Die zu vergebenden Leistungen betreffen ohne jeweilige Abtretung der Forderungen an den AN die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung von titulierten und untitulierten Forderungen gegenüber Mietern und ehemaligen Mietern nach Beauftragung durch das Klagewesen der STADT UND LAND und deren Tochtergesellschaften. Ebenso zum Leistungsspektrum gehört die Anmeldung von Forderungen zu Insolvenzverfahren und deren Begleitung. Jährlich ist mit der Übergabe und Bearbeitung von 90 bis 130 Rechtsakten zu rechnen, wobei in einer Akte ggf. mehrere Titel vorhanden sein können. Die Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage einer Erfolgsprovision mit im Innenverhältnis zum AG von § 366 BGB abweichender Verrechnungsreihenfolge. Es wird eine Begrenzung der RVG-Gebühren, die der AN gegenüber den Schuldnern in Rechnung stellen darf, vorgenommen und der gesetzliche Spielraum des AN eingegrenzt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-10.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: SUL-Konzern-2021-Inkassodienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Inkassoagenturen📦
Kurze Beschreibung:
“Die zu vergebenden Leistungen betreffen ohne jeweilige Abtretung der Forderungen an den AN die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung von titulierten...”
Kurze Beschreibung
Die zu vergebenden Leistungen betreffen ohne jeweilige Abtretung der Forderungen an den AN die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung von titulierten und untitulierten Forderungen gegenüber Mietern und ehemaligen Mietern nach Beauftragung durch das Klagewesen der STADT UND LAND und deren Tochtergesellschaften. Ebenso zum Leistungsspektrum gehört die Anmeldung von Forderungen zu Insolvenzverfahren und deren Begleitung. Jährlich ist mit der Übergabe und Bearbeitung von 90 bis 130 Rechtsakten zu rechnen, wobei in einer Akte ggf. mehrere Titel vorhanden sein können. Die Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage einer Erfolgsprovision mit im Innenverhältnis zum AG von § 366 BGB abweichender Verrechnungsreihenfolge. Es wird eine Begrenzung der RVG-Gebühren, die der AN gegenüber den Schuldnern in Rechnung stellen darf, vorgenommen und der gesetzliche Spielraum des AN eingegrenzt.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 300 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Seit 1924 steht die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH für Seriosität und Kompetenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Die STADT UND LAND...”
Beschreibung der Beschaffung
Seit 1924 steht die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH für Seriosität und Kompetenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH ist eines der größten kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigentum des Landes Berlin mit rund 50.000 eigenen Wohnungen, etwa 770 Gewerbeeinheiten und ca. 9.000 für Dritte verwaltete Mieteinheiten in den Bezirken Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf sowie in Neuenhagen und Fredersdorf im Land Brandenburg. Die STADT UND LAND bewirtschaftet ihre Bestände wirtschaftlich, sozial ausgewogen und ökologisch. Sie übernimmt als kommunales Unternehmen Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung großer Quartiere und Stadtteile Berlins. Die zu vergebenden Leistungen betreffen ohne jeweilige Abtretung der Forderungen an den AN die außergerichtliche Einziehung und Durchsetzung von titulierten und untitulierten Forderungen gegenüber Mietern und ehemaligen Mietern nach Beauftragung durch das Klagewesen der STADT UND LAND und deren Tochtergesellschaften. Ebenso zum Leistungsspektrum gehört die Anmeldung von Forderungen zu Insolvenzverfahren und deren Begleitung. Jährlich ist mit der Übergabe und Bearbeitung von 90 bis 130 Rechtsakten zu rechnen, wobei in einer Akte ggf. mehrere Titel vorhanden sein können. Es wird eine monatliche Abrechnung und Auskehrung erwartet. Die Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage einer Erfolgsprovision mit im Innenverhältnis zum AG von § 366 BGB abweichender Verrechnungsreihenfolge. Es wird eine Begrenzung der RVG-Gebühren, die der AN gegenüber den Schuldnern in Rechnung stellen darf, vorgenommen und der gesetzliche Spielraum des AN eingegrenzt. Das Vorhalten eines Online-Portals für Gläubiger und Schuldner und Einsichtnahme in aktuelle Bearbeitungsstände wird erwartet. Durch den Bieter ist ein Servicekonzept zu erstellen. Die zu vergebenden Dienstleistungen sind für den Konzern zu erbringen. Soweit zum Konzern STADT UND LAND neue Gesellschaften hinzukommen, ist die Dienstleistung auf diese Gesellschaften zu erweitern.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Servicekonzpet
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenlösungskompetenz im Gespräch/Präsentation
Preis (Gewichtung): 60
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 300 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 72
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Für die Verhandlungen sollen mindestens 3 bis maximal 5 Bewerber ausgewählt werden (§ 51 VgV).
Der Auftraggeber überprüft die Eignung des Bewerbers anhand...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Für die Verhandlungen sollen mindestens 3 bis maximal 5 Bewerber ausgewählt werden (§ 51 VgV).
Der Auftraggeber überprüft die Eignung des Bewerbers anhand der in dieser Bekanntmachung festglegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Sollten danach mehr Geeignete als die angegebene Höchstzahl der Bewerber vorliegen, so wird der Auftraggeber für die Begrenzung derjenigen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, ein Ranking anhand der nachfolgen-den objektiven Kriterien durchführen. Grundlage sind dabei die Angaben der Bewerber.
1. Die eingereichte Kurzvorstellung der technischen Ausstattung im Hinblick auf das beim Bewerber üblicherweise verwendete Webportal belegt (kumulativ) den standardisierten datensicheren Einsatz, die jederzeitige Verfügbarkeit sowohl für Gläubiger als auch Schuldner bei Login, einen regelmäßigen Aktualitätendienst hinsichtlich der Angaben = 20 Pkte
2. Der Bewerber weist einschlägige Erfahrungen in einem Referenzprojekt für eine städtisches oder kommunales Wohnungsbauunternehmen mit mehr als 20.000 Wohneinheiten nach, in dem er (kumulativ) für mehrere Konzerngesellschaften einheitliche Inkassodienste mit mehr als 100 Inkassovorgängen pro Jahr erbringt = 10 Pkte (werden mehrere Referenzen eingereicht, die diese Anforderungen kumulativ erfüllen, so vergibt der Auftraggeber 10 Pkte je Projekt aus den genannten Geschäftsjahren bis max. 40 Pkte)
3. Der Bewerber weist unter Angabe eines Referenzgebers (inkl. Kontaktdaten) einschlägige bestehende Kooperationen mit Schuldnerberatungen, sozialen Anlaufstellen oder vergleichbaren Organisationen nach = 20 Pkte
4. Der Bewerber weist einschlägige, aktuelle Erfahrungen als aktiver Teilnehmer (bspw. Vorträge, Veröffentlichungen oder Ausschüsse oder ähnliche Aktivitäten) oder aktives Mitglied in fach-verbandlichen Organisationen aus dem Bereich der Inkassodienste nach = 20 Pkte
Der Auftraggeber fordert die 5 Bewerber mit der höchsten Punktzahl über alle Kriterien auf. Bei gleicher Punktzahl behält sich der Auftraggeber vor, ggf. auch mehr als 5 aufzufordern oder per Losentscheid vorzugehen.
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Zusätzliche Informationen:
“1. Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB
2. Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn
3. Eigenerklärung zur Frauenförderung
4. Erklärung...”
Zusätzliche Informationen
1. Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB
2. Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn
3. Eigenerklärung zur Frauenförderung
4. Erklärung Nachunternehmer
5. Erklärung Bewerbergemeinschaft
6. Auftragsverarbeitungsvereinbarung nebst Anlagen 1 und TOM
7. Angaben zur Firma
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Es handelt sich - soweit explizit ausgewiesen - um Mindestanforderungen bzw. „KO-Kriterien“, deren Nichterfüllung zum Ausschluss führt.
1. Bezeichnung des...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Es handelt sich - soweit explizit ausgewiesen - um Mindestanforderungen bzw. „KO-Kriterien“, deren Nichterfüllung zum Ausschluss führt.
1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe mindestens eines für dieses Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer.
2. Kurzdarstellung des Firmenprofils des Bewerbers/Bewerbergemeinschaft (Gesellschafter; Kooperationen; Beteiligungen).
3. Auszug aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister oder ein vergleichbarer Nachweis der Existenz des Unternehmens. Der jeweilige Nachweis (Kopie ausreichend) ist nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Bewerbung. Für im Handels-register nicht eingetragene bzw. ausländische Unternehmen ist die Vorlage vergleichbarer, gleichwertiger Nachweise gestattet; die Gleichwertigkeit weist der Bewerber gleichzeitig mit der Vorlage nach. Der Bewerber bestätigt, dass der jeweilige der Bewerbung beigefügte Aus-zug bzw. Nachweis den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt.
4. Nachweis (Kopie ausreichend) über die gültige Registrierung (Mindestanforderung) gemäß § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder vergleichbarer Nachweis über die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 RDG (Mindestanforderung). Der Nachweis ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Leistungen nur von Personen er-bracht werden, die über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügen.
5. Der Auftraggeber wird über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO, § 19 MiLoG anfordern sowie eine Abfrage beim Korruptionsregister des Landes Berlin gemäß § 6 Korruptionsregis-tergesetz Berlin vornehmen und die Ergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde legen. Mit der Teilnahme am Verfahren erklärt sich der Bewerber damit einverstanden und wird die erforderlichen Daten rechtzeitig liefern. Die Erklärung wird erforderlich, um später die Daten vom Bestbieter unproblematisch abfordern zu können.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Angaben zu dem Jahresumsatz des Bewerbers (in Euro) jeweils für die Geschäftsjahre 2018, 2019 und 2020 mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Angaben zu dem Jahresumsatz des Bewerbers (in Euro) jeweils für die Geschäftsjahre 2018, 2019 und 2020 mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind. Eine Eigenerklärung ist ausreichend.
2. Aktueller Nachweis des Bestehens eines branchenüblichen Versicherungsschutzes von mindestens 500.000,00 EUR pro Jahr (zweifach maximiert) für Vermögensschäden sowie die Verpflichtung, diesen Versicherungsschutz für die Dauer der Vertragsdurchführung in der im Vertrag vereinbarten Höhe sicherzustellen, aufrecht zu erhalten und die Prämien rechtzeitig zu entrichten. Dieser Nachweis ist bereits bei Stellung des Teilnahmeantrags beizubringen; es wird davon ausgegangen, dass nur Bewerber, die hierzu in der Lage sind, über eine ausreichende Leistungsfähigkeit verfügen.
3. Der Nachweis der Bonität ist über eine Eigenauskunft einer Wirtschaftsauskunftei nach Wahl des Bewerbers zu erbringen. Für den Nachweis kommt es auf die unternehmensindividuell berechnete Ausfallwahrscheinlichkeit an; diese muss unter einem Prozent liegen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Angaben zu erbrachten vergleichbaren Leistungen aus den Geschäftsjahren 2018 - 2020 durch aussagekräftige Referenzbeschreibungen. Die Angaben werden...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Angaben zu erbrachten vergleichbaren Leistungen aus den Geschäftsjahren 2018 - 2020 durch aussagekräftige Referenzbeschreibungen. Die Angaben werden auch bei der Reduzierung gemäß Ziff. II. 2. 9) wertend berücksichtigt, worauf in der Bekanntmachung hingewiesen wird.
• Jede Referenz (abgeschlossene oder nahezu abgeschlossene Leistung) muss dabei zwingend Angaben zum Referenzgeber inkl. Branche, Leistungszeitraum und -ort so-wie eine kurze aussagefähige Beschreibung zu Art, Umfang und Auftragsvolumen der Leistung sowie die Darstellung der Vergleichbarkeit mit den ausgeschriebenen Leistungen enthalten (Mindestanforderungen).
• Es sind mindestens drei Referenzen aus den Geschäftsjahren (2018 - 2020) über vergleichbare Leistungen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft einzureichen (Mindestanforderung).
• Mindestens eine eingereichte Referenz über vergleichbare Tätigkeiten aus den letzten drei Geschäftsjahren (2018 - 2020) betrifft ein städtisches oder kommunales Wohnungsbauunternehmen (Mindestanforderung).
2. Beschreibung der Teilnahme und Mitgliedschaften in fachverbandlichen Organisationen aus dem Bereich der Inkassodienste (bspw. Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen oder vergleichbar).
3. Darstellung zu bestehenden Kooperationen mit Schuldnerberatungen, sozialen Anlaufstellen oder vergleichbaren Organisationen.
4. Kurzvorstellung der technischen Ausstattung im Hinblick auf das beim Bewerber üblicherweise verwendete Webportal für die elektronische Nachverfolgung und Begleitung des Inkassoverfahrens sowohl für Gläubiger als auch Schuldner unter Angabe der Aktualität der Eintragungen.
5. Angaben zur personellen Ausstattung unter Angabe der technischen Fachkräfte und insbesondere des Personals, das mit der Qualitätskontrolle der Dienste beauftragt ist. Bitte stellen Sie die personelle Entwicklung aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren dar.
• Es ist mindestens eine Referenz aus den Geschäftsjahren (2018 - 2020) für ein Unter-nehmen mit mindestens 20.000 Wohnungseinheiten und einem jährlichen Bearbeitungsvolumen von 100 Inkassovorgängen vorzulegen (Mindestanforderung).
Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzgeber direkt über die erbrachten Leistungen zu befragen. Mit der Teilnahme am Verfahren stimmt der Bewerber der Nachfrage zu und stellt die entsprechenden Daten zur Verfügung.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Nachweis (Kopie ausreichend) über die gültige Registrierung (Mindestanforderung) gemäß § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder vergleichbarer Nachweis...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Nachweis (Kopie ausreichend) über die gültige Registrierung (Mindestanforderung) gemäß § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder vergleichbarer Nachweis über die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 RDG (Mindestanforderung).
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-12-13
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-12-16 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“1. Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1 genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der Nachweis in geeigneter...”
1. Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1 genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der Nachweis in geeigneter nachvollziehbarer Form, vollständig und fristgerecht bei der unter I.1 genannten Stelle eingeht.
Die Bewerbung muss elektronisch erfolgen, die Papierform wird nicht zugelassen.
2. Die Vergabestelle behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter von den Bewerbern, die nach der Wertung in der engeren Wahl sind, belegen zu lassen, Die Vergabestelle behält sich weiterhin vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmer nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisternachweis sein. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten und ggf. nachgeforderten Unterlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht gewünscht.
Der Auftraggeber stellt Interessenten unter der Internetadresse http.//www.berlin.de/vergabeplattform die Formulare zum Teilnahmeantrag zur Verfügung.
Die Bewerbungsunterlagen sind zum Nachweis der Einhaltung der Teilnahmebedingungen der Bekanntmachung vom Bewerber auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag vom Auftraggeber einzureichen. Der Antrag ist in der wie folgt in der bezeichneten Reihenfolge einzureichen:
1. ausgefüllte und unterschriebener Bewerberbogen
2. Erklärung Bietergemeinschaft, sofern relevant,
3. Nachweise/Eigenerklärungen zur persönlichen Leistungsfähigkeit,
4. Nachweise/Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
5. Nachweise/Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit,
6. Versicherungsnachweise.
Der Bewerberbogen ist als offene Excel-Datei mitzuliefern.
Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende Leistungsanteil zu benennen. Der Nachweis der Eignung ist für die Nachunternehmer ebenfalls zu erbringen. Je NU ist ein Bewerberbogen einzureichen.
Der Bewerberbogen ist als zentrales Dokument anzusehen und zwingend einzureichen. Von Nachforderungen des Bewerberbogens wird abgesehen. Liegt der Bewerberbogen nicht vor, gilt der Teilnahmeantrag als unvollständig.
Die Angebote sind elektronisch einzureichen.
Die elektronischen Angebotsabgabe hat vorzugsweise "elektronisch in Textform" nach BGB zu erfolgen.
ANGEBOTE IN PAPIERFORM WERDEN NICHT GEWERTET.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
Quelle: OJS 2021/S 221-582651 (2021-11-10)