Sonderprüfungen nach §§ 53 b i. V. m. 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen (KI) und 5 CRR-Kreditinstituten gemäß § 44 Abs. 1 KWG

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Sonderprüfungen nach §§ 53 b i. V. m. 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen (KI) und 5 CRR-Kreditinstituten gemäß § 44 Abs. 1 KWG.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Ebner Stolz GmbH & Co. KG

Wer?

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wie?

• Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen › Rechnungslegung und -prüfung

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-03-23	Auftragsbekanntmachung
2021-07-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-03-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Referenznummer: 2020/0809-000
Kurze Beschreibung:

Sonderprüfungen nach §§ 53 b i. V. m. 44 Abs. 1 KWG bei 10 Zweigniederlassungen (KI) und 5 CRR-Kreditinstituten gemäß § 44 Abs. 1 KWG.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Postanschrift: Graurheindorfer Straße 108
Postleitzahl: 53117
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bafin.de 🌏
E-Mail: vergabe@bafin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDWZW/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDWZW 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-23 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 060-151125
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB erklärt der Bewerber / Bieter, 1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten analog nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden / bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende / bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist. 2. dass das bietende / bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt. 3. dass im Hinblick auf das bietende / bewerbende Unternehmen keiner der analog in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Erklärung zu § 19 MiLoG Es ist eine Erklärung zu § 19 MiLoG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind. Erklärung zu § 21 AEntG Es ist eine Erklärung zu § 21 AEntG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind. Außerdem erklärt er, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde. Erklärung zu § 21 SchwarzArbG Es ist eine Erklärung zu § 21 SchwarzArbG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes nach den in § 21 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind. Des Weiteren ist zu erklären, dass die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung seinerseits nach den § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, nicht zu erwarten ist. Erklärung zu § 98c AufenthG Es ist eine Erklärung zu § 98 c AufenthG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 5 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind oder nach §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde/n. Angaben zum Bieter Es sind vollständige „Angaben zum Bieter“ zu machen, die dem Angebot beiliegen. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebotes. Diese Daten werden auch zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Gewerbeordnung und § 19 MiLoG genutzt. Diese Anlage ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDWZW.

Zusätzliche Informationen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB erklärt der Bewerber / Bieter,

1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten analog nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden / bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende / bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist.

2. dass das bietende / bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt.

3. dass im Hinblick auf das bietende / bewerbende Unternehmen keiner der analog in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Erklärung zu § 19 MiLoG

Es ist eine Erklärung zu § 19 MiLoG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind.

Erklärung zu § 21 AEntG

Es ist eine Erklärung zu § 21 AEntG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind.

Außerdem erklärt er, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde.

Erklärung zu § 21 SchwarzArbG

Es ist eine Erklärung zu § 21 SchwarzArbG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes nach den in § 21 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind. Des Weiteren ist zu erklären, dass die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung seinerseits nach den § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, nicht zu erwarten ist.

Erklärung zu § 98c AufenthG

Es ist eine Erklärung zu § 98 c AufenthG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 5 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind oder nach §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde/n.

Angaben zum Bieter

Es sind vollständige „Angaben zum Bieter“ zu machen, die dem Angebot beiliegen. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebotes. Diese Daten werden auch zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Gewerbeordnung und § 19 MiLoG genutzt.

Diese Anlage ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDWZW.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 525 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 4 Zweigniederlassungen (KI) gemäß § 53 b KWG
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 4 Zweigniederlassungen (KI) gemäß § 53 b KWG.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 140 000 EUR 💰
Dauer: 11 Monate
Bezeichnung des Loses: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 Zweigniederlassungen (KI) gemäß § 53 b KWG
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 Zweigniederlassungen (KI) gemäß § 53 b KWG.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 105 000 EUR 💰
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 CCR-Kreditinstituten
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 3 CCR-Kreditinstituten.
Bezeichnung des Loses: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2 CCR-Kreditinstituten
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG bei 2 CCR-Kreditinstituten.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 70 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Marie-Curie-Straße 24-28

60439 Frankfurt am Main

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bei dem Bieter bzw. einem Mitglied der Bietergemeinschaft muss es sich um:

— eine/n ordentlich bestellte/n Wirtschaftsprüfer/-in oder

— eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Handeln, der / die in das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingetragen ist. Sofern der / die Wirtschaftsprüfer/in oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er / sie niedergelassen ist (sofern einschlägig), eintragungspflichtig ist, ist auf gesonderte Anforderung der BaFin ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Handelsregister des Heimatlandes vorzulegen (soweit zutreffend).

Dies ist durch eine Eigenerklärung gemäß Anlage 26.7. nachzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die Referenzen sollen folgende Angaben enthalten:

— Name des Kreditinstitutes,

— Name des Auftraggebers (sofern vom Namen des Kreditinstitutes abweichend),

— Dauer und Zeitraum der Leistungserbringung,

— das Volumen in Personentagen,

— Kurzbeschreibung der Prüfungsinhalte und der Schwerpunkte der Prüfung.

Für den Nachweis der Referenz hat der Bieter die Erklärung zu/r Referenz/en (Anlage 26.8.) zu verwenden.

22.1.8.2 Eignungsanforderungen an das Personal

Es gelten die nachfolgenden Eignungsanforderungen an das für den Auftrag vorgesehene Personal:

— Alle für den Auftrag vorgesehenen Prüfer (inklusive dem / der Prüfungsleiter/in bzw. den Prüfungsleiter/innen) verfügen über Kenntnisse der rechtlichen und aufsichtlichen Grundlagen im Bereich der Prävention von Geldwäsche, oder des übrigen Bankenaufsichtsrechts (beispielsweise GwG, KWG, Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin).

— Der / die für den Auftrag vorgesehenen Prüfungsleiter / -leiterin bzw. die Prüfungsleiter/innen verfügt/en über mindestens 5 Jahre Erfahrung bei der gesamten Planung und Durchführung von Prüfungen von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung z. B. Jahresabschlussprüfungen und / oder Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 KWG im Auftrag der BaFin.

— Revisionsbeistellungen erfüllen die genannten Anforderungen an die im vorigen Absatz genannten Prüfungen grundsätzlich nicht, es sei denn, es wird im Einzelfall nachgewiesen, dass die Revisionsbeistellung dem Umfang einer wesentlichen Geldwäscheprüfung im Sinne des vorangehenden Satzes entspricht.

— Für drei als Prüfungsleiter/in durchgeführte Prüfungen, von denen mindestens eine im Zeitraum 2016 - 2021 stattgefunden hat, sind der Namen des geprüften Kreditinstitutes, der Prüfungszeitraum und die Prüfungsdauer anzugeben und die als Prüfungsleiter/in durchgeführten Tätigkeiten zu beschreiben.

— Die übrigen Prüfer/innen verfügen über mindestens 2 Jahre Berufserfahrung und haben im Zeitraum 2016 - 2021 an mindestens an einer Prüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Pflichten nach dem KWG oder GwG teilgenommen.

Die Anforderungen an die Qualifikation und Erfahrung des Personals sind durch eine Eigenerklärung des Bieters unter Verwendung der Anlage 26.7. sowie Eigenerklärung/en des/der für den Auftrag vorgesehenen Prüfungsleiters/in bzw. der Prüfungsleiter/innen unter Verwendung der Anlage 26.9. und Eigenerklärungen der Prüfer/innen unter Verwendung der Anlage 26.10. zu belegen.

22.1.9 Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, § 46 Abs. 2 VgV gemäß § 46 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass ihm anhand der vorhandenen Informationen zu diesem Vergabeverfahren keine Interessenkonflikte bekannt sind, die eine Unbefangenheit als Prüfer gefährden können (Anlage 26.7).

22.1.9.1 Sonderprüfungen von Zweigniederlassungen (KI) gem. § 53 b KWG (Los 1 bis 3) zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und der letzten 2 Geschäftsjahre der jeweiligen Zweigniederlassung und deren Muttergesellschaft als Prüfer ausgeschlossen.

Ferner sind Prüfer ausgeschlossen, die wegen Ausschlussgründen nach § 319 Abs. 2 bis 4 HGB zum Zeitpunkt der Ausschreibung von der Abschlussprüfung ausgeschlossen wären, jedoch wegen Tätigkeiten i. S. v. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nur, soweit diese sich auf den Gegenstand der ausgeschriebenen Prüfung nicht nur unwesentlich ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind auch Prüfer, die im letzten Jahr vor der Prüfungsanordnung bei der Zweigniederlassung vergleichbare, von europäischen Institutionen beauftragte Prüfungen oder Beratungsaufträge durchgeführt oder Beratungs- oder Bewertungsleistungen erbracht oder bei der Durchführung der Internen Revision verantwortlich mitgewirkt haben, jedoch nur, sofern diese Tätigkeiten Berührungspunkte zu der hier ausgeschriebenen Prüfung aufweisen. Dies gilt auch, wenn eine Person, mit welcher der Prüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, oder eine bei ihm beschäftigte Person ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus finden §§ 319 a, 319 b HGB entsprechend Anwendung.

22.1.9.2 Sonderprüfungen von CRR-Kreditinstituten (Los 4 und 5) zur Vermeidung von Interessenkonflikten und um die Unbefangenheit der Prüfer für die jeweilige aufsichtliche Prüfung sicherstellen zu können, sind der Jahresabschlussprüfer des aktuellen und der letzten 2 Geschäftsjahre des jeweiligen CRR-Kreditinstitutes als Prüfer ausgeschlossen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-07-02 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-04-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Prüfungskonzepts und der zu erwartenden Fachergebnisse
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZII 6
Internetadresse: www.bafin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4GDWZW/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB erklärt der Bewerber / Bieter,

1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten analog nach § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden / bewerbenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende / bewerbende Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist.

2. dass das bietende / bewerbende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt.

3. dass im Hinblick auf das bietende / bewerbende Unternehmen keiner der analog in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Erklärung zu § 19 MiLoG

Es ist eine Erklärung zu § 19 MiLoG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind.

Erklärung zu § 21 AEntG

Es ist eine Erklärung zu § 21 AEntG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 2 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind.

Außerdem erklärt er, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde.

Erklärung zu § 21 SchwarzArbG

Es ist eine Erklärung zu § 21 SchwarzArbG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes nach den in § 21 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind. Des Weiteren ist zu erklären, dass die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung seinerseits nach den § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, nicht zu erwarten ist.

Erklärung zu § 98c AufenthG

Es ist eine Erklärung zu § 98 c AufenthG abzugeben, mit der der Bieter / der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten 5 Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist / sind oder nach §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde/n.

Angaben zum Bieter

Es sind vollständige „Angaben zum Bieter“ zu machen, die dem Angebot beiliegen. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebotes. Diese Daten werden auch zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Gewerbeordnung und § 19 MiLoG genutzt.

Diese Anlage ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GDWZW.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Quelle: OJS 2021/S 060-151125 (2021-03-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 299 825 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 143-380980
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 060-151125
ABl. S-Ausgabe: 143
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4GRM43.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-07 📅
Name: Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Postort: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 57 000 EUR 💰
59 875 EUR 💰
77 500 EUR 💰
63 650 EUR 💰
41 800 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
7
6
8
Quelle: OJS 2021/S 143-380980 (2021-07-22)

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