Ausschreibung im nicht offenen Verfahren über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg mit ihren Außenstellen im Rahmen freigestellter Personenbeförderung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-22.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Schülerbeförderung von und zur Schule am Mahlersberg (freigestellte Personenbeförderung)
29/21/40”
Produkte/Dienstleistungen: Straßentransport/-beförderung📦
Kurze Beschreibung:
“Ausschreibung im nicht offenen Verfahren über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur...”
Kurze Beschreibung
Ausschreibung im nicht offenen Verfahren über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg mit ihren Außenstellen im Rahmen freigestellter Personenbeförderung.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg in 27432 Bremervörde mit...”
Titel
Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg in 27432 Bremervörde mit ihren Außenstellen
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Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Straßentransport/-beförderung📦
Ort der Leistung: Rotenburg (Wümme)🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 27432 Bremervörde
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg in 27432 Bremervörde mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) nach § 114 NSchG von und zur Schule am Mahlersberg in 27432 Bremervörde mit ihren Außenstellen.
Die Leistung wird in Lose aufgeteilt. Derzeit erfolgt die Beförderung zur Schule am Mahlersberg sowie 3 Außenstellen in 19 Losen. Details sind den Teilnahmeunterlagen „Vergabeunterlagen allgemein“ zu entnehmen. Die genaue Menge und der Umfang werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-08-01 📅
Datum des Endes: 2022-07-31 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die genaue Menge und der Umfang werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Eigenerklärung zur Eignung.
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Eintragung in das Berufsregister...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Eigenerklärung zur Eignung.
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
— Führungszeugnis,
— Gewerbezentralregisterauszug.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung zur Eignung.
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Nachweis der Deckung durch...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Eigenerklärung zur Eignung.
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Nachweis der Deckung durch Berufshaftpflichtversicherung,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Gem. Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Nachweise/Unterlagen der Vergabestelle vorzulegen:
— Gem. Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse,
— Nachweise zur beruflichen Eignung des eingesetzten Personals.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): Gem. Anforderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse.
Verfahren Art des Verfahrens
Eingeschränktes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren:
“Dringlichkeit ist gegeben, weil externe, im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Leistung stehende Gründe den Auftraggeber zu einer zeitnahen Beschaffung...”
Beschleunigtes Verfahren
Dringlichkeit ist gegeben, weil externe, im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Leistung stehende Gründe den Auftraggeber zu einer zeitnahen Beschaffung zwingen. Dies sind insbesondere:
— die späte Feststellung der Förderbedarfe der einzelnen Schülerinnen und Schüler durch die Landesschulbehörde,
— der Nachweis der Sonderbeförderungsnotwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten,
— die Berücksichtigung notwendiger Vorbereitungszeiten für die potentiellen Auftragnehmer. Die Angebotsfrist wird wegen besonderer Dringlichkeit auf bis zu 10 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung, verkürzt.
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Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-05-25
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-06-29 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-08-06 📅
“Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“.
Die Leistung wird im Rahmen eines nicht...”
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)“.
Die Leistung wird im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben. Folgende Phasen werden mit diesem Vergabeverfahren durchlaufen:
1. Teilnahmewettbewerbsphase,
2. Angebotsphase.
Der Teilnahmewettbewerb dient der Auswahl der Bieter. Über den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter ermittelt, die an der anschließenden Angebotsphase teilnehmen können.
Die Unterlagen zur Teilnahme am Wettbewerb werden ausschließlich auf dem elektronischen Vergabeportal „Deutsche eVergabe“ (www.deutsche-evergabe.de) bereitgestellt.
Zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist die elektronische Einreichung der Bewerbung notwendig. Mit Einreichung der Bewerbung gelten folgende Erklärungen und Nachweise als unterschrieben:
— Eigenerklärung zur Eignung,
— Erklärung zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG).
Pflichten aus den Erklärungen gelten unverändert.
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) kommt zur Anwendung und ist zu beachten.
Die Leistung wird in Lose aufgeteilt.
Die Angebotsfrist wird für alle Lose wegen besonderer Dringlichkeit auf bis zu 10 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung, verkürzt.
Kriterien für die Wertung der Teilnahmeanträge: Eignung. Eine fehlende Eignung führt zum Ausschluss vom Verfahren. Alle Bewerber, deren Eignung belegt ist, nehmen als Bieter an dem weiteren Verfahren teil und werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung”
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153308📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Fax: +49 4131152943 📠
URL: http://www.mw.niedersachsen.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ebenfalls unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Der Vergabenachprüfungsantrag ist ferner nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB schließlich dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Für die weiteren Voraussetzungen der Zulässigkeit wird auf §§ 160 und 161 GWB verwiesen.
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Quelle: OJS 2021/S 081-208804 (2021-04-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-18) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 421740.75 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Brillit, Osterweder Str. 19, 27442 Gnarrenburg” Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Brillit, Osterweder Str. 19, 27442 Gnarrenburg”
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle IGS Zeven, Kanalstr. 45, 27404 Zeven” Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle IGS Zeven, Kanalstr. 45, 27404 Zeven”
6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Aue Mehde Grundschule, Kanalstr. 20, 27404 Zeven” Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Aue Mehde Grundschule, Kanalstr. 20, 27404 Zeven”
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg, Schubertstr. 7, 27432 Bremervörde” Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg, Schubertstr. 7, 27432 Bremervörde”
9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
1️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
1️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
1️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
1️⃣3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
1️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
1️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
1️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 16
1️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
1️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
1️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
2️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
2️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
2️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 22
Verfahren Art des Verfahrens
Beschleunigtes Verfahren:
“Dringlichkeit ist gegeben, weil externe, im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Leistung stehende Gründe den Auftraggeber zu einer zeitnahen Beschaffung...”
Beschleunigtes Verfahren
Dringlichkeit ist gegeben, weil externe, im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Leistung stehende Gründe den Auftraggeber zu einer zeitnahen Beschaffung zwingen. Dies sind insbesondere:— die späte Feststellung der Förderbedarfe der einzelnen Schülerinnen und Schüler durch die Landesschulbehörde; — der Nachweis der Sonderbeförderungsnotwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten; — die Berücksichtigung notwendiger Vorbereitungszeiten für die potentiellen Auftragnehmer. Die Angebotsfrist wird wegen besonderer Dringlichkeit auf bis zu 10 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung, verkürzt.
Mehr anzeigen Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 081-208804
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Brillit, Osterweder Str. 19, 27442 Gnarrenburg”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-02 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Taxi City Car
Postort: Gnarrenburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Rotenburg (Wümme)🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 12587.4 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 15895.2 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Oste Taxi Gutzeit
Postort: Bremervörde
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 17027.4 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Taxibetrieb Schiefelbein
Postort: Zeven
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 20764.4 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle IGS Zeven, Kanalstr. 45, 27404 Zeven”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-18 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 10489.5 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 18773.8 💰
7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg - Außenstelle Aue Mehde Grundschule, Kanalstr. 20, 27404 Zeven” Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Omnibusbetrieb Schmätjen
Postort: Bülstedt-Steinfeld
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 13 320 💰
8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 8
Titel:
“Beförderung zu und von der Schule am Mahlersberg, Schubertstr. 7, 27432 Bremervörde” Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Autobus Stoss GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 28 638 💰
9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 9
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 23504.25 💰
1️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 10
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 19 314 💰
1️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 11
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Selsinger Taxi & Mietwagen
Postort: Selsingen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 18 648 💰
1️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 12
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 9712.5 💰
1️⃣3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 13
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 27 084 💰
1️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 14
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 22022.4 💰
1️⃣5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 15
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 4419.6 💰
1️⃣6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 16
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 36652.2 💰
1️⃣7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 17
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 16 761 💰
1️⃣8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 18
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 28571.4 💰
1️⃣9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 19
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 21922.5 💰
2️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 19 869 💰
2️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 21
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 16888.65 💰
2️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 22
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 18875.55 💰
“Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung– VgV)“.
Die Leistung wird im Rahmen eines nicht...”
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung– VgV)“.
Die Leistung wird im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben. Folgende Phasen werden mit diesem Vergabeverfahren durchlaufen: 1. Teilnahmewettbewerbsphase; 2. Angebotsphase. Der Teilnahmewettbewerb dient der Auswahl der Bieter. Über den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter ermittelt, die an der anschließenden Angebotsphase teilnehmen können.
Die Unterlagen zur Teilnahme am Wettbewerb werden ausschließlich auf dem elektronischen Vergabeportal „Deutsche eVergabe“ (www.deutsche-evergabe.de) bereitgestellt.
Zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist die elektronische Einreichung der Bewerbung notwendig. Mit Einreichung der Bewerbung gelten folgende Erklärungen und Nachweise als unterschrieben:
— Eigenerklärung zur Eignung;
— Erklärung zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG).
Pflichten aus den Erklärungen gelten unverändert.
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) kommt zur Anwendung und ist zu beachten.
Die Leistung wird in Lose aufgeteilt.
Die Angebotsfrist wird für alle Lose wegen besonderer Dringlichkeit auf bis zu 10 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung, verkürzt.
Kriterien für die Wertung der Teilnahmeanträge: Eignung. Eine fehlende Eignung führt zum Ausschluss vom Verfahren. Alle Bewerber, deren Eignung belegt ist, nehmen als Bieter an dem weiteren Verfahren teil und werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr.1GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ebenfalls unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Der Vergabenachprüfungsantrag ist ferner nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB schließlich dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Für die weiteren Voraussetzungen der Zulässigkeit wird auf §§ 160 und 161 GWB verwiesen.
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Quelle: OJS 2021/S 162-427437 (2021-08-18)