Sanierungsträger Innenstadt

Stadt Tönning

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Innenstadt“ als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Tönning im Sinne von §§ 157, 160 BauGB im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ im Rahmen des mit Bundes- und Landesfördermitteln durchgeführten Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ (vor 2020: „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH

Wer?

• Stadt Tönning

Wie?

• Stadtplanung und Landschaftsgestaltung › Stadtplanung

Wo?

• Schleswig-Holstein › Nordfriesland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-07-21	Auftragsbekanntmachung
2022-06-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadtplanung
Referenznummer: TOENN_SANTR_2021_01
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stadtplanung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordfriesland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Tönning
Postanschrift: Am Markt 1
Postleitzahl: 25832
Postort: Tönning
Kontakt
Internetadresse: https://www.toenning.de/ 🌏
E-Mail: homann-vorderbrueck@toenning.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVHR51M/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVHR51M 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 142-378022
ABl. S-Ausgabe: 142
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 2 und 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV, § 17 VgV geführt. Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind (vgl. oben III.1) sowie die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen). In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben. Mit den Vergabeunterlagen stellt der Auftraggeber unter derselben Internetadresse auch Formulare für den Teilnahmeantrag bereit, die zu verwenden sind, soweit keine nachgewiesene Zertifizierung oder eine EEE vorgelegt wird. Teilnahmeanträge (Bewerbungen) sind nur elektronisch über die eVergabe-Plattform DTVP zulässig. Kommunikation: Für die Kommunikation ist zu beachten, dass einfache E-Mails nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 VgV an Vertraulichkeit und Sicherheit genügen. Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die eVergabe-Plattform gestellt werden. Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Auswahlkriterien (s. oben II.2.9)) ausgewählten Teilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben. Die aufgeforderten Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß § 4 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (insbes. Zahlung des schleswig-holsteinischen vergabespezifischen Mindestlohns von 9,99 EUR/h) abzugeben. Das entsprechende VGSH-Formblatt wird mit den Vergabeunterlagen öffentlich bereitgestellt. Bekanntmachungs-ID: CXP4YVHR51M

Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 2 und 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV, § 17 VgV geführt.

Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind (vgl. oben III.1) sowie die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen). In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben.

Mit den Vergabeunterlagen stellt der Auftraggeber unter derselben Internetadresse auch Formulare für den Teilnahmeantrag bereit, die zu verwenden sind, soweit keine nachgewiesene Zertifizierung oder eine EEE vorgelegt wird. Teilnahmeanträge (Bewerbungen) sind nur elektronisch über die eVergabe-Plattform DTVP zulässig.

Kommunikation:

Für die Kommunikation ist zu beachten, dass einfache E-Mails nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 VgV an Vertraulichkeit und Sicherheit genügen.

Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die eVergabe-Plattform gestellt werden.

Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Auswahlkriterien (s. oben II.2.9)) ausgewählten Teilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben.

Die aufgeforderten Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß § 4 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (insbes. Zahlung des schleswig-holsteinischen vergabespezifischen Mindestlohns von 9,99 EUR/h) abzugeben. Das entsprechende VGSH-Formblatt wird mit den Vergabeunterlagen öffentlich bereitgestellt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVHR51M

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 336 116 EUR 💰
Kurze Beschreibung: Vgl. oben II.1.4) und öffentlich bereitgestellte Vergabeunterlagen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 336 116 EUR 💰
Dauer: 180 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Erläuterung: Der Auftrag soll für die Laufzeit der o. a. städtebaulichen Gesamtmaßnahme vergeben werden (vorbehaltlich einer Kündigung aus wichtigem Grund). Deren Laufzeit ist derzeit nicht zuverlässig absehbar. Die Angabe zur fünfzehnjährigen Laufzeit ist daher nur eine unverbindliche Schätzung, die über- oder unterschritten werden kann.

Beschreibung der Optionen:

Gesondert ausgewiesene optionale Leistungen sind nicht vorgesehen — unbeschadet des Umstands, dass die vom Sanierungsträger zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben je nach Erfordernis zu konkretisieren und an den tatsächlichen Bedürfnissen der gegenständlichen städtebaulichen Gesamtmaßnahme und dem Verlauf dieses Projekts auszurichten sind. Dauer des Auftrags und tatsächlich entstehender Zeitaufwand für den Auftragnehmer hängen daher auch von den Vorgaben der Stadt im Projektverlauf ab.

Vorbehalten bleiben ferner Ergänzungen und Änderungen der Leistungen und des Trägervertrages nach Maßgabe der diesbezüglichen vertraglichen Regelungen (einschließlich der VOL/B) und der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Stadt Tönning

Am Markt 1

25832 Tönning

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bedingungen: EK-I. Wirksame Gründung, EK-II Erlaubnis zur Berufsausübung, EK-III Voraussetzungen für Sanierungsträger-Beauftragung, EK-IV Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.

Als Eigenerklärung vorzulegen:

— PL 1: Unternehmensprofil/-organisation,

— PL 2: Keine Straftaten i. S. v. § 123 StGB,

— PL 3: Eigenerklärung Zahlung Steuern, Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge,

— PL 4.1: Einhaltung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht,

— PL 4.2: Keine Geldbuße AEntG, MiLoG,

— PL 5: Keine Insolvenz o. Ä.,

— PL 6: Keine schweren Verfehlungen,

— PL 7: Keine sanktionierten Vertragsverletzungen,

— PL 8: Voraussetzungen Sanierungsträger nach § 158 BauGB.

Konkretisierungen zu Kriterien und Nachweisen sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Bewerbungsbedingungen“), Abschnitt V, dargestellt. Auf die bereitgestellten Formulare zum Teilnahmeantrag wird hingewiesen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Kriterien: EK-V Haftpflichtversicherung; EK-VI Hinreichende finanzielle Stabilität; EK-VII Hinreichende Größenordnung Gesamtumsätze; EK-VIII

Hinreichende Größenordnung Umsätze mit geförderten vergleichbaren Sanierungsträgerleistungen.

Als Eigenerklärung vorzulegen:

— WL1: Haftpflichtversicherung (1,5 Mio. EUR),

— WL 2: Geprüfter Jahresabschluss, Prüfbericht (soweit offenlegungspflichtig, sonst andere aussagekräftige Informationen),

— WL 3: Gesamtumsatz (jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre),

— WL 4: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen als Sanierungsträger (jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre).

Mindeststandards:

Zu EK-V: Deckung von 1,5 Mio EUR muss mind für Auftragsfall verbindlich durch Versicherer (nicht bloß Makler) zugesagt sein.

EK-VII jedenfalls erfüllt bei Gesamtumsätzen in den letzten 3 Jahren, die im jährlichen Mittel mit 682 272 EUR doppelt so hoch sind wie der Auftragswert, aber keine fixer Mindestumsatz, Einzelfallbetrachtung entscheidet.

EK-VIII jedenfalls bei spezifischen Umsätzen von im Mittel 168 086 EUR (also doppelt so hoch wie die erwartete jährliche Trägervergütung) in den letzten 3 Jahren, aber keine fixer Mindestumsatz, Einzelfallbetrachtung entscheidet.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Kriterien: EK-IX Berufliche Erfahrung/Referenzen; EK-X Personalstärke; EK-XI Hinreichende Selbstausführung (kritische Aufgaben), ggf. ordnungsgemäße Eignungsleihe.

Als Eigenerklärung vorzulegen:

— TL 1: Referenzliste Sanierungsträgerleistungen (3 Jahre),

— TL 2: Angaben der Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte (Jahresdurchschnitt, je für 3 Jahre),

— TL 3: Angaben zum Unterauftragsanteil, Eignungsleihe.

Mindeststandards:

Zu EK-XI: Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben i.S.v. § 48 Abs. 5 VgV).

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Erfüllung der Voraussetzungen für Aufgabenübertragung als Sanierungsträger gem. § 158 BauGB, u. a. darf Unternehmen kein Bauunternehmen sein oder von einem solchen abhängig sein.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Beachtung der Pflicht zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns nach § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) — auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften-, Einräumung der Vertragsstrafen, Kündigungsrechte und Prüfungsrechte zu Gunsten des Auftraggebers. Zu (erst) mit dem Angebot abzugebenden Verpflichtungserklärungen vgl. unten.

Ferner Beachtung der Vorschriften des Städtebaurechts, insbes. Besonderes Städtebaurecht und hier der Regelungen und Bindungen für treuhänderischen Sanierungsträger.

Ferner Beachtung der Zuwendungsvoraussetzungen und sonstigen Maßgaben der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein.

Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben iS § 48 Abs. 5 VgV).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

AK 1: Qualität der Referenzen gem. EK-IX auf der Basis der Angaben zu TL1 (50 %),

AK 2.: Größe der jährlichen Umsätze als Sanierungsträger (EK-VIII) auf der Basis der Angaben zu WL4 (30 %),

AK 3: Größe der jährlichen Gesamtumsätze des Unternehmens (EK-VII) auf der Basis der Angaben zu WL3 (20 %).

Konkretisierende Festlegungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen, Teil A, Abschnitt V.6).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-09-17 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-01-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stabsstelle, Bauleitplanung, Frau Homann-Vorderbrück
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVHR51M/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 2 und 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV, § 17 VgV geführt.

Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind (vgl. oben III.1) sowie die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen). In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben.

Mit den Vergabeunterlagen stellt der Auftraggeber unter derselben Internetadresse auch Formulare für den Teilnahmeantrag bereit, die zu verwenden sind, soweit keine nachgewiesene Zertifizierung oder eine EEE vorgelegt wird. Teilnahmeanträge (Bewerbungen) sind nur elektronisch über die eVergabe-Plattform DTVP zulässig.

Kommunikation:

Für die Kommunikation ist zu beachten, dass einfache E-Mails nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 VgV an Vertraulichkeit und Sicherheit genügen.

Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die eVergabe-Plattform gestellt werden.

Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Auswahlkriterien (s. oben II.2.9)) ausgewählten Teilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben.

Die aufgeforderten Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß § 4 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (insbes. Zahlung des schleswig-holsteinischen vergabespezifischen Mindestlohns von 9,99 EUR/h) abzugeben. Das entsprechende VGSH-Formblatt wird mit den Vergabeunterlagen öffentlich bereitgestellt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVHR51M

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsterbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4319884640 📞
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Fax: +49 4319884702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB).

Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Auftraggeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet (§134 GWB).

Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich nicht mehr zulässig. Zulässig sind dann noch Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2021/S 142-378022 (2021-07-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Innenstadt" als treuhänderischer Sanierungsträger der Stadt Tönning im Sinne von §§ 157, 160 BauGB im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Innenstadt" im Rahmen des mit Bundes- und Landesfördermitteln durchgeführten Städtebauförderungsprogramms "Lebendige Zentren" (vor 2020: "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren").

Gesamtwert des Auftrags: 336 116 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: wengoborski@toenning.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 116-327462
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 142-378022
ABl. S-Ausgabe: 116
Zusätzliche Informationen

Zu II.1.7: Die Wertangabe ist eine Schätzung (entspricht der ursprünglichen Schätzung des Auftragswerts), da die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand auf der Basis von Unternehmensstundensätzen erfolgt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Vgl. oben II.1.4
Beschreibung der Optionen:

Gesondert ausgewiesene optionale Leistungen sind nicht vorgesehen - unbeschadet des Umstands, dass die vom Sanierungsträger zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben je nach Erfordernis zu konkretisieren und an den tatsächlichen Bedürfnissen der gegenständlichen städtebaulichen Gesamtmaßnahme und dem Verlauf dieses Projekts auszurichten sind. Dauer des Auftrags und tatsächlich entstehender Zeitaufwand für den Auftragnehmer hängen daher auch von den Vorgaben der Stadt im Projektverlauf ab.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Tönning Am Markt 1 25832 Tönning

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektverständnis und Methodik
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Organisation des konkret für die Durchführung des Auftrags vorgesehenen Personals/Projektteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Vertragsmanagements
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Preis (Gewichtung): 25

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-18 📅
Name: GOS Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH
Postanschrift: Kleiner Kuhberg 22-26
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 43185079 📞
E-Mail: akquise@gos-mbh.de 📧
Land: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: http://gos-gsom.de/ 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 336 116 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stabsstelle, Kai Wengoborski

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zu V.2.4: Die Wertangabe ist eine Schätzung (entspricht der ursprünglichen Schätzung des Auftragswerts), da die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand auf der Basis von Unternehmensstundensätzen erfolgt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVHRVNY

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich nicht mehr zulässig. Zulässig sind dann noch Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht (dem dient die vorliegende Bekanntmachung), endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2022/S 116-327462 (2022-06-14)

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