Strukturiertes Bieterverfahren zum Grundstücksverkauf Zeilsheimer Straße

Kurze Beschreibung

Städtebaulicher Vertrag mit Bauverpflichtung im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages
Diese Erbbaurechtsbestellung unterfällt nicht den Regelungen über das EU-Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des EU-Vergaberechts. Die Angaben unter den Ziffern II.2.7) und IV.1.1) sind Pflichtangaben beim Ausfüllen dieses Formulars und entfalten keine Wirksamkeit. Es handelt sich vorrangig um einen Erbbaurechtsvertrag.

Beschreibung der Beschaffung

Auf dem Grundstück des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Kelkheim Münster in der Zeilsheimer Straße 47 wird ein Erbbaurecht zugunsten eines Projektentwicklers bestellt. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Stadt Kelkheim im Taunus, das genannte Grundstück mit einer detaillierten Bauverpflichtung zur Errichtung von Reihenhäusern auszuschreiben. Die Baukosten liegen bei etwa 3,3 Mio. Euro. Der erbbauberechtigte Investor soll die von ihm errichteten Gebäude mittels Untererbbaurecht an junge Familien u.ä. vergeben; die Verteilung muss nach dem Einheimischenmodell erfolgen. Grundlage hierfür soll ein separater Werkvertrag zwischen Investor und Erwerber zu einem pauschalen, schlüsselfertigen Festpreis werden.
Grundstücksgröße:
o Gemarkung Kelkheim, Flur 9, Flurstück 555/0 mit 194 m2
o Gemarkung Kelkheim, Flur 9, Flurstück 557/2 mit 1.432 m2
Derzeitige Bebauung: Feuerwehrgerätehaus mit einer Bruttogrundrissfläche von rd. 370 m2, welches abgerissen werden muss.
Zukünftige Bebauung: Mindestens 7 Einzelgrundstücke bebaut mit 2 Vollgeschossen plus Dachgeschoss.
Die Bebaubarkeit richtet sich nach § 34 BauGB
Grundstückszufahrten können sowohl von der Zeilsheimer Straße als auch von der Dieselstraße ermöglicht werden.
Bezogen auf das Gesamtgrundstück wird von einer GRZ von 0,4 ausgegangen
Gemäß Stellplatzsatzung der Stadt Kelkheim sind pro Wohneinheit 2 Stellplätze erforderlich
Pro Haus ist eine Zisterne mit einem Volumen von 3.000 l vorzusehen
Alle benötigten Erschließungsflächen sind als private Erschließungsflächen auszubauen. Das bedeutet, dass dort keine öffentliche Straßenbeleuchtung installiert wird. Mülltonnen / Sperrmüll ist an den öffentlichen Straßen bereitzustellen. Es erfolgt keine Abholung im Bereich der privaten Erschließungsflächen. Im Bereich der privaten Erschließungsflächen sind Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt / Stadtwerke für die in der Privatstraße liegenden Kanal- und Wasserleitungen vorzusehen

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein;
2) Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist:
a. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
g. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
i. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
k. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
l. das Unternehmen sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
3) ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung;
4) ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (im Fall der Eignungsleihe);
5) ggf. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung (im Fall der Eignungsleihe).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Umsatzzahlen des Bewerbers der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr);
2) Umsatzzahlen des Bewerbers für vergleichbare Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr);
3) Bonitätsnachweis eines Finanzinstituts
4) aussagekräftiger Nachweis über die Finanzierung des Projektes
Sofern für die Eignungsnachweise Nachunternehmer benannt werden, sind die Nachunternehmer -und die Nachunternehmerverpflichtungserklärung abzugeben

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Referenzen des Bewerbers über vergleichbare Projekte. Vergleichbare Leistungen sind der Bau von Gebäuden oder Wohnungen einschließlich der Projektentwicklung und Vermarktung
Dabei sind der Auftraggeber bzw. die zuständige öffentliche Verwaltung am Standort des Projektes mit Ansprechpartner sowie eine Beschreibung der im Auftrag erbrachten Leistungen anzugeben. Der Interessent stimmt mit Abgabe dieser Angaben zu, dass der Auftraggeber Erkundigungen über die Leistungserbringung und Zufriedenheit beim Referenzauftraggeber einholt.
Hinweis: Ohne diese Angaben ist die Referenz nicht wertbar.
2) Durchschnittliche Mitarbeiterzahl des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren.
3) Benennung des vorgesehenen Projektleiters und des vorgesehenen Stellvertreters.
Sofern für die Eignungsnachweise Nachunternehmer benannt werden, sind die Nachunternehmer -und die Nachunternehmerverpflichtungserklärung abzugeben

Diese Bekanntmachung dient dem Teilnahmewettbewerb. Zur Abgabe eines Teilnahmeantrags sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können über den Download (vgl. Ziff. I.3) angerufen werden.
Die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs geeigneten Bewerber (vgl. Eignungskriterien unter Ziffer III.1.1.-III.1.3.) werden vom Auftraggeber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Vergabeunterlagen übermittelt. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufforderung zur Angebotsabgabe besteht mit der Teilnahme am Teilnahmewettbewerb nicht. Eine Kostenerstattung für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb erfolgt nicht.
Die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Bewerber müssen das indikative Angebot einschließlich Kaufpreis form- und fristgerecht abgeben. Die danach besten drei Bieter werden zum Verhandlungstermin mit den Projektverantwortlichen des Auftraggebers eingeladen. Im Anschluss an diesen Verhandlungstermin werden die Bieter zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert.
Nähere Angaben sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die in Stufe 2 versandt werden.
Bewerberfragen können nur per E-Mail an frankfurt@antworten.legal gestellt werden und werden nur per E-Mail beantwortet. Bewerberfragen, die nach dem 20.10.2021 eingehen, werden nicht mehr beantwortet. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber.
Der Teilnahmeantrag ist mit den in dieser Bekanntmachung geforderten Nachweisen rechtzeitig (vgl. Ziffer IV.2.2), verschlossen und unterschrieben ausschließlich unter folgender Adresse einzureichen:
Mösinger Bakes Kollewe Legal
Freiherr-vom-Stein-Straße 31
60323 Frankfurt am Main
Der Umschlag ist deutlich mit den Worten „Teilnahmeantrag Strukturiertes Bieterverfahren Grundstücksverkauf Zeilsheimer Straße - Nicht öffnen" zu kennzeichnen.
Hinweis: Der Verkäufer behält sich vor, das Verfahren ohne eine Veräußerung der Grundstücke zu beenden, soweit die eingehenden Kaufpreisangebote nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Dieser Verkauf unterfällt nicht den Regelungen über das Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des Vergaberechts.