Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung des Bieters, dass
— keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen sein Unternehmen keine Geldbuße nach §30 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist,
— sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. sein Unternehmen den Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat,
— sein Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— sein Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
Das Formular 4.1 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe ist zu verwenden.
Eigenerklärung des Bieters, dass
— er die Vorgaben gemäß § 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) über Gesetzes — und Tariftreue einhält.
Das Formular 5.3 Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG ist zu verwenden.
Nachweis des Bieters:
— Bereitschaftserklärung eines Versicherungsunternehmers für eine Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Auftragnehmer oder Nachweis einer für den Leistungszeitraum bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung
Folgende Unterlagen sind noch nicht mit dem Angebot abzugeben, können aber von der Vergabestelle ergänzend. abgefordert werden:
— Gewerbe- oder Bundeszentralregisterauszug,
— Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung (Bescheinigung der zuständigen Behörde),
— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bescheinigung der zuständigen Behörde),,
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, der nicht älter als 6 Monate ist; bei Bietern aus nicht deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.