewiesen sein müssen:
Mindestbedingungen
(1.) a) Mindestens drei Referenzen mit folgenden Referenzleistungen:
- Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen im Wege der Verwaltungshilfe
- mit mindestens einer Teamleitung und mindestens 10 Sachbearbeitern
b) Alternativ: Mindestens eine Referenzen mit folgenden Referenzleistungen:
- Durchgängige Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen im Wege der Verwaltungshilfe
- für einen Zeitraum von mindestes sechs Monaten im Referenzzeitraum
- mit mindestens einer Teamleitung und mindestens 10 Sachbearbeitern
(2.) Mindestens drei Referenzen mit folgenden Referenzleistungen:
- Projektmanagement
- einschließlich der Steuerung eines Projektteams bestehend aus mindestens 30 Personen,
- Aufbau einer Organisations- und Governance-Struktur mit klar definierten Eskalationseben,
- Budget- und Zeitplanung sowie -überwachung sowie Projektfortschrittsmessung,
- Berichterstattung und Frühwarnindikatoren für Projektrisiken und
- Reflektion und Optimierung der Strategie zur Projektabwicklung.
(3.) a) Mindestens vier Referenzen mit folgenden Referenzleistungen:
- Bearbeitung eines Projekts mit Schwerpunkt im Bereich Zuwendungen und § 44 BHO oder LHO
b) Alternativ: Mindestens eine Referenz mit folgenden Referenzleistungen:
- Durchgängige Bearbeitung eines Projekts mit Schwerpunkt im Bereich Zuwendungen und § 44 BHO oder LHO
- für einen Zeitraum von mindestes sechs Monaten im Referenzzeitraum

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1.) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). § 50 VgV bleibt unberührt.
(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a von Ausschlussgründen. § 50 VgV bleibt unberührt.

Beschleunigtes Verfahren

Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität. Die im Hinblick hierauf begründete Dringlichkeit macht die Einhaltung der in § 15 Abs. 2 und Abs. 4 VgV vorgesehenen Regel-Angebotsfrist unmöglich.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

Von der Laufzeitbeschränkung der Rahmenvereinbarung auf vier Jahre unberührt bleibt die in der Vergabeunterlagen vorgesehene Unterstützungsverpflichtung der Auftragnehmerin im Hinblick auf sich eventuell anschließender Gerichts- und Insolvenzverfahren (keine rechtliche Schriftsatzbearbeitung). Diese Verpflichtung gilt unbefristet und gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung durch die NRW.BANK auch über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung im Übrigen hinaus. Dies ist zur Wahrung der Rechte der NRW.BANK zwingend erforderlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die gesetzliche Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.