Rahmenvertrag zu Projektträgerschaften für neue Corona-Wirtschaftshilfsprogramme

Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Es wird eine Rahmenvereinbarung für die Bearbeitung von Anträgen neuer Wirtschaftshilfsprogramme zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie (ohne IT-Dienstleistungen) ausgeschrieben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-02-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-01-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-01-04	Auftragsbekanntmachung
2021-01-26	Ergänzende Angaben
2021-02-02	Ergänzende Angaben
2021-03-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2025-01-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-01-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: 2020MGO000010
Kurze Beschreibung:

Es wird eine Rahmenvereinbarung für die Bearbeitung von Anträgen neuer Wirtschaftshilfsprogramme zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie (ohne IT-Dienstleistungen) ausgeschrieben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Postanschrift: Prinzregentenstraße 28
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
E-Mail: zentralevergabestelle@stmwi.bayern.de 📧
URL der Dokumente: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=nbQN8ktWZrM%253d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.auftraege.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-04 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-08 📅
Datum des Beginns: 2021-02-23 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 005-005971
ABl. S-Ausgabe: 5
Zusätzliche Informationen

A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des §123 und § 124 GWB beachten Sie bitte die unter „Bewerbungsbedingungen“ beigefügte „Eigenerklärung“. B) Unterauftragnehmer Der Bieter wird aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen. Vor Zuschlagserteilung werden diejenigen Bieter, die in die engere Wahl kommen, aufgefordert, die Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Das StMWi überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen und wird hierzu eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anfordern. Diese hat der Bieter vor Zuschlag im Arbeitsschritt „Vertragsbedingungen/Formulare“ vom jeweiligen Unterauftragnehmer unterschreiben und mit Firmenstempel versehen zu lassen. C) Fragen zu den Vergabeunterlagen Fragen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 26.1.2021, 10.00 Uhr, über die Bieterkommunikation in der eVergabe zu stellen. D) Die Ausschreibung wird auf dem Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. E) Die Rechte an den im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen stehen dem StMWi zu. Die Unterlagen dürfen nur für die Angebotserstellung genutzt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann bis zu 2 Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben über den Jahresumsatz des Bieters im dem Tätigkeitsbereich des Auftrags während der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Mindestjahresumsatz muss mind. 10 000 000 EUR betragen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) der Bieter sind dem Angebot die nachfolgend aufgeführten Erklärungen und Unterlagen beizufügen.

Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft oder der Berufung auf die Leistungsfähigkeit eines Dritten (Eignungsleihe) können sich die Angaben und Erklärungen für die einzelnen Unternehmen ergänzen, um die insgesamt erforderliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers nachzuweisen.

Sofern ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z. B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen (vgl. „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ aus Arbeitsschritt „Vertragsbedingungen/Formulare“).

Vorlage von mind. 3 vergleichbaren Referenzen bezogen auf den zu vergebenden Auftragsgegenstand (Projektträgerschaft zur Abwicklung von Förderprogrammen oder Wirtschaftshilfsprogrammen). bzgl. früher ausgeführter Leistungen, die inner-halb der letzten 3 Jahre erbracht worden sind.

Die Angabe der Referenzen soll wie folgt gegliedert sein:

— Name des Auftraggebers,

— inhaltliche Darstellung des Referenzprojekts sowie aus-sagekräftige Beschreibung von Art und Umfang der erbrachten Leistung,

— Erbringungszeitpunkt,

— Wert der erbrachten Leistung.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

A) Abgabe einer Scientology-Schutzerklärung,

B) Mindestanforderung an das mit der Ausführung des Auftrags betraute Personal:

Das Projektteam umfasst alle Personen, die mit der inhaltlichen Ausführung der geforderten Leistung (Abwicklung von Wirtschaftshilfsprogrammen) im Wesentlichen betraut sind. Folgende Mindestanforderungen müssen dabei erfüllt werden.

1. Projektleitung und stellvertretende Projektleitung

a) Das Projektteam muss mindestens eine Projektleitung und eine stellvertretende Projektleitung umfassen.

b) Die Projektleitung muss mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Projektleitung oder stellvertretende Projektleitung haben.

2. Größe und Zusammensetzung des Projektteams

a) Das gesamte Projektteam besteht aus der Projektleitung und stellvertretenden Projektleitung, mind. 10 Teamleiter/innen sowie weiteren Bearbeitern/innen. Das Projektteam muss stets ausreichend Personen für die Abwicklung der Wirtschaftshilfsprogramme umfassen, um den verpflichtenden Durchsatz von monatlich bis zu 100.000 Anträgen je Förder- oder Hilfsprogramm zu garantieren.

b) Zum Projektteam müssen auch mind. 2 Volljuristen/innen (jeweils 2. Staatsexamen) zur Rechtsauslegung zählen.

c) Zum Projektteam muss auch mind. 1 Volljurist/in zählen, der/die zur Prüfung bei Missbrauchsverdacht eingesetzt wird. Diese Person kann auch für Ziff. 2.b eingesetzt werden.

3. Teamleiter/innen

Es sind mindestens 10 Teamleiter/innen zu benennen. Jede/r Teamleiter/in muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:

c) Hochschulabschluss im Bereich Wirtschaft, Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaften (mind. 1. Staatsexamen) oder bestandenes Steuerberaterexamen oder Wirtschaftsprüfungsexamenn

d) Mindestens 2 Jahre Berufserfahrung im Bereich des Förderwesens.

4. Bearbeiter/innen

Die als Bearbeiter/innen im Projektteam eingesetzten Personen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

c) Für die Antragsbearbeitung:

Jede Person muss mindestens 6 Monate Berufserfahrung im Bereich Förderungen haben oder bis zu ihrem Einsatz als Antragsbearbeiter/-in seitens des AN eine spezielle Schulung zur Antragsbearbeitung erhalten haben.

d) Für die eingehende Prüfung bei Missbrauchsverdacht (vgl. Ziff. 2c):

Mindestens 6 Monate Berufserfahrung als Volljurist/in (2. Staatsexamen).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-03-22 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-02-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Goetz, Marion
Dokumente URL: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=nbQN8ktWZrM%253d 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

Für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des §123 und § 124 GWB beachten Sie bitte die unter „Bewerbungsbedingungen“ beigefügte „Eigenerklärung“.

B) Unterauftragnehmer

Der Bieter wird aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung werden diejenigen Bieter, die in die engere Wahl kommen, aufgefordert, die Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Das StMWi überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen und wird hierzu eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anfordern. Diese hat der Bieter vor Zuschlag im Arbeitsschritt „Vertragsbedingungen/Formulare“ vom jeweiligen Unterauftragnehmer unterschreiben und mit Firmenstempel versehen zu lassen.

C) Fragen zu den Vergabeunterlagen

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 26.1.2021, 10.00 Uhr, über die Bieterkommunikation in der eVergabe zu stellen.

D) Die Ausschreibung wird auf dem Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.

E) Die Rechte an den im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen stehen dem StMWi zu. Die Unterlagen dürfen nur für die Angebotserstellung genutzt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB.

Dieser lautet:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 005-005971 (2021-01-04)

Ergänzende Angaben (2021-01-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 020-047650
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 005-005971
ABl. S-Ausgabe: 20
Quelle: OJS 2021/S 020-047650 (2021-01-26)

Ergänzende Angaben (2021-02-02)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-02 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 025-062099
ABl. S-Ausgabe: 25
Quelle: OJS 2021/S 025-062099 (2021-02-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 24 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 055-138465
ABl. S-Ausgabe: 55
Zusätzliche Informationen

Bei dem angegebenen Gesamtwert des Auftrags handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert, sondern um den höchstmöglichen Auftragswert unter Berücksichtigung der vom AG gesetzten Preisobergrenzen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-03-09 📅
Name: PricewaterhouseCoopers GmbH WPG
Postort: Frankfurt
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 24 000 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Quelle: OJS 2021/S 055-138465 (2021-03-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-01-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektträgerschaften für neue/bestehende Corona-Wirtschaftshilfsprogramme
Kurze Beschreibung:

Die Rahmenvereinbarung, die bisher verschiedene Leistungen im Rahmen der Prüfung von Förderanträge umfasste, wurde um einen weiteren Punkt "Erlassprüfung von Rückzahlungsforderungen" erweitert. Entsprechend wurde in der Rahmenvereinbarung der Stundensatz für die „Bearbeiter/innen“ um ca. 20 % erhöht, soweit Leistungen mit Schwerpunkt "Erlassprüfung" abgerufen werden.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 5853-4/48
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: X
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-12-18 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 280 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: X
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Nationale Registrierungsnummer: DE194821795
Postleitzahl: 60327
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@pwc.com 📧

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Nationale Registrierungsnummer: 09-0701003-34
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@stmwi.bayern.de 📧
Telefon: 000 📞

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 09-0318006-60
Abteilung: Vergabekammer Südbayern
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-20+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung war nicht ersichtlich, dass neben der Prüfung von Förderanträgen und der Bereitstellung der Hotline auch die Prüfung eines Erlasses von Rückzahlungsforderungen Gegenstand sein könnte, die andere Voraussetzungen und fundiertere Kenntnisse bei den Bearbeitern/innen erfordert als eine bloße Antragsbearbeitung. Für diese Tätigkeiten ergibt sich ein höheres Anforderungsprofil an das eingesetzte Personal als bei den übrigen Tätigkeiten. Neben eher allgemeinen Nachweisen der Antragsteller/innen wie Bürgergeldbescheide, Kranken-/Pflegeversicherungsbescheinigungen, Kontoauszügen oder auch Kreditgeberbescheinigungen, müssen bei der Erlassprüfung insbesondere Steuerbescheide natürlicher Personen, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie entsprechende Jahresabschlüsse analysiert werden. Dies setzt fundierte betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Kenntnisse voraus.

Hauptgrund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Neuer Wert
Text:

Erhöhung des Stundensatzes von 54 € netto auf 65 € netto für die Bearbeiter/innen mit gestiegenem Anforderungsprofil.

Quelle: OJS 2025/S 014-042425 (2025-01-20)

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