Rahmenvertrag zur Lieferung von binokularen Nachtsichtgeräten der Generation lll, oder vergleichbar

Zusätzliche Informationen

1. Das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Hessen als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen Sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.

2. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1 GWB, § 11 Abs. 1 S. 1 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag bereits auf die Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten.

3. Ausschreibungsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (gem. § 14 Abs. 3 VSVgV) mit einer Laufzeit von 4 Jahren mit der Option einer dreimaligen jährlichen Verlängerung auf maximal 7 Jahre Vertragslaufzeit (gem. § 14 Abs. 6 VSVgV).

4. Der ausgeschriebene Auftrag wird als Gesamtvergabe vergeben, da wirtschaftliche und technische Gründe dies erfordern.

5. Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt III.2.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

6. Die für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Vordrucke sind kostenlos unter der unter Abschnitt I.1) genannten URL herunterzuladen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen eigenhändig im Original zu unterschreiben. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.

7. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original (Papierform; kein Scan oder Fax) einzureichen. Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per Fax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form (E-Mail, Upload etc.) ist nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) der EUBekanntmachung angegebenen Teilnahme-/Bewerbungsfrist bei der Vergabestelle (siehe Abschnitt I.1) in einem fest verschlossenen Umschlag und von außen als Teilnahmeantrag gekennzeichnet einzureichen (die Verwendung des beigefügten Kennzettels wird empfohlen). Nicht schriftlich sowie nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt und werden von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags sowie für dessen rechtzeitigen Eingang und festen Verschluss.

8. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

9. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

10. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen für die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.

11. Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs als geeignet festgestellten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen. Aufgrund der Einstufung als Verschlusssache erfolgt die Übersendung der Vergabeunterlagen mittels Chiasmus-Verschlüsselung. Den Bietern wird die Software kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Software Chiasmus wird auch für die weitere Bieterkommunikation verwendet. Bitte teilen Sie uns im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes mit, für welche/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter ein Chiasmus Zugang eingerichtet werden muss (siehe Eigenerklärung Teilnahmeantrag – Angabe der E-Mail Adresse erforderlich).

12. Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.