Schülerbeförderung mit Schwerpunkt geistige Entwicklung

Kurze Beschreibung

Die Schüler mit Behinderung der Franz-von-Prümmer-Schule, Bad Kissingen sind öffnungstäglich von ihren jeweiligen Wohnsitzen zur Einrichtung und zurück behindertengerecht zu befördern. Die Beförderungsleistung wird über 4 Schuljahre hinweg, vom 2021/22 bis 2024/25 erbracht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungskriterien
Unter Anwendung von § 122 Abs. 1 GWB wird der Auftrag an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen vergeben, das nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist.
Die Eignungskriterien sind vom Bieter – bei Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmern von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft – gesondert nachzuweisen, sofern und soweit dies gefordert wird.
Der Auftragnehmer ist geeignet, wenn er nachfolgende Eignungskriterien erfüllt:
1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB).
Allgemeine Angaben zum Bieter/aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft (siehe Bietererklärung)
Struktur des Bieters/aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft (siehe Bietererklärung)
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters,aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft und der Unterauftragnehmer
(siehe Bietererklärung)
Erklärung zur Eignungsleihe nebst Verpflichtungserklärung – sofern zutreffend- (siehe Bietererklärung)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zum Jahresumsatz mit den vertragsgegenständlichen Leistungen vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; die Angaben sind für die Geschäftsjahre getrennt voneinander auszuweisen.
Vergleichbar sind alle Beförderungsleistungen – der Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe und/oder
— der Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe,
— der Beförderung von Schulkindern.
Es wird ein Mindestjahresumsatz mit den vertragsgegenständlichen Leistungen vergleichbaren Leistungen in Höhe von 250 000 EUR erwartet.
Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung.
Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von Unterauftragnehmern und sonstigen geliehenen Dritten werden nur dann zugunsten des Bieters gewertet, wenn eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unterauftragnehmers/sonstigen geliehenen Dritten (siehe Bietererklärung) vorgelegt wird.
Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall in Höhe von 5 000 000,00 EUR für Personenschäden und 5 000 000 EUR für sonstige Schäden.
Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung.
Bonitätsauskunft einer anerkannten Auskunftei (z. B. SCHUFA) des Bieters, aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft, jedes Unterauftragnehmers und Sonstigen geliehenen Dritten; nicht älter als 3 Monate.
Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachfolgende Angaben sind für das eingereichte Angebot zu machen.
Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft zu 3 Referenzen über die Erbringung vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren in einem
Umfang von mindestens 18 000 Besetztkilometern/Jahr unter Angabe des jeweiligen Auftraggebers, einem Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail-Adresse) und der gefahrenen Besetzkilometer/Jahr.
Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung.
Vergleichbar sind alle Beförderungsleistungen – der Beförderung von Menschen mit Behinderung jeder Altersgruppe und/oder – der Beförderung von erkrankten Menschen jeder Altersgruppe – der Beförderung von Schulkindern
Erklärung im Formular „Bietererklärung Beförderungsmittel/Umwelt“, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung der Bieter/die Bietergemeinschaft für die Auftragsausführung verfügt.
Gefordert wird eine Aufstellung der Fahrzeuge und sonstiger Ausstattung/Ausrüstung, die konkret im Falle einer Beauftragung für die Erbringung der Beförderungsleistung zum Einsatz kommen sollen.
Nicht gefragt ist eine Aufstellung des vorhandenen Fuhrparkes des Unternehmens.
Erklärung im Formular „Bietererklärung Personal“, über den Einsatz des Fahrpersonals, das für die Auftragsausführung vom Bieter/von der Bietergemeinschaft eingesetzt werden soll. Gefordert wird keine Aufstellung der vorhandenen Fachkräfte des Unternehmens, sondern eine Aufstellung der technischen Fachkräfte, die konkret bei einer Beauftragung für die Beförderungsleistung zum Einsatz kommen sollen.
Nachweis der Sicherstellung grundlegender Qualitätsstandards durch Vorlage des Zertifikats „Sichere Beförderung von Menschen mit Behinderung“ (TÜV DEKRA). Sofern das Zertifikat im Rahmen der Angebotsabgabe nicht vorgelegt werden kann, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft eine Erklärung beizufügen, in welcher er sich verpflichtet, dass der entsprechende Nachweis des Zertifikats spätestens bis zum Vertragsbeginn (1.9.2021) erfolgen wird.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Formelle Anforderungen an die Angebote
Den Angeboten sind die Vergabeunterlagen zugrunde zu legen. Für das Angebot sind die vom Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke/Erklärungen zu verwenden. Die Vordrucke/Erklärungen können lesbar handschriftlich und/oder mit dem PC ausgefüllt werden.
Handschriftliche Ausführungen des Bieters, die der Auftraggeber nicht lesen kann, werden nicht gewertet.
Änderungen der Bieter an ihren Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Dem Angebot sind zwingend folgende Unterlagen/Nachweise/Erklärungen beizufügen:
1. C. Angebotsschreiben
— Ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen.
2. D.I Bietererklärung „Allgemeine Angaben zum Bieter/aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft“
— Ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter, für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert,
— ggf. mit Anlagen.
3. D.II Bietererklärung „Struktur des Bieters/aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft“
— Ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter; für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert,
— ggf. mit Anlagen.
4. D.III Eigenerklärung des Bieters/aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 48 VgV
— Ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter; für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert.
5. D.IV Erklärung zur Eignungsleihe/Verpflichtungserklärung
— Ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch das Unternehmen, dass dem Bieter/der Bietergemeinschaft Mittel/Ressourcen/Kapazitäten/Eignungsanforderungen zur Verfügung stellt.
6. E. Preisblatt
— ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
7. G. Tourenpläne
— ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
8. I. Bietererklärung Personal
— ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
9. J. Bietererklärung Beförderungsmittel/Umwelt
— ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft bzw. des Unternehmens mit Eignungsleihe.
10. H. Konzept zur Darstellung der Fahrer- und Beförderungsmittelorganisation
— ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen durch den Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Unternehmen in Eignungsleihe.
11. Weitere Erklärungen, Unterlagen und Angaben zur Beurteilung der Eignung
Des Bieters gemäß Abschnitt VII.
Die Unterlagen/Nachweise/Angaben sind zwingend mit der Angebotsabgabe vorzulegen. Ein Bieter, der seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers und gleichwertige Nachweise vorzulegen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Angebote, die die vorgenannten Nachweise nicht oder nicht vollständig umfassen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Wertung ausgeschlossen werden können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt