Rahmenvereinbarungen Sprengstoffspurendetektor ETD

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Rahmenvereinbarung Sprengstoffspurendetektor ETD

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-02-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-01-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Wie?

• Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen › System zum Aufspüren von Sprengstoffen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-01-15	Auftragsbekanntmachung
2022-11-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-01-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: System zum Aufspüren von Sprengstoffen
Menge oder Umfang:

Die Mindestabnahmemenge (Festbestellmenge) beträgt je Los 100 Satz ETD.Die geschätzte Gesamtbedarfsmenge (Höchstbestellmenge) je Los 350 Satz.Abschluss eines Instandhaltungsvertrages.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: System zum Aufspüren von Sprengstoffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Postanschrift: Brühler Straße 3
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bescha.bund.de 🌏
E-Mail: b19.30@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 22899610-2720 📞
Fax: +49 2289910610-2720 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 013-029218
ABl. S-Ausgabe: 13
Zusätzliche Informationen

Nachweis über die Geheimschutzbetreuung In der Vergabeunterlage sind die Dokumente „Bewertung der Angebote“ sowie die „Leistungsbeschreibung“ – VS – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft. Die Einstufung wurde vorgenommen, da die Leistungsanforderungen und deren Bewertung sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Solche Informationen sind nach dem Grundsatz – Kenntnis nur wenn nötig (vgl. 1.4 des Geheimschutzhandbuchs des BMWi) zu behandeln. Für die Einsichtnahme der als -VS-Vertraulich – (vergleichbar EU-Confidential) eingestuften Anlagen ist die Vorlage einer Konferenzbescheinigung erforderlich. Diese ist vom Geheimschutzbeauftragten des Unternehmens auszustellen. Besteht bisher für Ihr Unternehmen noch keine Geheimschutzüberwachung des BMWi, kann auf Antrag bei der Vergabestelle die einfache Sicherheitsüberprüfung durch das BMWi (Firmensitz bzw. Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden. Die für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter einschl. Vertriebsmitarbeiter sind einzeln einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Unternehmen aus dem Ausland haben nachzuweisen, dass entsprechende Sicherheitsstandards (vergleichbare Sicherheitsüberprüfung und Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland) eingehalten werden und dass mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland, in dem die anbietende Firma Ihren Sitz hat, eine völkerrechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung dieser Standards besteht. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine positive Sicherheitsüberprüfung Voraussetzung. Die Auftragnehmerin muss technologisch und personell in der Lage sein, neue Detektionsanforderungen (über die der ECAC oder EU-KOM hinausgehende) schnellstmöglich zu implementieren und zu einem nationalen Zertifizierungsverfahren/Test vorzustellen. Die Anbieterin muss für solche Tärtigkeiten autorisiert sein. Solche durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geforderten nationalen Anforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit von ETD sind „VS-Vertraulich“ eingestuft. Sofern sie nicht selbst Hersteller der angeboteten ETD ist, muss der Nachweis über das Dokument Verpflichtungserklärung_Eignungsleihe_Unteraufträge erfolgen. ECAC-Zertifikat Die Mindestanforderungen für die Funktion und die Detektionseigenschaften von Sprengstoffspurendetektoren sind durch die Europäische Kommission im Anhang der VO (EU) 2015/ 1998 vom 5. November 2015 und in der Anlage des Beschlusses K (2015) Nr. 8005 vom 16. November 2015 festgelegt. Die Leistungsfähigkeit orientiert sich an der Common Testing Methodology (CTM) der ECAC für Sprengstoffspurendetektoren. Die dort benannten Stoffe müssen gem. Beschluss K (2010) Nr. 774, Anlage 12-L mit der entsprechenden Nachweisgrenze durch das Gerät detektiert werden. Zusätzlich ist die korrekte Stoff-Identifikation von Explosivstoffen gemäß Level-2-Report zur Prüfung des ETD gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) gefordert. Der Nachweis erfolgt über die Übermittlung des ECAC-Zertifikates ihres angebotenen ETD. Der Report über die Prüfung gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) wird abweichend zu Punkt 1.2. der ABB auch in englischer Sprache akzeptiert. Alle eingereichten Unterlagen (bis auf das ECAC-Zertifikat) müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt. Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer angemessenen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels entsprechenden Eignungsnachweises vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

Zusätzliche Informationen

Nachweis über die Geheimschutzbetreuung

In der Vergabeunterlage sind die Dokumente „Bewertung der Angebote“ sowie die „Leistungsbeschreibung“ – VS – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft.

Die Einstufung wurde vorgenommen, da die Leistungsanforderungen und deren Bewertung sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Solche Informationen sind nach dem Grundsatz – Kenntnis nur wenn nötig (vgl. 1.4 des Geheimschutzhandbuchs des BMWi) zu behandeln.

Für die Einsichtnahme der als -VS-Vertraulich – (vergleichbar EU-Confidential) eingestuften Anlagen ist die Vorlage einer Konferenzbescheinigung erforderlich. Diese ist vom Geheimschutzbeauftragten des Unternehmens auszustellen.

Besteht bisher für Ihr Unternehmen noch keine Geheimschutzüberwachung des BMWi, kann auf Antrag bei der Vergabestelle die einfache Sicherheitsüberprüfung durch das BMWi (Firmensitz bzw. Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.

Die für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter einschl. Vertriebsmitarbeiter sind einzeln einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Unternehmen aus dem Ausland haben nachzuweisen, dass entsprechende Sicherheitsstandards (vergleichbare Sicherheitsüberprüfung und Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland) eingehalten werden und dass mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland, in dem die anbietende Firma Ihren Sitz hat, eine völkerrechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung dieser Standards besteht.

Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine positive Sicherheitsüberprüfung Voraussetzung.

Die Auftragnehmerin muss technologisch und personell in der Lage sein, neue Detektionsanforderungen (über die der ECAC oder EU-KOM hinausgehende) schnellstmöglich zu implementieren und zu einem nationalen Zertifizierungsverfahren/Test vorzustellen. Die Anbieterin muss für solche Tärtigkeiten autorisiert sein. Solche durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geforderten nationalen Anforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit von ETD sind „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Sofern sie nicht selbst Hersteller der angeboteten ETD ist, muss der Nachweis über das Dokument Verpflichtungserklärung_Eignungsleihe_Unteraufträge erfolgen.

ECAC-Zertifikat

Die Mindestanforderungen für die Funktion und die Detektionseigenschaften von Sprengstoffspurendetektoren sind durch die Europäische Kommission im Anhang der VO (EU) 2015/ 1998 vom 5. November 2015 und in der Anlage des Beschlusses K (2015) Nr. 8005 vom 16. November 2015 festgelegt. Die Leistungsfähigkeit orientiert sich an der Common Testing Methodology (CTM) der ECAC für Sprengstoffspurendetektoren. Die dort benannten Stoffe müssen gem. Beschluss K (2010) Nr. 774, Anlage 12-L mit der entsprechenden Nachweisgrenze durch das Gerät detektiert werden. Zusätzlich ist die korrekte Stoff-Identifikation von Explosivstoffen gemäß Level-2-Report zur Prüfung des ETD gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) gefordert. Der Nachweis erfolgt über die Übermittlung des ECAC-Zertifikates ihres angebotenen ETD. Der Report über die Prüfung gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) wird abweichend zu Punkt 1.2. der ABB auch in englischer Sprache akzeptiert.

Alle eingereichten Unterlagen (bis auf das ECAC-Zertifikat) müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.

Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer angemessenen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels entsprechenden Eignungsnachweises vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Rahmenvereinbarung Sprengstoffspurendetektor ETD
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: ETD-Los 1
Kurze Beschreibung:

Für die Kontrolle von Fluggästen, Handgepäck, mitgeführten Gegenständen und aufgegebenem Gepäck, aber auch zur Kontrolle anderer Personen, Gegenstände, Fracht, Post und Lieferungen im Einzelfall, sollen Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) eingesetzt werden.

Mindestanforderungen für die Funktion und die Detektionseigenschaften von Sprengstoffspurendetektoren sind durch die Europäische Kommission im Anhang der VO (EU) 2015/ 1998 vom 5. November 2015 und in der Anlage des Beschlusses K (2015) Nr. 8005 vom 16. November 2015 festgelegt.

Menge oder Umfang: Los 1: Flughäfen:— Frankfurt (FRA) teilweise, Hamburg (HAM),— Hannover (HAJ), Bremen (BRE),— Erfurt (ERF), Leipzig (LEJ), Dresden (DRS).Der Bedarf für Länderflughäfen beinhaltet bis zu. 25 Satz ETD

Los 1: Flughäfen:

— Frankfurt (FRA) teilweise, Hamburg (HAM),

— Hannover (HAJ), Bremen (BRE),

— Erfurt (ERF), Leipzig (LEJ), Dresden (DRS).

Der Bedarf für Länderflughäfen beinhaltet bis zu. 25 Satz ETD

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Bedarfe der Flughäfen der Länder (FDH, FKB, HHN, FMO, DTM, PAD, NRN, RLG, KSF) und Bedarfe aus der unmittelbaren Bundesverwaltung werden wahlweise aus beiden Rahmenvereinbarungen gedeckt.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: ETD-Los 2
Menge oder Umfang: Los 2: Flughäfen:Frankfurt (FRA) teilweise, Saarbrücken (SCN),Düsseldorf (DUS), Köln-Bonn (CGN),Stuttgart (STR)Der Bedarf für Länderflughäfen beinhaltet bis zu. 25 Satz ETD

Los 2: Flughäfen:

Frankfurt (FRA) teilweise, Saarbrücken (SCN),

Düsseldorf (DUS), Köln-Bonn (CGN),

Stuttgart (STR)

Die Mindestabnahmemenge (Festbestellmenge) beträgt je Los 100 Satz ETD.

Die geschätzte Gesamtbedarfsmenge (Höchstbestellmenge) je Los 350 Satz.

Abschluss eines Instandhaltungsvertrages.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 5
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: B 19.30 - 0157/20/VV: 1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Benutzen Sie für die Einreichung ihres Teilnahmeantrages das Formblatt „Teilnahmeantrag“. Die „Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende“ ist vom Teilnehmer auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Der Auftraggeber ist vor der Auswahl der Bewerber und vor Zuschlagserteilung verpflichtet, eine Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) an das Gewerbezentralregister zu stellen. Zu diesem Zweck ist vom Bieter das Formblatt „Unternehmensdaten“ entsprechend der Rechtsform des Bieters auszufüllen.

Der Auftraggeber ist vor der Auswahl der Bewerber und vor Zuschlagserteilung verpflichtet, eine Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) an das Gewerbezentralregister zu stellen. Zu diesem Zweck ist vom Bieter das Formblatt „Unternehmensdaten“ entsprechend der Rechtsform des Bieters auszufüllen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die 'Anlage Unternehmensdaten' ist vom Bieter auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Mindeststandards:

Umsatz:

Da im Rahmen der Auftragsabwicklung längere Ausführungsfristen geplant sind und das Volumen der Rahmenvereinbarungen und der daraus erfolgenden Einzelbestellungen eine entsprechende Höhe aufweist bzw. aufweisen kann, wird zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Liquidität des potentiellen Auftragnehmers überprüft werden. Dies dient auch der Sicherung aller zum Einkauf erforderlichen Materialien und der Beauftragung aller Subunternehmer. Die Liquidität muss mindestens 2 Mio. EUR betragen. Der Nachweis ist mittels einer Erklärung einer Bank über die Bereitschaft zur Übernahme einer Bürgschaft in o. g. Höhe unter der Voraussetzung einer Auftragserteilung zu erbringen.

Weiterhin muss der Bieter im letzten Wirtschaftsjahr einen Jahresumsatz von mind. 5 Mio. EUR erzielt haben. Für diese Angabe ist die Anlage „Angaben zur Unternehmensgröße und -umsatz“ zu nutzen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Referenzen:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 2 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:

— Beschreibung der ausgeführten Leistungen,

— Wert des Auftrages,

— Zeitraum der Leistungserbringung,

— Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:

— an mindestens 2 internationalen Verkehrsflughäfen innerhalb der EU wurden ETD im Realbetrieb über einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Jahr erfolgreich eingesetzt,

— Werden Referenzen von Unterauftragnehmern vorgelegt, so ist eine Erklärung des jeweiligen Unternehmens beizufügen, dass bei einer Auftragserteilung die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden (Verpflichtungserklärung_Eignungsleihe_Unteraufträge),

— die Referenzen dürfen sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren beziehen (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis Ablauf der Teilnahmefrist),

— Es sind nur 2 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahmefrist in Form einer Bewerberfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Beschäftigtenzahl:

a) Der Auftragsumfang enthält neben den Lieferleistungen auch die Ersatzteilversorgung, die Planung von Serviceeinsätzen, eine Hotline für verschiedene Standorte, die Rechnungsbearbeitung sowie die Vertragsbetreuung im Kaufhaus des Bundes. Daher wird an die Größe des anbietenden Unternehmens folgende Anforderung aufgestellt.

Die Bewerberin muss in den letzen 3 Jahren über durchschnittlich mindestens 10 eigene Mitarbeiter verfügt haben. Die Mitarbeiterzahl kann nicht durch die Erklärung der Eignungsleihe anderer Unternehmen erbracht werden.

b) Für die Gewährleistung von Service und Wartung wird die sofortige uneingeschränkte Verfügbarkeit von deutschsprachigen Mitarbeitern gefordert. Es sind mindestens 15 Mitarbeiter gefordert. Die Mitarbeiter aus der o. a. Anforderung a) werden angerechnet. Der Nachweis kann auch durch die Erklärung der Eignungsleihe anderer Unternehmen oder die Bildung einer Bietergemeinschaft erbracht werden.

Weisen Sie die Anforderung zu a) über eine selbst zu erstellende Anlage nach, für den Nachweis zu b) stehen Ihnen die Anlagen Nr. 06 bis 08 der Teilnahmeunterlagen zur Verfügung.

Mindeststandards:

Geräte oder Geräte, die Komponenten enthalten, die dazu führen, dass die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Auslieferung an die Nutzer mit Einschränkungen verbunden ist, sind für den Einsatz- und Verwendungszweck ungeeignet.

Solche Einschränkungen sind u. a. Forderungen zu:

— Bedienung nur durch namentlich benannte Nutzer erlaubt,

— regelmäßige Meldung über den Standort des Gerätes erforderlich,

— Meldepflichten bei Verlust an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung,

— geforderte Inspektionen oder Offenlegung von Verbleib oder Einsatz der gelieferten Ausstattung,

— Wartung ausschließlich durch Firmen, die durch die Ausfuhrgenehmigung festgelegt sind,

— Nachweispflichtige Entsorgung/Vernichtung,

— Beschränkung bei der Weitergabe an ausländische Behörden mit Sicherheitsaufgaben.

Betroffen von den oben angeführten Einschränkungen sind z. B. Komponenten, die dem ITAR Regelwerk (International Traffic in Arms Regulations) oder anderen vergleichbaren Regelungen der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Diese Geräte kommen im Rahmen dieser Ausschreibung nicht für den Zuschlag in Betracht.

Der Bewerber muss über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015 verfügen. Ein gültiges Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Der Bewerber muss über ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001:2015 verfügen. Ein gültiges Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Die o. g. Bescheinigungen über die bestehenden Umwelt- und Qualitätsmanagementsysteme müssen von unabhängigen und akkreditierten europäischen Stellen ausgestellt sein. Gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme sind zugelassen, wenn der Bewerber die Gleichwertigkeit nachweist.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5. August 2003

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Sonstige besondere Bedingungen:

In den Vergabeunterlagen sind Verschlusssachen nach dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch) enthalten. Aus diesem Grund muss der Bewerber sich verpflichten, die im Merkblatt für die Behandlung von VS (GHB-Anlage 4) festgelegten Bestimmungen einzuhalten und die Verschlusssachen entsprechend zu behandeln. Nur wenn dem Beschaffungsamt des BMI diese Verpflichtungserklärung vorliegt, können die als VS-NfD eingestuften Unterlagen/Informationen überlassen werden. Soweit Drittunternehmen oder Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ebenfalls Kenntnis von den vorgenannten Verschlusssachen erhalten sollen, sind von diesen ebenfalls jeweils eigene Erklärungen abzugeben. Auf § 353 b StGB und die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit eines Auftragsverhältnisses nach § 20 AGB des Beschaffungsamtes des BMI wird hingewiesen.

Es wird vorab darauf hingewiesen, dass im Auftragsfall die nachstehenden Regelungen in unveränderter Form Bestandteil der Rahmenvereinbarung werden:

„Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestanden zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen hat der Auftragnehmer die Auftraggeberin auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) hinzuweisen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Auftraggeberin sofort schriftlich zu benachrichtigen, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht mehr gewährleisten kann, insbesondere, wenn für ihn eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder er eine solche hätte erkennen können, die ihn an der Einhaltung der Vertraulichkeit hindern könnte.

Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.“

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Anmerkung zu II.1.4): Es werden 2 Rahmenvereinbarungen mit je einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.

Daten
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-03-11 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frank Waldorf
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏
Name: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Kontaktperson: e-Vergabeplattform des Bundes, www.evergabe-online.de, (auschließlich elektronisches Verfahren)
E-Mail: aoe@bescha.bund.de 📧
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.info 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Nachweis über die Geheimschutzbetreuung

In der Vergabeunterlage sind die Dokumente „Bewertung der Angebote“ sowie die „Leistungsbeschreibung“ – VS – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft.

Die Einstufung wurde vorgenommen, da die Leistungsanforderungen und deren Bewertung sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Solche Informationen sind nach dem Grundsatz – Kenntnis nur wenn nötig (vgl. 1.4 des Geheimschutzhandbuchs des BMWi) zu behandeln.

Für die Einsichtnahme der als -VS-Vertraulich – (vergleichbar EU-Confidential) eingestuften Anlagen ist die Vorlage einer Konferenzbescheinigung erforderlich. Diese ist vom Geheimschutzbeauftragten des Unternehmens auszustellen.

Besteht bisher für Ihr Unternehmen noch keine Geheimschutzüberwachung des BMWi, kann auf Antrag bei der Vergabestelle die einfache Sicherheitsüberprüfung durch das BMWi (Firmensitz bzw. Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.

Die für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter einschl. Vertriebsmitarbeiter sind einzeln einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Unternehmen aus dem Ausland haben nachzuweisen, dass entsprechende Sicherheitsstandards (vergleichbare Sicherheitsüberprüfung und Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland) eingehalten werden und dass mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland, in dem die anbietende Firma Ihren Sitz hat, eine völkerrechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung dieser Standards besteht.

Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine positive Sicherheitsüberprüfung Voraussetzung.

Die Auftragnehmerin muss technologisch und personell in der Lage sein, neue Detektionsanforderungen (über die der ECAC oder EU-KOM hinausgehende) schnellstmöglich zu implementieren und zu einem nationalen Zertifizierungsverfahren/Test vorzustellen. Die Anbieterin muss für solche Tärtigkeiten autorisiert sein. Solche durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geforderten nationalen Anforderungen bezüglich der Leistungsfähigkeit von ETD sind „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Sofern sie nicht selbst Hersteller der angeboteten ETD ist, muss der Nachweis über das Dokument Verpflichtungserklärung_Eignungsleihe_Unteraufträge erfolgen.

ECAC-Zertifikat

Die Mindestanforderungen für die Funktion und die Detektionseigenschaften von Sprengstoffspurendetektoren sind durch die Europäische Kommission im Anhang der VO (EU) 2015/ 1998 vom 5. November 2015 und in der Anlage des Beschlusses K (2015) Nr. 8005 vom 16. November 2015 festgelegt. Die Leistungsfähigkeit orientiert sich an der Common Testing Methodology (CTM) der ECAC für Sprengstoffspurendetektoren. Die dort benannten Stoffe müssen gem. Beschluss K (2010) Nr. 774, Anlage 12-L mit der entsprechenden Nachweisgrenze durch das Gerät detektiert werden. Zusätzlich ist die korrekte Stoff-Identifikation von Explosivstoffen gemäß Level-2-Report zur Prüfung des ETD gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) gefordert. Der Nachweis erfolgt über die Übermittlung des ECAC-Zertifikates ihres angebotenen ETD. Der Report über die Prüfung gem. ECAC „Common Evaluation Process“ (CEP) wird abweichend zu Punkt 1.2. der ABB auch in englischer Sprache akzeptiert.

Alle eingereichten Unterlagen (bis auf das ECAC-Zertifikat) müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.

Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer angemessenen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels entsprechenden Eignungsnachweises vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2021/S 013-029218 (2021-01-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: V: Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 224-644792
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 013-029218
ABl. S-Ausgabe: 224

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: B 19.30 - 0157/20/VV : 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Verschiedene Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland

Auftragsvergabe
Name: EAS ENVIMET ANALYTICAL SYSTEMS GmbH
Postanschrift: Industriestrasse-B 16
Postort: Brunn am Gebirge
Postleitzahl: 2345
Land: Österreich 🇦🇹
E-Mail: mm@envimet.com 📧
Name: ELP GmbH European Logistic Partners
Postanschrift: Nützenberger Str. 359
Postort: Wuppertal
Postleitzahl: 42115
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: cweiss@elp-gmbh.de 📧

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Quelle: OJS 2022/S 224-644792 (2022-11-16)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Laborgeräte, optische Geräte und Präzisionsgeräte (außer Gläser) (>20 neue Beschaffungen)

Apparate und Geräte zum Prüfen und Testen (18)

Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen (5)

System zum Aufspüren von Sprengstoffen

Geräte zum Aufspüren von Bomben