St. Marien-Hospital Düren: Projekt Umbau und Erweiterung des Pflegebildungszentrums: TWP

Kurze Beschreibung

Das St. Marien-Hospital Düren (nachfolgend Auftraggeberin oder AG) schreibt vorliegend die Ingenieurleistungen zur Tragwerksplanung (TWP) für den Umbau und die Erweiterung des angebundenen Pflegebildungszentrums in Düren europaweit aus.

Vorhaben, Anlass und Ziel:

Die Auftraggeberin plant den Umbau und die Erweiterung des an das Klinikum angebundenen Pflegebildungszentrums. Aufgrund des zum Jahr 2020 neu in Kraft getretenen Pflegeausbildungsgesetzes und der damit verbundenen neuen Anforderungen an die Ausbildungsstätten sollen insbesondere die vorhandenen Räumlichkeiten angepasst und neue Räumlichkeiten, wie größere Klassenräume, Lehrerbüros, sowie Verwaltungs-, Sanitär-, Besprechungs-, Gruppenarbeits-, Pausen- und Übungsräume angebaut werden. Die Anbauten müssen den aktuellen technischen Ansprüchen genügen und die gesamte Haustechnik muss erneuert werden.

Konkret geplant sind folgende Maßnahmen:

— Erweiterung des vorhandenen Grundrisses durch Anbauten,

— Umbau und Umnutzung vorhandener Multifunktionsräume,

— Erneuerung der gesamten Haustechnik,

— Anbau von 4 Klassenräumen auf der Südseite, wo aktuell ein PKW-Parkplatz liegt,

— Erweiterung des vorhandenen Multifunktionsraums und zusätzlicher Anbau von 2 Klassenräumen auf der Ostseite,

— Anbau von 2 neu zu errichtenden Klassenräumen auf der der Nordseite an den Bestand,

— Erweiterung der Ostseite an der Eintrachtstraße um einen Multifunktionsraum mit Nebenräumen.

—— Der Multifunktionsraum soll für übergeordnete Veranstaltungen (z. B. Kinästhetik Kurse für Auszubildende) genutzt werden können o Gleichzeitig soll eine schalldichte flexible Trennwandanlange die Nutzung von 2 weiteren Klassenräumen ermöglichen.

— Anbau eines Demo-, Schülerpausen- sowie Gruppenraums für Internetarbeiten auf der Ostseite an der Eintrachtstraße.

Die BGF des Projekts beträgt ca. 1 735 m

Das Projekt wird laut Bewilligungsbescheid vom 25.11.2020 im Rahmen der Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW (Investitionsprogramm 2020) gefördert.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Hinweise:

Die Auftraggeberin ist keine öffentliche Auftraggeberin und führt dieses Verfahren ausschließlich aufgrund förderrechtlicher Auflagen durch. Ein Nachprüfungsverfahren wäre demnach unstatthaft. Sollte ein solches eingeleitet werden, wären aufgrund des hier erfolgten Hinweises auf einen unstatthaften Antrag sämtliche Kosten durch den Antragsteller zu tragen. Aus diesem Grund wird auch keine Nachprüfungsstelle benannt.

Bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird auf folgende Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) verwiesen:

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen:

RA Stefan Strüwe E-Mail: datenschutz@ct-west.de Telefon: 0251 92208-209 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Am Mittelhafen 14 48155 Münster Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Externer Datenschutzbeauftragter:

RA Stefan Strüwe E-Mail: datenschutz@ct-west.de Telefon: 0251 92208-209 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Am Mittelhafen 14 48155 Münster Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens.

b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. § 6 Abs. 3 DSGVO Bewerber bzw. Bieter sind verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls diese Angaben nicht gemacht werden, kann das Angebot/der Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Kriterien für Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfänger von personenbezogenen Daten:

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist:

Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/ Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25 000 EUR ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25 000 EUR ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle.

Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 EUR ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.

Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft:

Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung:

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

Recht auf Löschung:

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln).

Recht auf Widerspruch:

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z. B. Durchführung des Vergabeverfahrens).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf. Hierhin sind etwaige Beschwerden zu richten, sofern die Auskunft gebende Vergabestelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die 3 Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zu Verhandlungen aufgefordert. Sollte die Auswertung der Punkte ergeben, dass aufgrund von Punktgleichstand mehr als 3 Bewerber zu berücksichtigen wären (z.B. weil auf dem dritten Rang 2 oder mehrere gleichrangige Bewerber stehen), behält sich die Vergabestelle vor, bis zu 5 Bewerber zu Verhandlungen aufzufordern.

Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeberin ist keine öffentliche Auftraggeberin und führt dieses Verfahren ausschließlich aufgrund förderrechtlicher Auflagen durch. Ein Nachprüfungsverfahren wäre demnach unstatthaft. Sollte ein solches eingeleitet werden, wären aufgrund des hier erfolgten Hinweises auf einen unstatthaften Antrag sämtliche Kosten durch den Antragsteller zu tragen. Aus diesem Grund wird unter VI.4.1) lediglich deswegen eine Eintragung vorgenommen, weil es sich um ein Pflichtfeld handelt.