Rahmenvertrag (EVB-IT Erstellungsvertrag) über den Systembetrieb sowie die laufende technische und konzeptionelle Betreuung, Beratung und Weiterentwicklung der Websites der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Kurze Beschreibung

Die BAuA vergibt im Wege eines Offenen Verfahrens Werk- und Dienstleistungen über Konzeption, Beratung, Entwicklung, Host-Providing sowie technische und redaktionelle Betreuung ihrer Internetangebote.

Vertragslaufzeit: 4 Jahre

1) Werkleistung: Technische Migration von allen BAuA-Websites vom GSB 7.2 auf den GSB 10.x bis 31.12.2021.

Grundlegende Umstellung der bestehenden BAuA GSB-Plattform.

Migration bzw. Neuentwicklungen für spezielle Erweiterungen im alten GSB-Admin, der in der Version GSB 10.x entfällt.

Bereitstellung/Anschaffung neuer GSB-Infrastruktur zur Erfüllung der Installationsvoraussetzungen für den GSB 10.x.

2) Werkleistung: Konzeption und Realisierung einer Überarbeitung von www.baua.de (Facelift) zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der BAuA-Website auf Grundlage der Evaluationsergebnisse (quantitative Online-Befragung und qualitative Nutzertests) bis 31.12.2022.

Als größte Usability-Probleme wurden identifiziert:

Fehlen von Orientierungshilfen.

Das gezielte Finden von Informationen mittels Hauptnavigation/Themenstruktur.

Die Suche und die Inhaltshierarchie der Suchergebnisseite.

Die Struktur & Gestaltung der Unterseiten und damit der erhöhte Lernaufwand in Bezug auf die Navigation innerhalb der Seite.

3) Dauerbetrieb: Laufende technische und konzeptionelle Betreuung, Beratung und Weiterentwicklung der Websites der BAuA sowie Host-Providing ab 1.10.2021 bis 30.9.2025.

Die Migration auf GSB 10.x und das Facelift von www.baua.de sollen auf der Grundlage einer Reihe von Schwerpunktkonzepten realisiert werden. Dabei müssen alle (für die Migration vorgesehenen/relevanten) Inhalte, integrierten Funktionen und Anwendungen vollständig übernommen und deren Weiterbetrieb sowie Pflege sichergestellt werden. Außerdem muss gewährleistet werden, dass Sonderapplikationen und statische Angebote inklusive der Mailinglisten- und Bestellservices übernommen werden.

Für den Facelift von www.baua.de sollen unter Berücksichtigung des Corporate Designs der BAuA und der Ergebnisse des Evaluationsprojektes sowie von BAuA-internen konzeptionellen Vorarbeiten die vorhandenen Gestaltungs- und Kommunikationskonzepte weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Die zu erbringenden Teilleistungen umfassen im Wesentlichen folgende Aufgaben:

Neukonzeption und Gestaltung

Redaktionelle Betreuung und inhaltliche Entwicklung

Technischer Betrieb und Weiterentwicklung.

Zusätzliche Informationen

Es handelt sich um ein elektronisches Vergabeverfahren. Die Vergabeunterlagen werden nur elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Die Angebotsabgabe hat über diese Plattform mit der dort bereitgestellten Softwarekomponente „Angebotsassistent, AnA-Web“ zu erfolgen. Bieterfragen sollen bis zum 14.5.2021 eingereicht werden. Später eingehende Fragen sollen bleiben unberücksichtigt. Die Beantwortung der Bieterfragen erfolgt bis spätestens 25.5.2021. Somit wird gewährleistet, dass allen Bietern genügend Zeit für die Erstellung der zur Angebotsabgabe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Jegliche Kommunikation mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist in deutscher Sprache zu führen und erfolgt über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de).

Andere zusätzliche Informationen

1. Erläuterung des Auftragsgegenstandes/der Vertragsänderung

Begründung für den Relaunch der Website „https://www.mindestlohn-kommission.de“:
Im Rahmen einer Neugestaltung und Weiterentwicklung der Webseite der MLK soll umfassender über die unterschiedlichen Aspekte des gesetzlichen Mindestlohns informiert und die zurzeit auf verschiedenen Webpräsenzen (zoll.de, destatis.de, minijobzentrale.de) abrufbaren Informationen auf mindestlohn-kommission.de gebündelt zur Verfügung gestellt werden. Die Kernbefunde aus der Evaluation des gesetzlichen Mindestlohns sollen in Themendossiers dargestellt und Datenreihen sowie Schaubilder zur Verfügung gestellt werden. Neben den derzeit auf der MLK-Website abrufbaren Inhalten, die in neu gestalteter Form weiterhin verfügbar sein sollen, sind weiterführende Informationen zum Mindestlohn geplant, wie z. B. grafische Darstellungen zur Entwicklung des Mindestlohns, Erläuterungen zu Ausnahmen vom Mindestlohn, Erklärung der Regelungen für Praktika oder die Zuständigkeit bei Verstößen. Zudem soll über Veranstaltungen und Medienbei-träge der MLK-Mitglieder informiert werden. Auf der Startseite soll eine attraktive und abwechslungsreiche Plattform geschaffen werden, von der auf wichtige Neuigkeiten, wie z B. den Be-schluss der MLK, direkt zugegriffen werden kann. Auch das englisch-sprachige Angebot soll überarbeitet und ausgeweitet werden. Zudem soll einer verbesserten Responsivität hinsichtlich unter-schiedlicher Endgeräte Rechnung getragen werden. Im Rahmen des Relaunchs der MLK-Webseite ist ein Gestaltungs-konzept für den Webauftritt insgesamt sowie die Gestaltung der Startseite wie auch von neuen Seitentypen erforderlich. Grundlage bildet das bestehende Corporate Design der Mindestlohnkommission.

Ein Wechsel des Auftragnehmers bzw. eine Vergabe an ein anderes Unternehmen kommt hier nicht in Frage, da die Leistung nur von unserem Vertragspartner übernommen werden kann. Sie lässt sich nicht von der eigentlichen Leistung aus dem Rahmenvertrag trennen, weshalb nur eine Auftragsänderung bzw. -erweiterung zum bestehenden Rahmenvertrag in Betracht kommt.
 
2. Vergaberechtliche Beurteilung

Die Leistung ist nicht Bestandteil des Vertrages. Vielmehr stellt die zusätzliche Leistung eine Vertragsänderung dar. Der Auftragswert für die zusätzliche Leistung beträgt 131.480,00 Euro.

§ 132 Abs. 3 GWB kann hier nicht zur Anwendung kommen, da für den bereits Änderungs-verträge auf Grundlage des § 132 Abs. 3 GWB abgeschlossen wurden und die Höhe dieser Vertragsänderungen zusammen mit der vorgesehenen Vertragsänderung insgesamt 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes überschreiten (13.164,50 Euro +67.501,00 Euro + 8.627,00 Euro + 131.480,00 Euro = 220.772,50 Euro > 147.171.49 Euro).

Vielmehr kommt eine Vertragsänderung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB in Betracht. Diese ist zulässig, wenn Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers
- aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
- mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre und
- der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags (1.471.714,91 Euro x 50 % = 735.857,46 Euro) erhöht wird. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen wer-den, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.
Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Die Internetseite der MLK ist eine sog. Satellitenseite der BAuA-Internetseite. Das gesamte Hosting und alle mit dieser Leistung zusammenhängenden Leistung können nur vom laufenden Vertragspartner, der Materna Information & Communications SE erbracht werden. Eine Trennung der vorgesehenen Leistung von der Hauptleistung ist technisch nicht möglich. Bei einem Beibehalten der MLK-Webseite als Satelliten-Webseite der BAuA ist ein Wechsel des Auftragnehmers nicht möglich.
Ein gesondertes Hosting der MLK-Seite, losgelöst von der BAuA-Webseite wäre zwar bei einem Wechsel zu einem anderen Auftragnehmer technisch möglich. Dies wäre aber völlig unwirtschaftlich, weil einige Leistungen doppelt eingekauft werden müssten und somit höhere Kosten verursacht würden. Zudem wäre dies auch unpraktisch und ist von Grund her auch nicht sinnvoll. Aus guten Gründen ist die Bereitstellung der Gesamtleistung für alle Internetseiten der BAuA durch einen Auftragnehmer umgesetzt worden. Somit ist sichergestellt, dass alle Webseiten den gleichen Standards, entsprechen, neue Entwicklungen und Änderungen gleichermaßen auf allen Webseiten der BAuA umgesetzt werden und auch, dass die BAuA im laufenden Betrieb bei Änderungen, An-passungen, Problemen usw. nur einen Vertragspartner und Ansprechpartner hat.
Der der Preis wird um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags (1.471.714,91 Euro x 50 % = 735.857,46 Euro) erhöht, da die vorgesehene Leistung mit 131.480,00 Euro weit unter diesen 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes liegt.
Die Vertragsänderung ist somit zulässig.