Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Planung des künftigen „Hauptstrandes Cottbus“ in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen gemäß HOAI 2021 unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen Vegetation, des künftigen Bedarfs an Strandinfrastruktur und unter Einbeziehung von Fragestellungen des Tourismus und (Freizeit-)Sports sowie des ruhenden Verkehrs. Ferner sind Lösungen für die verkehrliche Erschließung und stadttechnische Ver- und Entsorgung der seenahen Bebauung grundlegend zu erarbeiten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-17.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Stadt Cottbus VHV 72/2021 – Planungsleistungen Cottbuser Ostsee, Freianlagen und verkehrstechnische Erschließung des Cottbuser Hauptstrandes
VHV 72-2021”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Planung des künftigen „Hauptstrandes Cottbus“ in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen gemäß...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Planung des künftigen „Hauptstrandes Cottbus“ in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen gemäß HOAI 2021 unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen Vegetation, des künftigen Bedarfs an Strandinfrastruktur und unter Einbeziehung von Fragestellungen des Tourismus und (Freizeit-)Sports sowie des ruhenden Verkehrs. Ferner sind Lösungen für die verkehrliche Erschließung und stadttechnische Ver- und Entsorgung der seenahen Bebauung grundlegend zu erarbeiten.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen📦
Ort der Leistung: Cottbus, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Stadt Cottbus 03046 Cottbus Das 17,7 ha große Plangebiet befindet sich am westlichen Ufer des künftig entstehenden Cottbusser Ostsees.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand sind Planungsleistungen gemäß § 39 HOAI 2021 – Freianlagen (Leistungsphasen 1 bis 9) und § 47 HOAI 2021 – Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1 bis...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand sind Planungsleistungen gemäß § 39 HOAI 2021 – Freianlagen (Leistungsphasen 1 bis 9) und § 47 HOAI 2021 – Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1 bis 8) für den Hauptstrand Cottbusser Ostsee.
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt stufenweise.
Zunächst ist nur die Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI inkl. der diesen Leistungsphasen zuzuordnenden besonderen Leistungen in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen vorgesehen.
Die Leistungsphasen 3 bis 9 Freianlagen und 3 bis 8 Verkehrsanlagen sollen entsprechend dem weiteren Planungsprozesses stufenweise bis zum Jahr 2026 beauftragt werden. Die Option zur Beauftragung der weiteren Leistungsphasen behält sich die Auftraggeberin ausdrücklich vor. Zur Übernahme weiterer Leistungsphasen werden die Bieter verpflichtet. Sollte die Auftraggeberin keine weitere Beauftragung vornehmen können oder wollen, besteht kein Rechtsanspruch des Auftragnehmers gegen die Auftraggeberin auf Beauftragung von Leistungen über die Leistungsphase 2 hinaus. Mit Beauftragung und Vergütung der Leistungsphasen 1 und 2 erhält die Auftraggeberin das Recht der Weiterverwendung der in diesem Zusammenhang erbrachten Arbeitsergebnisse.
Der Zuschlag für beide Leitungsbilder wird nur an einen Bieter/eine Bietergemeinschaft erteilt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-07-29 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die vorstehenden Fristen beziehen sich ausschließlich auf die Leistungsphasen 1 bis 2. Die weiteren Fristen werden gesondert vereinbart.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Erfüllen mehr als 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften gleichermaßen die Mindestvoraussetzungen, erfolgt die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Erfüllen mehr als 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften gleichermaßen die Mindestvoraussetzungen, erfolgt die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter/Bietergemeinschaften entsprechend den Teilnehmerbegrenzungskriterien. Bei Punktgleichheit wird die AG per Losentscheid die Teilnehmeranzahl gemäß § 75 Abs. 6 VgV reduzieren.
Teilnehmerbegrenzungskriterien:
Umsatz (Gewichtung 30 %): Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die einen höheren gemittelten jährlichen Gesamtumsatz als den geforderten Mindestumsatz aufweisen, erhalten mehr Punkte. Bei Bewerbergemeinschaften wird der gemittelte Gesamtumsatz der Gemeinschaft zugrunde gelegt. Die Punktevergabe erfolgt wie folgt: 1 Punkt 400 T EUR (Mindestvoraussetzung), 3 Punkte über 700 T EUR und 5 Punkte über 1 000 000 EUR.
Personal (Gewichtung 25 %): Beim Personal wird die Berufserfahrung des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters gewertet. Bei längerer Berufserfahrung erhält der Bewerber mehr Punkte:
Berufserfahrung Projektleiter mit Referenzen: mehr als 5 Jahre 1 Punkt, mehr als 7 Jahre 3 Punkte, mehr als 10 Jahre 5 Punkte;
Stellvertretender Projektleiter mit Referenzen: mehr als 3 Jahre 1 Punkt, mehr als 5 Jahre 3 Punkte, mehr als 7 Jahre 5 Punkte.
Referenzen (Gewichtung 45 %): Für max. 3 Referenzen können gestaffelt nach Bausumme von 500 T EUR bis 750 T EUR und über 750 EUR max. 4 Punkte erreicht werden. Jeweils 0,5 Zusatzpunkte gibt es für Referenzen, die Renaturierungsprojekte und Projekte mit Einsatz von Fördermitteln darstellen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe II.2.4) der Bekanntmachung.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Nachweis, dass der Bewerber nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Nachweis, dass der Bewerber nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“, „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Ein Nachweis des vorgesehenen Projektleiters und stellvertretenden Projektleiters (Nachweis Kammereintragung, Abschlusszeugnis, ggf. Bauvorlageberechtigung) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat in den letzten 3 Geschäftsjahren einen gemittelten jährlichen Gesamtumsatz von mindestens netto 400 T EUR an...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat in den letzten 3 Geschäftsjahren einen gemittelten jährlichen Gesamtumsatz von mindestens netto 400 T EUR an vergleichbaren Planungsleistungen, wovon mind. 85 % auf das Leistungsbild gemäß § 39 HOAI entfallen müssen.
Der Bewerber (bei Bewerbergemeinschaften jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft) verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in der nachfolgend benannten Höhe:
Personenschäden: 3 000 000 EUR
Sach- und Vermögensschäden: 1 000 000 EUR.
Ein aktueller Nachweis ist der Bewerbung beizufügen. Sollte momentan eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer geringeren Deckungssumme bestehen, ist neben dem Nachweis der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung eine Erklärung beizufügen, dass im Auftragsfall die Versicherungssumme wie gefordert erhöht wird.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Die Eignungskriterien sind Mindestanforderungen.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Microsoft Office, Vectorworks 2020, AutoCAD Map 3D 2019, SketchUp 2019, QGIS 3.4 Madeira sowie Adobe Creative Suite CS5.
Der Bewerber/die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Microsoft Office, Vectorworks 2020, AutoCAD Map 3D 2019, SketchUp 2019, QGIS 3.4 Madeira sowie Adobe Creative Suite CS5.
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft weist eine Mindestgröße von 5 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen(Landschaftsarchitekten/Ingenieure) auf, von denen 4 die Qualifikation als Landschaftsarchitekt/-planer und einer als Verkehrsplaner (Tiefbau/Verkehrsanlagen) in den letzten 3 Jahren aufweisen. Eine Erklärung zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ist ebenso anzugeben wie die Zusammensetzung des Projektteams (vgl. Teilnahmeantrag).
Angabe über Name, berufliche Qualifikation/Erfahrung und persönliche Referenzen Projektleiters, der für das Erbringen der Leistung vorgesehen ist (fachlicher Lebenslauf); Mindestanforderung = Projektleiter mit Referenzen für vergleichbare Planungsleistungen – hier landschaftsbezogene Freianlagen mit Bezug zu Gewässern (z. B. Freibad, Strände, Uferpromenade oder vergleichbare Objekte) und/oder Renaturierungsmaßnahmen – sowie mindestens 5 Jahren Berufserfahrung.
Angabe über Name, berufliche Qualifikation/Erfahrung und persönliche Referenzen des stellvertretenden Projektleiters, der für das Erbringen der Leistung vorgesehen ist (fachlicher Lebenslauf); Mindestanforderung =stellvertretende Projektleiter mit Referenzen für vergleichbare Planungsleistungen – hier Freianlagen und/oder Verkehrsanlagen – sowie mindestens 3 Jahren Berufserfahrung.
Nachweis des vorgesehenen Projektleiters und stellvertretenden Projektleiters (Nachweis Kammereintragung, Abschlusszeugnis, ggf. Bauvorlageberechtigung).
Fachliche Leistungsfähigkeit:
Die fachliche Voraussetzung ist mittels Referenzen nachzuweisen. Einzureichen sind mindestens 2 maximal 3 Referenzen. Gewertet werden maximal 3 Referenzen von realisierten und vergleichbaren Projekten (Freianlagen gem. Leistungsbild gem. § 39 HOAI sowie im untergeordneten Zusammenhang gemäß § 47 HOAI). Folgende Mindestanforderungen gelten hinsichtlich der Referenzen:
Alle eingereichten Referenzen müssen die vollständige Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 9 Freianlagen bzw. 1 bis 8 Verkehrsanlagen vorweisen.
Alle eingereichten Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein, hierbei ist Abschluss der LPH 8 maßgebend.
Alle eingereichten Referenzen müssen mindestens 500 000 EUR Bruttobaukosten in der KG 500 nach DIN 276 aufweisen.
Bei mindestens einer Referenz müssen >85 % auf den Leistungsteil Freianlagen entfallen.
Der Bieter muss mindestens eine Referenz einreichen, die dem Leistungsbild § 39 HOAI (Freianlagen) – hier: landschaftsbezogene Freianlage (Neuanlage) mit Bezug zu Gewässern entspricht.
Der Bieter muss mindestens eine Referenz einreichen, die für einen öffentlichen Auftraggeber ausgeführt worden ist.
Die Einreichung einer erweiterten Referenzbeschreibung nebst Referenzblatt ist bis zu einer DIN A4-Seite je Referenz zulässig, aber nicht zwingend.
Hinweise: Bei Nichterfüllung der für alle Referenzen geltenden genannten Mindestanforderungen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Bei den Mindestanforderungen, die nur bei mindestens einer Referenz erfüllt sein müssen, ist es auch denkbar, dass eine einzige Referenz alle Mindestanforderungen erfüllen kann.
Der Einsatz von Nachunternehmern sowie eine Eignungsleihe sind zulässig, sofern sie im Teilnahmeantrag benannt werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): Die Eignungskriterien sind Mindestanforderungen.
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Eigenerklärung gemäß VgV § 42 i. V. m. GWB §§ 122 bis 124 (im Teilnahmeantrag enthalten)” Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-04-20
09:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-05-04 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Die Teilnahmeanträge sind unterschrieben/signiert über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Brandenburg einzureichen.
Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDYD1J” Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie”
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 331-8661652 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Cottbus
Postanschrift: Neumarkt 5
Postort: Cottbus
Postleitzahl: 03046
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 056-141469 (2021-03-17)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Stadt Cottbus VHV 72/2021 - Planungsleistungen Cottbuser Ostsee, Freianlagen und verkehrstechnische Erschließung des Cottbuser Hauptstrandes
VHV 72-2021”
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Planung des künftigen "Hauptstrandes Cottbus" in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen gemäß...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Planung des künftigen "Hauptstrandes Cottbus" in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen gemäß HOAI 2021 unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen Vegetation, des künftigen Bedarfs an Strandinfrastruktur und unter Einbeziehung von Fragestellungen des Tourismus und (Freizeit-)Sports sowie des ruhenden Verkehrs. Ferner sind Lösungen für die verkehrliche Erschließung und stadttechnische Ver- und Entsorgung der seenahen Bebauung grundlegend zu erarbeiten.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 732399.55 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand sind Planungsleistungen gemäß § 39 HOAI 2021 - Freianlagen (Leistungsphasen 1 bis 9) und § 47 HOAI 2021 - Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1 bis...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand sind Planungsleistungen gemäß § 39 HOAI 2021 - Freianlagen (Leistungsphasen 1 bis 9) und § 47 HOAI 2021 - Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1 bis 8) für den Hauptstrand Cottbusser Ostsee.
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgt stufenweise.
Zunächst ist nur die Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI inkl. der diesen Leistungsphasen zuzuordnenden besonderen Leistungen in den Leistungsbildern Freianlagen und Verkehrsanlagen vorgesehen.
Die Leistungsphasen 3 bis 9 Freianlagen und 3 bis 8 Verkehrsanlagen sollen entsprechend dem weiteren Planungsprozesses stufenweise bis zum Jahr 2026 beauftragt werden. Die Option zur Beauftragung der weiteren Leistungsphasen behält sich die Auftraggeberin ausdrücklich vor. Zur Übernahme weiterer Leistungsphasen werden die Bieter verpflichtet. Sollte die Auftraggeberin keine weitere Beauftragung vornehmen können oder wollen, besteht kein Rechtsanspruch des Auftragnehmers gegen die Auftraggeberin auf Beauftragung von Leistungen über die Leistungsphase 2 hinaus. Mit Beauftragung und Vergütung der Leistungsphasen 1 und 2 erhält die Auftraggeberin das Recht der Weiterverwendung der in diesem Zusammenhang erbrachten Arbeitsergebnisse.
Der Zuschlag für beide Leitungsbilder wird nur an einen Bieter/eine Bietergemeinschaft erteilt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektmanagement/Struktur
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40.00
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: siehe II. 2.4 der Bekanntmachung
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 056-141469
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Auftragsvergabe atelier8
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-05 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: atelier8
Postanschrift: Hauptstraße 75
Postort: Baruth
Postleitzahl: 15837
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3370465505📞
Region: Teltow-Fläming🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 732399.54 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDYR50
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nichtinnerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.Insbesondere gilt:
Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Informati-on über die Ablehnungihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an diebetroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Informationdurch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wegebeträgt diese Frist 10 Kalendertage.
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Quelle: OJS 2021/S 192-500343 (2021-09-29)