Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgenzurgesetzlichen
Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B.
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO),wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35
GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWBgenannten
Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbarenPersonim Sinne des § 132 Abs. 3 GWB
erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1);
Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegendasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das
Dritte Buch des Sozialgesetzbuches,desArbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder
des Strafgesetzbuchesmiteiner Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
odereinerGeldbuße von mehr als 2.500,- EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)
- Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet,nocheinen Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen inLiquidation befindet (Eigenerklärung im
Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eineMutter-oder
Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage
des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichenTerrorlistenerscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben -
Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung derangebotenenLeistung erfülle(n)
(Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)