Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die folgenden Hinweise gelten für sämtliche Teilnahmebedingungen:
Präqualifizierung:
Statt der geforderten Eigenerklärungen und Nachweise kann auch auf ein Zertifikat über die Eintragung in das bundesweite Präqualifizierungsregister PQ-VOL Bezug genommen werden. Die Zertifikatsnummer ist mit dem Angebot anzugeben.
Soweit auftragsbezogene Forderungen von der Präqualifizierung nicht mitumfasst sind, sind die geforderten Eigenerklärungen und Nachweise ergänzend mit dem Angebot einzureichen.
Eignungsleihe:
Ein Bewerber oder Bieter kann gemäß § 47 VgV im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und dem / den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit kann ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieses die Leistung erbringt, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Beabsichtig ein Bieter, in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen, ist dieses Unternehmen zusammen mit den jeweiligen Eignungsanforderungen zu benennen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung vorzulegen.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haben Bieter / Auftragnehmer und das andere Unternehmen zu erklären, dass sie für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gesamtschuldnerisch haften.
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE):
Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
Einzureichende Unterlagen:
— Angaben zum Unternehmen mittels Eigenerklärung,
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff. GWB mittels Eigenerklärung,
— Angaben zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft mittels Eigenerklärung,
— Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation mittels Eigenerklärung,
— Angaben zur Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister mittels Eigenerklärung,
— ggf. Bietergemeinschaftserklärung.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:
— aktueller Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben,
— aktueller Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
— aktueller Auszug aus dem Berufs- / Handelsregister,
— aktueller Gewerberegisterauszug,
— aktueller Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,
— Angaben zum Bieter, Angaben zur Unternehmensstruktur, Darstellung bestehender gesellschaftsrechtlicher Verbindungen und Beteiligungen,
— ggf. Nachweis der Verfügbarkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen,
— Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise und Erklärungen auch von vorgesehenen Unterauftragnehmern.