Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Einzureichen sind:
1. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, indem das Unternehmen ansässig ist – entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (in nicht beglaubigter Kopie) oder durch Nachweis auf andere Weise.
2. Der Bewerber hat durch Eigenerklärung zu belegen, dass
a. über sein Vermögen kein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist,
b. er sich nicht in Liquidationen befindet,
c. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat,
d. keine beruflichen Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind und dass derzeit keine Verfahren anhängig sind, die zu einer solchen Eintragung führen können,
e. er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat und keine solche treffen wird,
f. kein Fall des § 123 Abs. 1 bis 3 GBB vorliegt,
g. er sich verpflichtet, seine Arbeitnehmer (m/w/d) bei der Ausführung der zu vergebenden Leistungen mindestens zu den Bedingungen einschließlich der Gewährung des Arbeitsentgelts und der Einhaltung von Arbeitszeiten zu beschäftigen, die sich aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen ergeben und er das Mindestlohngesetz beachtet.