Straßenreinigungsarbeiten im Stadtgebiet Landau für die Zeit vom 1.7.2022 bis 30.6.2026

Beschreibung der Beschaffung

Im Wesentlichen:
Durchführung der maschinellen Rinnenreinigung mit einer Kehrmaschine, teilweise mit manuellen Zuarbeiten mit rund 120.000 laufenden Metern in der Woche.
Monatliche Durchführung der maschinellen Rinnenreinigung mit einer Kehrmaschine mit manuellen Zuarbeiten in der Königstraße, bedingt durch Fahrradständer, Baumkörbe etc. auf einer Länge von ca. 550 (einfache Länge) 1.100 (hin- und zurück) Metern.
Durchführung von maschinellen Flächenreinigungen mit einer Kehrmaschine mit manuellen Zuarbeiten auf einer Fläche von rund 3.400 Quadratmetern pro Woche.
Durchführung der maschinellen Reinigung mit einer Kehrmaschine, teilweise mit manuellen Zuarbeiten auf Parkplätzen/Parkbuchten 2 x im Jahr mit einer Fläche von rund 28.000 Quadratmetern.
Vorhalten sowie wöchentlicher Auf- und Abbau von derzeit 19 Stück mobiler Beschilderung in Absprache mit dem AG.
Wöchentliche Leerung von 4 Unterflurbehältern und Entsorgungslogistik des dabei anfallenden Abfalls je nach Füllstand des Abfallcontainers.
Bedarfspositionen für zusätzliche maschinelle/manuelle Rinnen- und Flächenreinigungen sowie für Sonderreinigungen je nach tatsächlichem Bedarf.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert er sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht vom AN oder AG mit einer Frist von neun Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Spätestens am 30.06.2028 ist das Vertragsverhältnis auch ohne schriftliche Kündigung von einem der Vertragspartner beendet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen.

Zusätzliche Informationen

Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen zwingend elektronisch über die Vergabeplattform www.auftragsboerse.de eingereicht werden müssen.
Eine Übermittlung per E-Mail, Fax oder schriftlich ist nicht zugelassen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister,
auf gesondertes Verlangen des AG ist eine entsprechende Bestätigung des Berufs-/Handelsregisters sowie die Gewerbeanmeldung vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmer jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
- Bestehen oder Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. EUR im Auftragsfalle
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes. Die Bescheinigung muss bei einer Befristung gültig sein bzw. nicht älter als 12 Monate.
- Nachweis über eine bestehende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. EUR oder entsprechende Deckungszusage eines anerkannten Versicherers, dass eine solche im Auftragsfalle abgeschlossen wird
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmer jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Es ist ein Mindestjahresumsatz i.H.v. 250.000 EUR in dem Tätigkeitsbereich Straßenreinigung und in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.
Auf gesondertes Verlangen ist eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
Vorhandensein einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. EUR im Auftragsfalle

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Angabe von mindestens einer vergleichbaren Referenz über früher ausgeführte Leistungen, die in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wurden. Werden mehr Referenzen angegeben, sind diese auf einem Beiblatt entsprechend den untenstehenden Vorgaben aufzuführen. Ggf. beigefügte Referenzlisten müssen sämtliche Angaben enthalten, wie sie in dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung gefordert werden.
Die Referenz(en) ist/sind vergleichbar, wenn diese die Durchführung von Straßenreinigungsarbeiten im öffentlichen Raum in einer Kommune betreffen und folgende Voraussetzungen erfüllt/erfüllen:
--- mind. 30.000 Einwohnern,
--- mit mind. 50.000 laufenden Metern Straßenreinigung pro Woche im laufenden Verkehr,
--- mit mind. 1.000 m² Flächenreinigung pro Woche,
--- mit einer Kehrmaschine und bei Bedarf mit Beikehrenden,
- Erklärung, dass die Niederlassung im Umkreis von 50 km, gemessen mit Google-maps vom Stadtzentrum Landau aus, liegt
- Erklärung, dass das Fahrpersonal mit mind. Sprachniveau C1 in Deutsch verfügt: Kann ein breites Spektrum anspruchsvoller, längerer Texte verstehen und auch implizite Bedeutungen erfassen. Kann sich spontan und fließend ausdrücken, ohne öfter deutlich erkennbar nach Worten suchen zu müssen. Kann die Sprache im gesellschaftlichen und beruflichen Leben oder in Ausbildung und Studium wirksam und flexibel gebrauchen. Kann sich klar, strukturiert und ausführlich zu komplexen Sachverhalten äußern und dabei verschiedene Mittel zur Textverknüpfung angemessen verwenden
- Angaben zu evtl. Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen
- Erklärung, dass bezüglich Arbeitsschutz die Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit Ausbildungsnachweis und Nachweis der Sach- und Fachkunde durch entsprechende Ausbildungsnachweise staatlicher, berufsgenossenschaftlicher oder sonstiger staatlich anerkannter Einrichtungen erfolgt. Alternativ ist zu erklären, dass die sicherheitstechnische Betreuung durch ein externes Fachbüro oder durch Unternehmermodell erfolgt
- Erklärung, dass bezüglich Beschilderung eine verantwortliche Person im Betrieb vorhanden ist, welche die ordnungsgemäße Beschilderung sicherstellt. Die Qualifikation durch ein Seminar nach RSA / ZTV-SA (Zusätzliche Technische Vertragsbedingen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen) für innerörtliche Straßen, Landstraßen und Autobahnen werden ich/wir auf Anfrage jederzeit nachweisen z.B. mit gültiger Fortbildung nach MVAS99.
Bei der Stellung der Schilder im Verkehrsraum sind die Bestimmungen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) einzuhalten
- Angaben über die vorhandene Maschinenausstattung (Hersteller, Typ, Baujahr, Haupt- und Ersatzfahrzeug)
- Erklärung über die geplante Logistik, über den Standplatz der Kehrmaschinen für den täglichen Einsatz in Landau i.d. Pfalz, gfs. separate Kehrichtlagerstellen
- Erklärung, dass eine Personalreserve (Ersatzpersonal) und eine Fahrzeugreserve (Ersatzfahrzeug) sichergestellt sind.
Auf gesondertes Verlangen sind vorzulegen:
- Schriftliche Gefährdungsbeurteilung zu den auszuführenden Arbeiten
- Nachweis über die arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der Mitarbeitenden des AN vor der ersten Durchführung der auszuführenden Arbeiten entsprechend der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung.
- Namentliche Nennung der Fachkraft für Arbeitssicherheit mit Ausbildungsnachweis und Nachweis der Sach- und Fachkunde durch entsprechende Ausbildungsnachweise staatlicher, berufsgenossenschaftlicher oder sonstiger staatlich anerkannter Einrichtungen. Alternativ ist der Nachweis der sicherheitstechnischen Betreuung durch ein externes Fachbüro oder eine Bestätigung der Berufsgenossenschaft bei Abdeckung des Arbeitsschutzes durch Unternehmermodell zu nennen. Zusätzlich Angabe, durch wen die betriebsärztliche Betreuung erfolgt.
- Namentliche Nennung der verantwortlichen Person, die die ordnungsgemäße Beschilderung sicherstellt. Die Qualifikation ist durch ein Seminar nach RSA / ZTV-SA (Zusätzliche Technische Vertragsbedingen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen) für innerörtliche Straßen, Landstraßen und Autobahnen nachzuweisen nach MVAS99.
- Nennung der Einsatzleitung mit Handynummer,
- Nennung des Haupt- und Ersatzkehrmaschinenfahrers mit Handynummern
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (soweit zutreffend)
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie von Nachunternehmer jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung nach § 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334)

- Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 122ff GWB entsprechend der beigefügten Eigenerklärung.
- Angabe über evtl. Eintragungen in das Gewerbezentralregister
Ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, beim Bundesamt für Justiz anfordern.
- Vertragsstrafe
Bei einer Ausfallzeit der Kehrmaschine von mehr als einem Tag hat der Bieter eine Ersatzkehrmaschine zu stellen. Sollte durch einen Ausfall der Kehrmaschine und trotz Einsatz der Ersatzmaschine der vereinbarte Kehrplan unterbrochen und nicht eingehalten werden, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, unmittelbar nach Reparatur der Maschine die Kehrleistung nachzuholen.
Kommt der Auftragnehmer dieser Vertragspflicht nicht unverzüglich nach, hat der AG neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung bzw. für jeden Tag der Nichtstellung einer Ersatzkehrmaschine.
Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5.000 € je Kalenderjahr begrenzt.
- Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge)
zu III.2.3:
die in III. 1.3.genannten Personen sind vor Auftragserteilung namentlich und in bestimmten Fällen mit Handynummern zu Benennen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."