Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um
die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen und die
Eignung zu werten: Eigenerklärung nach den Vorgaben
der ausschreibenden Stelle bzw. Ausfüllen der zur
Verfügung gestellten Formblätter im Excelformat.
5. Über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung für Sach-, Personen und Vermögensschäden (Deckungssumme
mindestens 5.000.000,00 EUR für Personen- und
Sachschäden, 5.000.000,00 EUR für Vermögens- und
Bearbeitungsschäden) bzw. eine rechtsverbindlich
unterschriebene Erklärung, im Falle der Beauftragung
eine entsprechende Versicherung abzuschließen,
verbunden mit der Erklärung eines Versicherers,
dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden
Versicherung mit dem Versicherungsnehmer/
Bewerber bereit ist. Die Anpassung ist spätestens
zum Vertragsschluss nachzuweisen (Eigenerklärung
Haftpflichtvers.).
6. Über die Abführung von Umsatzsteuer
und Lohnsteuer jeweils nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der
Bieter ansässig ist (§ 128 GWB Stand 27.02.2016)
(Eigenerklärung Steuern).
7. Über die Abführung von Sozialabgaben, jeweils nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates,
in dem der Bewerber ansässig ist (§ 128 GWB Stand
27.02.2016) (Eigenerklärung Sozialversicherung).
8. Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden
Absprachen (Eigenerklärung Wettbewerb).
9. Eigenerklärung zur Tariftreue (Eigenerklärung
Tariftreue).
Falls das spätere Angebot in die engere Wahl kommt,
sind die oben angeführten Eigenerklärungen
durch Nachweise der entsprechenden Stellen oder
Institutionen nachzuweisen (nicht älter als Nov. 2020).
Betrifft die Pos. 5. – 7.