Rahmenvertrag über die Lieferung von Arbeitsschutzkleidung

Beschreibung der Verlängerungen

Nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Laufzeitende vom AG gekündigt wird. Der Vertrag endet mit Zeitablauf, ohne das es einer Kündigung bedarf, spätestens automatisch am 31.3.2025.

Beschreibung der Optionen

Nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Laufzeitende vom AG gekündigt wird. Der Vertrag endet mit Zeitablauf, ohne das es einer Kündigung bedarf, spätestens automatisch am 31.3.2025.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
— Eigenerklärung Eintragung in das Berufsregister: Ich/wir erkläre(n), dass ich/ wir in die zuständigen Berufsregister eingetragen sind. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer jeweils in der aktuellen Fassung nach entsprechender Gültigkeit.
— Eigenerklärung Verfehlungen und Gewerbezentralregister: Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/ Wir erklären dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder 124 GWB vorliegen oder ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind oder für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt oder zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
— Eigenerklärung Angaben zur Zahlung von Steuern und Abgaben: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.
— Eigenerklärung Angaben zur Zahlung von Beiträgen Sozialkasse: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir, soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse vorlegen.
— Eigenerklärung Berufshaftpflicht: Ich/Wir erkläre(n), dass wir eine Haftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen Sonstige Schäden 1 Million EUR und für Personenschäden 1,5 Millionen EUR je Versicherungsfall bei zweifacher Maximierung p. a. bereits abgeschlossen haben. Wir verpflichten uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung eine gültige Bescheinigung über die Versicherung vorzulegen. Dem Bieter ist bekannt, dass bei Nichtvorliegen der Bescheinigung das Angebot ausgeschlossen wird. Für den Fall dass die Haftpflichtversicherung nicht vorliegt, verpflichten wir uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung eine Haftpflichtversicherung mit den o. g. Mindestdeckungssummen abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
— Eigenerklärung Sozialstandards: Ich/wir erkläre(n), dass die angebotenen Artikel von Unternehmen hergestellt werden, die sich zu Sozialstandards bekennen wie Menschenrechte, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Umweltverantwortung und Korruptionsbekämpfung. Dies kann durch Zertifizierungen oder Mitgliedschaften in Organisationen oder Initiativen nachgewiesen werden (zum Beispiel: UN Global Compact, BSCI-Organisation oder gleichwertig).
— Eigenerklärung: Angabe zur Eigenerklärung: Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.