Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG für Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind; § 7 Abs. 1 HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),
— Erklärung gem. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bzgl. Reinigungsleistungen; falls der Bieter rechtlich noch keine 3 Jahre existiert, ist die Erklärung für den Zeitpunkt ab der rechtlichen Existenzgründung abzugeben.
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, die mindestens für:
i) Personenschäden 2 000 000 EUR,
ii) Sachschäden 1 000 000 EUR,
iii) Schäden durch Brand und Explosion 2 000 000 EUR.
Jeweils je Schadensereignis und Versicherungsjahr abdeckt. Der Versicherungsschutz ist durch Vorlage einer aktuellen Bestätigung der Versicherung (nicht älter als 3 Monate) nachzuweisen.
— Vorlage der aktuellen Erklärung eines Versicherungsunternehmens, dass für den Fall der Beauftragung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, die mindestens für
i) Personenschäden 2 000 000 EUR,
ii) Sachschäden 1 000 000 EUR,
iii) Schäden durch Brand und Explosion 7 000 000 EUR.
Jeweils je Schadensereignis und Versicherungsjahr abdeckt. Die Bereitschaft zum Abschluss dieses Versicherungsschutzes für den Fall der Beauftragung des Bieters mit den vertragsgegenständlichen Leistungen ist durch Vorlage einer aktuellen Bestätigung der Versicherung nachzuweisen (das Ausstellungsdatum darf in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 4.12.2020).
— Eigenerklärung, wie die Vergütung der Personale erfolgen soll, wie viele Personale zu welchen Zeiten (insbesondere Zusatzbedarf Winterdienst) einzusetzen sind sowie Erklärung des Bieters, dass und wie mit der gewählten Vergütungsstruktur die Mindestvergütung eingehalten wird,
— Bietererklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (detaillierte Anforderungen siehe Anlage C zum Angebotsschreiben, der Vordruck ist zu verwenden),
— Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes. Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 4.12.2020.
— Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern.
Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die die vertragsgegenständlichen Leistung erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen/Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren.
Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 4.12.2020.