Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister bzw. in die Hand-werksrolle (bei Handwerksbetrieben) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Unternehmens.
2. Nachweis einer entsprechenden Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherungsdeckung.
3. Nachweis, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist.
4. Die Eigenerklärungen (Anlage 6):
4.1. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens sowie deren Gesellschafter, Geschäftsführer und – wenn vorhanden – Prokuristen kein Insolvenzverfahren eröffnet, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein Insolvenzverfahren mangels einer die Kosten deckenden Masse nicht eröffnet wurde.
4.2. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
4.3. Eigenerklärung, dass durch das Unternehmen nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen.
4.4. Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß und seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
4.5. Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich an die Regelungen des Mindestlohngesetz MiLoG hält.
4.6. Eigenerklärung, dass das Unternehmen NICHT wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften (§404 SGB III, §§15,16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Illegalen Beschäftigung) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von mehr als 2500 € belegt wurde.
4.7. Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
4.8. Eigenerklärung, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. 4.9. keine Ausschlussgründe i.S. von § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen
5. Angaben über die durchschnittliche Beschäftigtenanzahl der letzten drei Geschäftsjahre gegliedert nach Berufsgruppen (Anlage 7).
6. Angaben über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Leistungen (Anlage 7)