Schulverband Cadolzburg: Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen

Kurze Beschreibung

Der Schulverband Cadolzburg beschafft für Schüler und Schülerinnen die Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr 2021/2022 im freigestellten Schulverkehr mit Bussen für die Fahrten zu und von den Grund- und Mittelschulen Cadolzburg und zur Rangau Grundschule in Cadolzburg-Egersdorf innerhalb des Schulverbandsgebietes Cadolzburg – Ammerndorf – Seukendorf ab dem Schuljahr 2021/2022 bis zum Ende des Schuljahrs am 1.8.2025 in 6 Linien.

Beschreibung der Beschaffung

Der Schulverband Cadolzburg beschafft für Schüler und Schülerinnen die Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr 2021/2022 im freigestellten Schulverkehr mit Bussen für die Fahrten zu und von den Grund- und Mittelschulen Cadolzburg und zur Rangau Grundschule in Cadolzburg-Egersdorf innerhalb des Schulverbandsgebietes Cadolzburg – Ammerndorf – Seukendorf ab dem Schuljahr 2021/2022 bis zum Ende des Schuljahrs am 1.8.2025 in 6 Linien.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

—— Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als 6 Monate);
—— Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrieund Handelskammer bzw. Handwerkskammer;
—— Erklärung, dass nur Fahrpersonal eingesetzt wird, welche im erweiterten Führungszeugnis keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches enthalten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

—— Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Bieter, präqualifizierte Bieter legen bitte eine Bestätigung der Präqualifizierung bei;
—— Eigenerklärung des Bewerbers, dass sich das Unternehmen nicht in Konkurs,
Insolvenz bzw. Liquidation befindet und kein Tatbestand nach §§ 123, 124 GWB, AEntG, AufenthG, MiLoG vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Benennen Sie die Gesamtzahl der für die Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Personen bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand (Fahrpersonal der Busse) für das Schuljahr 2020/2021.
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert.
Bestätigen Sie, dass alle gegenüber den Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um sich mit den Schülerinnen und Schülern der betroffenen Jahrgangsstufen verständigen, insbesondere Fragen verstehen und beantworten zu können? (Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie,
— dass nur Fahrzeuge mit gültiger HU gem. BOKraft zum Einsatz kommen.
— dass Sie über eine hinreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeigneten Fahrzeugen verfügen.
— dass Sie die geforderte Bereitstellungszeit für einen Reservebus (30 min) einhalten zu können.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Die zur Leistungserbringung eingesetzten Personen befördern Kinder und Jugendliche. Daher sind an ihre Eignung besondere Anforderungen zu stellen, die diesem Umstand Rechnung tragen. Bestätigen Sie daher, dass das von Ihnen eingesetzte Personal für die Leistungserbringung
—— eine unvoreingenommene Grundeinstellung ggü. Kindern und Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund oder mit körperlichen und/oder körperlichen und geistigen Handicaps hat,
—— rücksichtsvoll mit Kindern und Jugendlichen umgeht,
—— sowie auch sonst geeignet (fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig/gesetzestreu)
Ist und insbesondere verfügt über:
——— die erforderlichen Genehmigungen/Lizenzen zur Durchführung der Fahrten,
——— gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeVO),
——— gültiger Personenbeförderungsschein nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV),
——— Orts- und Streckenkunde,
——— ausreichende körperliche Konstitution, um Schülerinnen und Schülern bei Bedarf Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg zu geben,
—— nicht einschlägig vorbestraft ist (insbesondere Sexualstraftaten, Drogendelikte, Körperverletzungsdelikte),
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie weiter, dass Sie über eine ausreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeignete Personen verfügen und diese Anzahl über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen und die von Ihnen eingesetzten Betriebsmittel über die für die Leistungserbringung notwendigen Genehmigungen/Lizenzen (insbes. gem. PBefG) verfügen und Sie diesen Zustand über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen über eine für die Leistungserbringung angemessene Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro Schadenereignis verfügt und Sie diesen Zustand über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vom Auftraggeber/Bieter nach der Angebotseröffnung nachzufordern bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist.
Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Kurze Beschreibung

Fortführung des zwischen dem Schulverband Cadolzburg und der Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH im Rahmen der Zuschlagserteilung nach einem europaweiten Vergabeverfahren am 6. Juli 2021 geschlossenen Verkehrsvertrages über die Durchführung der Schülerbeförderung im Bereich des Schulverbandes Cadolzburg, nachdem sich herausgestellt hat, dass der Schulverband Cadolzburg nie wirksam extistierte. Die verbezuschlagte Schülerbeförderung soll unverändert bzw. zu den gleichen Konditionen im Rahmen der tatsächlichen Sach- und Rechtslage erfolgen und der Verkehrsvertrag daher auf Auftraggeberseite anstelle des nicht existenten Schulverbands Cadolzburg mit der Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg fortgeführt werden. Die Beteiligten am nicht existenten Schulverband Cadolzburg und der nunmehr gegründeten Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg sind identisch.

Beschreibung der Beschaffung

Fortführung des zwischen dem Schulverband Cadolzburg und der Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH im Rahmen der Zuschlagserteilung nach einem europaweiten Vergabeverfahren am 6. Juli 2021 geschlossenen Verkehrsvertrages über die Durchführung der Schülerbeförderung im Bereich des Schulverbandes Cadolzburg, nachdem sich herausgestellt hat, dass der Schulverband Cadolzburg nie wirksam extistierte. Die verbezuschlagte Schülerbeförderung soll unverändert bzw. zu den gleichen Konditionen im Rahmen der tatsächlichen Sach- und Rechtslage erfolgen und der Verkehrsvertrag daher auf Auftraggeberseite anstelle des nicht existenten Schulverbands Cadolzburg mit der Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg fortgeführt werden. Die Beteiligten am nicht existenten Schulverband Cadolzburg und der nunmehr gegründeten Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg sind identisch.

Zusätzliche Informationen

Die Entscheidung, den Vertrag mit der Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH auf Seiten des Auftraggebers durch die Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg fortzuführen, wurde am 22. März 2023 getroffen (siehe auch Punkt V.2.1 dieser Bekanntmachung).

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (Erläuterung)

Im Rahmen der Zuschlagserteilung eines vom Schulverband Cadolzburg durchgeführten europaweiten Vergabeverfahrens im Frühjahr 2021 wurde zwischen dem Schulverband Cadolzburg und der Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH am 6. Juli 2021 ein Verkehrsvertrag über die Durchführung der Schülerbeförderung im Bereich des Schulverbandes Cadolzburg geschlossen. Da sich im Oktober 2022 herausgestellt hat, dass der Schulverband Cadolzburg nie wirksam extistierte, soll die Schülerbeförderung zukünftig im Rahmen der tatsächlichen Sach- und Rechtslage erfolgen. Hierzu soll der Verkehrsvertrag in entsprechender Anwendung der Regelungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Buchst. b) GWB auf Auftraggeberseite anstelle des nicht existenten Schulverbands Cadolzburg mit der Arbeitsgemeinschaft Schülerbeförderung Cadolzburg, einer von den Beteiligten am Schulverband Cadolzburg neu gegründeten einfachen Arbeitsgemeinschaft gemäß Artikel 4 Abs. 1 KommZG, unverändert bzw. zu den gleichen Konditionen fortgeführt werden.