Schülerspezialverkehr ab Schuljahr 2021/2022 – Teil 2

Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH

Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs (Schülerbeförderung) mit Bussen sollen ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 schultäglich (montags bis freitags) Schülerinnen und Schüler aus dem links- und rechtsrheinischen Kreisgebiet sowie aus Bonn zu den Standorten der jeweiligen Förderschulen befördert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Brenner Omnibusbetrieb GmbH
• noelle Schüler- und Behindertenbeförderung
• sei mobil Verkehrsgesellschaft mBH
• Taxi Andreas Thomas
• Taxi Raic

Wer?

• Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Rhein-Sieg-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-09	Auftragsbekanntmachung
2021-06-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bedarfspersonenbeförderung
Referenznummer: 17623-20-II
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH
Postanschrift: Steinstraße 31
Postleitzahl: 53844
Postort: Troisdorf-Sieglar
Kontakt
Internetadresse: https://www.rsvg.de 🌏
E-Mail: post@rsvg.de 📧
URL der Dokumente: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBDY82/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBDY82 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-09 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 072-183694
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

Für Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die losbezogene Leistungsbeschreibung, verwiesen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Rudolf-Dreikurs-Schule (Windeck-Herchen), Bediengebiet komplettes Einzugsgebiet
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem kompletten Einzugsgebiet zur Rudolf-Dreikurs-Schule (Windeck-Herchen) und zurück.

Für einen Übergangszeitraum ist die Rudolf-Dreikurs-Schule am Standort in Eitorf anzufahren. Für weitere Einzelheiten wird insoweit auf die losbezogene Leistungsbeschreibung verwiesen.

Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber kann den Vertrag maximal dreimal um jeweils ein Schuljahr verlängern, sofern er dies dem Auftragnehmer jeweils bis spätestens zum 31.03. des Jahres, in dem der Vertrag ausläuft, mitteilt (Verlängerungsoptionen).

Zusätzliche Informationen:

Für Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die losbezogene Leistungsbeschreibung, verwiesen.

Bezeichnung des Loses: Rudolf-Dreikurs-Schule (Siegburg), Bediengebiet Siegburg + Nord + Ost + Süd
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Siegburg + Nord + Ost + Süd zur Rudolf-Dreikurs-Schule (Siegburg) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Rudolf-Dreikurs-Schule (Siegburg), Bediengebiet Niederkassel + Troisdorf
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Niederkassel + Troisdorf zur Rudolf-Dreikurs-Schule (Siegburg) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Richard-Schirrmann-Schule (Siegburg), Bediengebiet komplettes Einzugsgebiet
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem kompletten Einzugsgebiet zur Richard-Schirrmann-Schule (Siegburg) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Richard-Schirrmann-Schule (Hennef (Sieg)), Bediengebiet Hennef-Nord
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Hennef-Nord zur Richard-Schirrmann-Schule (Hennef (Sieg)) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Richard-Schirrmann-Schule (Hennef (Sieg)), Bediengebiet Hennef-Süd
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Hennef-Süd zur Richard-Schirrmann-Schule (Hennef (Sieg)) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Siegburg
Losnummer: 18a
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Siegburg zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Hennef (Sieg)
Losnummer: 18b
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Hennef (Sieg) zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Sankt Augustin
Losnummer: 18c
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Sankt Augustin zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Königswinter + Bad Honnef
Losnummer: 18d
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Königswinter + Bad Honnef zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Troisdorf
Losnummer: 18e
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Troisdorf zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Lohmar
Losnummer: 18f
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Lohmar zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet Bonn
Losnummer: 18g
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem Bediengebiet Bonn zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Schule am Rotter See (Troisdorf), Bediengebiet komplettes Einzugsgebiet
Losnummer: 19
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) aus dem kompletten Einzugsgebiet zur Schule am Rotter See (Troisdorf) und zurück.

Bezeichnung des Loses: Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin), Bediengebiet rechtsrheinischer Rhein-Sieg-Kreis, Rollstuhlbus
Losnummer: 22 (RB2)
Kurze Beschreibung:

Durchführung von Schülerspezialverkehr (Schülerbeförderung) mit Rollstuhlbussen aus dem Bediengebiet rechtsrheinischer Rhein-Sieg-Kreis zur Heinrich-Hanselmann-Schule (Sankt Augustin) und zurück.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass Unternehmen über eine gültige personenbeförderungsrechtliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bzw. eine gültige beförderungsrechtliche Konzession des Herkunftslandes (Betriebssitz des Unternehmens) verfügt, unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatts „Eignungsnachweise“.

Auf Verlangen des Auftraggebers gesondert vorzulegen:

— Kopie der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (ggf. mit Übersetzung in die deutsche Sprache).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot vorzulegen:

1) Eigenerklärung zum Nettojahresumsatz für die 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019 unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatts „Eignungsnachweise“,

2) Eigenerklärung zur Anzahl der jahresdurchschnittlich in 2018, 2019 und 2020 beschäftigen Mitarbeiter insgesamt sowie zur Anzahl der jahresdurchschnittlich in 2018, 2019 und 2020 beschäftigten Berufskraftfahrer unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatts „Eignungsnachweise“,

3) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, wobei der Versicherungsschutz je Schadensfall mindestens folgende Deckungssummen umfassen muss: für Personen- und Sachschäden: 3 Mio. EUR; für Vermögensschäden: 0,5 Mio. EUR, wobei eine Haftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen bereits bestehen oder unverzüglich nach Auftragserteilung abgeschlossen bzw. ein bestehender Versicherungsvertrag entsprechend angepasst werden muss und die Versicherung für die gesamte Dauer des Vertrages aufrechterhalten werden muss, unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatts „Eignungsnachweise“.

Mindeststandards: Siehe zuvor.
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot vorzulegen:

— Benennung mindestens eines Referenzprojektes über die Durchführung von gewerblicher Personenbeförderung mit einer Mindestvertragsdauer von 3 Jahren, wobei nur Referenzprojekte gelten, die mindestens den Zeitraum von März 2018 bis einschließlich März 2021 abdecken, unter Verwendung des vom Auftraggeber bereitgestellten Formblatts „Eignungsnachweise“.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Siehe Vergabeunterlagen.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es finden die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Anwendung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren werden Leistungen/Lose erneut ausgeschrieben, die bereits Gegenstand eines offenen Verfahrens waren, jedoch nicht vergeben werden konnten, weil keine Angebote eingegangen waren, die den Bedingungen entsprachen und/oder kein wirtschaftliches Angebot erzielt wurde.

Da die Beförderungsleistungen im Schülerspezialverkehr trotz der durch die erforderlich gewordene Neuausschreibung eingetretenen Verzögerung zwingend pünktlich ab dem Beginn des Schuljahres 2021/2022 sichergestellt werden müssen und dabei den Unternehmen ein ausreichender Zeitraum zur Vorbereitung der Leistungserbringung, insbesondere für die Beschaffung von ausschreibungskonformen Fahrzeugen in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie, eingeräumt werden muss, ist die Einhaltung der Frist des § 15 Abs. 2 VgV nicht möglich. Vielmehr ist die Frist aufgrund des vorliegenden Falls der hinreichend begründeten Dringlichkeit nach § 15 Abs. 3 VgV wie vorgesehen zu verkürzen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-06-18 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-04-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsgesellschaft
Kontakt
Kontaktperson: Herr Klaus Nelles
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYBDY82/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

Frühjahr 2026 (bei Vertragsende nach regulärer Laufzeit) bis Frühjahr 2029 (bei Vertragsende nach Ausschöpfung aller Verlängerungsoptionen)

Bietergemeinschaften sind nach Maßgabe von § 43 Abs. 2 VgV im Verfahren zugelassen, wenn und soweit der Zusammenschluss der beteiligten Unternehmen nicht zu einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs (§ 1 GWB) führt. Mitglieder einer Bietergemeinschaft können allerdings nur solche Unternehmen sein, die a) selbst über eine gültige personenbeförderungsrechtliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bzw. über eine gültige beförderungsrechtliche Konzession des Herkunftslandes sowie b) über eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Ziffer III.1.2) dieser Bekanntmachung geforderten Höhe verfügen. Sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft dürfen außerdem keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB erfüllen. Unternehmen, die gemeinsam ein Angebot als Bietergemeinschaft einreichen, haben dies mit dem Angebot offen zu legen. Hierzu ist das vom Auftraggeber bereitgestellte Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auszufüllen und zu unterschreiben; das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ ist dem Angebot als Scan oder Fotodatei beizufügen. Zusätzlich ist zu beachten, dass jedes Bietergemeinschaftsmitglied das vom Auftraggeber bereitgestellte Formblatt „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB“ sowie die vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter „Eigenerklärung zur Eignung“ und „Eigenerklärung zum Fuhrpark“ separat auszufüllen hat. Nicht geschäftsführende Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben dabei auf der letzten Seite des jeweiligen Formularblatts am Ende den Namen des Erklärenden anzugeben. Eine Unterschrift ist insoweit nicht erforderlich; es genügt vielmehr die Namensnennung in Textform. Inhaltlich können sich die Bietergemeinschaftsmitglieder im Hinblick auf die Anforderungen an die berufliche und technische Leistungsfähigkeit, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (mit Ausnahme der Betriebshaftpflichtversicherung) sowie die Fahrzeugkapazitäten ergänzen. Auf gesonderte Nachfrage des Auftraggebers ist jedoch vor Zuschlagserteilung zu erläutern, wie die Leistungen durch die Bietergemeinschaftsmitglieder im Einzelnen abgewickelt werden sollen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber im Zuschlagsfall vorab weiß, welches Unternehmen welche vertraglichen Leistungen im Einzelfall mit welchen technischen und personellen Mitteln erbringen wird.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBDY82

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-3055 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 072-183694 (2021-04-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-06-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 118-310974
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 072-183694
ABl. S-Ausgabe: 118

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-18 📅
Name: Taxi Andreas Thomas
Postanschrift: Kapellengasse 7
Postort: Eitorf
Postleitzahl: 53783
Land: Deutschland 🇩🇪
Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: sei mobil Verkehrsgesellschaft mbH
Postanschrift: Haberkamp 2-6
Postort: Sendenhorst
Postleitzahl: 48324
Land: Warendorf 🏙️
Name: Brenner Omnibusbetrieb GmbH
Postanschrift: Reutherstraße 7
Postort: Hennef (Sieg)
Postleitzahl: 53773
Name: noelle Schüler- und Behindertenbeförderung
Postanschrift: Lohfelder Straße 29
Postort: Bad Honnef
Postleitzahl: 53604
Name: Taxi Raic
Postanschrift: Mülldorfer Straße 25
Postort: Sankt Augustin
Postleitzahl: 53757
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
3
4
5
1

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBDD1K
Quelle: OJS 2021/S 118-310974 (2021-06-16)

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