„RV Vertrag zum Betreiben von Heizanlagen in Berlin-Lübars“

Kurze Beschreibung

Die Gewobag ED beabsichtigt die Beschaffung von Leistungen zum Betreiben von Heizanlagen, bestehend aus:
— Inspektion und Wartung,
— Instandsetzung,
— Betriebsführung geregelt in der Rahmenvereinbarung „Vertrag zum Betreiben von Heizanlagen“ in Berlin-Lübars nebst Anhängen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gewobag ED beabsichtigt die Beschaffung von Leistungen zum Betreiben von Heizanlagen, bestehend aus:
— Inspektion und Wartung,
— Instandsetzung,
— Betriebsführung geregelt in der Rahmenvereinbarung „Vertrag zum Betreiben von Heizanlagen“ in Berlin-Lübars nebst Anhängen.

Beschreibung der Optionen

Vgl. § 6 Vertrag zum Betreiben von Heizanlagen – Veränderung des Leistungsumfang: insb. Erweiterung durch Immobilienzukäufe, Contracting-Rückläufer, Neubaumaßnahmen/Projektentwicklungen des Gewobag-Konzerns und durch technische Erweiterungen von Anlagen oder Anlagenteilen. Grenze durch Zumutbarkeitsregelung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Bieter/Bietergemeinschaft muss erklären:
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB,
— Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist,
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Abs. 1 AEntG (wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden),
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 98c Abs. 1 AufenthG (Unternehmen oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter sind nicht nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR rechtskräftig belegt worden ist oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden),
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 Abs. 1 MiLoG (Unternehmen ist nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden),
— Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Unternehmen oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte sind nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des AEntG oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden).
Bieter/Bietergemeinschaft muss erklären, dass:
—— er/sie beim örtlichen Wasserversorger BWB gelistet ist,
—— er/sie einen zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsausführung gültigen Nachweis über aktuelle TRGI-Schulung besitzen inkl. TRGI Zusatz-Schulung 2018,
—— er/sie eine zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsausführung gültige Gaskonzession besitzen,
—— er/sie zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsausführung beim örtlichen Gasversorgungsunternehmen NBB gelistet ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Gewobag ED prüft den durchschnittlichen Umsatz (Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren Leistungen, (vgl. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung)) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre 2018 bis 2020 (Ziffer 4.2.1.1 Angebot), die jahresdurchschnittliche Anzahl für vergleichbare Leistungen (vgl. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung) eingesetzter Mitarbeiter sowie die Anzahl der innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre 2018 bis 2020 insgesamt Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalent) (Ziffer 4.2.1.2 Angebot), sowie Referenzen zu vergleichbaren Leistungen (vgl. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung) in den vergangenen drei Geschäftsjahren 2018 bis 2020 (Ziffer 4.2.2 Angebot).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

4.2.2. Leistungsfähigkeit: Referenzen:
Mit den Referenzleistungen werden die Branchenerfahrung und die auftragsspezifische Erfahrung der Unternehmen überprüft.
4.2.2.1. Allgemeines:
Der Bieter erklärt sich mit Benennung der Referenz damit einverstanden, dass die Gewobag ED Erkundigungen über dieses Projekt bei dem Referenzauftraggeber einholt.
Pro Bieter/pro Bietergemeinschaft werden maximal 5 Projektreferenzen berücksichtigt. Um der Gewobag ED die Überprüfung der der Vergleichbarkeit der Referenzleistungen mit den anstehenden Leistungen zu ermöglichen, sind die Referenztabellen in Ziffer 4.2.2. des Formblatts „Angebot“ vollständig auszufüllen. Aus Sicht der Gewobag ED sind die in der Ziffer 4.2.2. des Formblatts „Angebot“ zur Eintragung der Referenzen vorgegebenen und zwingend auszufüllenden Tabellen zum Nachweis dieses Aspektes der Eignung ausreichend.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

4.2.2.2. Mindestvoraussetzungen:
Der Bieter muss die in Ziffer 4.2.2.2. Angebot zwingend geforderten Mindestvoraussetzungen nachweisen.
Unter Referenzleistungen versteht die Gewobag ED vergleichbare Leistung am Maßstab Ziffer II.1.4) bzw. Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung.
Eine Projektreferenz ist grundsätzlich nur dann wertungsfähig, wenn sie die folgenden Mindestbedingungen an die Vergleichbarkeit erfüllt:
— Beschreibung der erbrachten Leistungen,
— Bezeichnung und Anschrift Objekt,
— Unternehmen, dass die Leistung erbracht hat,
— Angabe des Namens und der Adresse des Auftraggebers (AG) sowie Benennung der zuständigen Abteilung beim AG,
— Zeitraum der Leistungserbringung (Abschluss der Leistungen nicht vor 2018).
Die Mindestvoraussetzungen an die Leistungsfähigkeit nach dieser Ziffer sind erfüllt, wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft:
Mindestens 2 wertungsfähige Referenzleistungen in seinem Angebot benannt hat sowie
Mit den benannten Referenzen die Erbringung sämtlicher „Zusätzlichen Spezifika“ mindestens einmal in dem dort geforderten Umfang und unter den dort geforderten Mindestbedingungen nachweisen kann.
Gibt ein Bieter keine den in dieser Ziffer zwingend geforderten Mindestvoraussetzungen entsprechenden Referenzen mit Angebotsabgabe an, wird sein Angebot zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Unzulässig ist es, die in unterschiedlichen Projekten erbrachten Leistungen zu einer Referenzleistung zusammenzufügen.
Zusätzliche Spezifika:
— Betrieb von Heizanlagen (inkl. Parametrierung von Heizkesseln, Pumpen und weiteren Armaturen und Bauteilen in den Heizanlagen),
— Inspektion und Wartung von mind. 13 Fernwärmeanlagen,
— Inspektion und Wartung von mind. 2 Gasanlagen mit einer Kesselleistung von mind. 50 kW,
— Instandsetzung von Heizungssystemen (inkl. Heizkörper beim Mieter),
— Auslegen von Anlagenkomponenten (z. B. Pumpen, Wärmetauscher, MAG und Weitere).

1. Bieter muss erklären, dass:
— er/sie den Nachweis der folgenden bestehenden Versicherungen spätestens 10 Kalendertage nach Erteilung des Zuschlages, jedenfalls aber vor Beginn der Leistungserbringung mit folgenden Mindestdeckungssummen erbringen wird (zweifach maximiert/Versicherungsjahr):
—— Betriebshaftpflichtversicherung unter Einbeziehung des Umwelthaftpflicht– und Umweltschadenrisikos mit einer jährlichen Deckungssumme von mindestens pauschal 7 500 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden sowie Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie
—— Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer jährlichen Deckungssumme von 1 000 000,00 EUR für Vermögensschäden.
2. Nachkommen folgender Verpflichtungen:
— das Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Entlohnungsregelungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des AEntG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BerlAVG,
— sofern sich der Sitz des Unternehmens im Inland befindet, das Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags unabhängig vom Sitz des Betriebes und vom Ort der Erbringung der Arbeitsleistung mindestens die Entlohnung (einschließlich der Überstundensätze) nach den Regelungen des Tarifvertrags zu gewähren, der im Land Berlin auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist. Bestehen Tarifverträge unterschiedlichen Inhalts mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich, sind die Regelungen des in entsprechender Anwendung von § 7 Absatz 2 AentG repräsentativeren Tarifvertrags maßgeblich. Diese Verpflichtungen gelten auch für Auftragnehmer mit Sitz im Ausland, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BerlAVG,
— das Unternehmen seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des Auftrags mindestens das Mindestentgelt je Zeitstunde in Höhe von 12,50 Euro brutto zu entrichten, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BerlAVG,
— Trifft das Unternehmen mehr als nur eine dieser Verpflichtungen, so ist die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils günstigste Regelung maßgeblich. Diese Verpflichtungen gelten nicht, soweit die Leistungen von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Verleihern von Arbeitskräften im Ausland erbracht werden, § 9 Abs. 1 S. 2 BerlAVG,
— Unternehmen die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über allgemeine Benachteiligungsverbote, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, zu beachten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt, § 14 BerlAVG.
3. Fragen:
Von Fragen über den Stand der Auswertung der Bewerbung bitten wir abzusehen. Sie werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Ihre Berücksichtigung/Nichtberücksichtigung benachrichtigt.
Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unvollständigkeiten oder Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich, spätestens bis 17.5.2021, 13.00 Uhr, darauf hinzuweisen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zu diesem Zeitpunkt bei dem in Ziffer I.1) der Bekanntmachung genannten auf dem Profil der Gewobag auf der Vergabeplattform des Landes Berlin eingegangen sind.
4. Die Gewobag ED behält sich vor, nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote geeignete Nachweise von den Bietern/Bietergemeinschaften zu fordern, um die abgegebenen Eigenerklärungen überprüfen zu können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem.§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union bekannt gemacht, endet die Frist dreißig Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).