Umsetzung des Rad-Leasings bei der Stadt Heilbronn und Tochtergesellschaften

Stadt Heilbronn - Personal- und Organisationsamt

Die Stadt Heilbronn einschließlich der beiden Eigenbetriebe Theater und Entsorgungsbetriebe suchen einen Anbieter für die Umsetzung eines wirtschaftlich attraktiven und praxistauglichen Fahrradleasings. Auch die beiden Töchter der Stadt, und zwar die Heilbronn Marketing GmbH und die Katharinenstift Heilbronn gGmbH, suchen ab sofort einen Anbieter. Die Stadt einschließlich Theater und Entsorgungsbetriebe, die Heilbronn Marketing GmbH und die Katharinenstift Heilbronn gGmbH wollen die Leistungen über 4 Jahre vergeben. Für das Fahrradleasing ist grundsätzlich der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020 in der jeweils aktuellen Fassung maßgebend. Die Laufzeit des mit den Beschäftigten jeweils vereinbarten Leasingvertrags dauert längstens 36 Monate. Die umgewandelten Entgeltbestandteile der/des Beschäftigten werden für die Dauer des Leasingvertrags in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-09-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-08-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• JobRad GmbH

Wer?

• Stadt Heilbronn - Personal- und Organisationsamt

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing

Wo?

• Stuttgart › Heilbronn, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-08-24	Auftragsbekanntmachung
2021-12-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Finanzierungs-Leasing
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Heilbronn - Personal- und Organisationsamt
Postanschrift: Marktplatz 7
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131561241 📞
Fax: +49 713156161241 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E75931625 🌏
URL der Teilnahme: http://www.subreport.de/E75931625 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2021-09-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 166-434890
ABl. S-Ausgabe: 166
Zusätzliche Informationen

Die Wertungsmatrix kann unter folgendem link abgerufen werden: https://nextcloud.heilbronn.de/s/NJym5K5SccyCC5t

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 240 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmvertrags für ein Fahrradleasing.

Aufgaben Leasinggeber:

Beratung der Beschäftigten zum Fahrradleasing;

Händlernetz auch vor Ort in Heilbronn;

Leasing Rechner;

Freie Marken- und Modellwahl;

Zuverlässiger Versicherungsschutz gegen Diebstahl auch von Teilen, Material- und Produktionsfehler, Unfallschäden und Vandalismus;

Aus dem Angebot des Leasinggebers kann der/die Beschäftigte ein Fahrrad gemäß § 63a Straßenverkehrszulassungs-Ordnung, das einschließlich leasingfähigen Zubehörs den Wert in Höhe von 7.000 Euro nicht überschreitet, auswählen. Maßgeblich für den Preis des Fahrrads ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer.

Abwicklung des Rad Leasings durch komfortable App (u.a. Verwaltung Leasing-Verträge, Servicetermine, Schadensmeldungen).

Geschätzter Wert ohne MwSt: 240 000 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Zusätzliche Informationen:

Die Wertungsmatrix kann unter folgendem link abgerufen werden: https://nextcloud.heilbronn.de/s/NJym5K5SccyCC5t

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heilbronn

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angabe des Zertifizierungscodes oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates.

Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot (Ziff. 2.2.6 des Angebotsschreibens VgV 8) Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bieter/Bewerber:

- nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt,

- die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt, in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist, (Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle

des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten

Nachweis vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt),

- eine gültige Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (Mindestdeckungssumme mit dem 1,5-fachem des voraussichtlichen Auftragswertes von 240.000 Euro).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angabe des Zertifizierungscodes oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates.

Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot (Ziff. 2.2.6 des Angebotsschreibens VOB 8) Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bieter/ Bewerber:

— weder die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über sein Vermögen beantragt hat, noch dass ein solches Verfahren eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt wurde,

— sich nicht in Liquidation befindet,

— seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,

— in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Eigenerklärung (Ziff. 2.2.5.2.1 des Angebotsschreibens VgV 8) über den Umsatz des Unternehmens, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Mindestanforderung: Für die letzten drei Geschäftsjahre.

Die vorstehend zur Eigenerklärung Umsatz genannten Mindestanforderungen sind auch bei erfolgter Präqualifizierung zu erfüllen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angabe des Zertifizierungscodes oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates.

Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, ist mit dem Angebot vorzulegen:

- Aufstellung geforderten Mindestangaben über die Ausführung von Leistungen des Unternehmens in den letzten fünf Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung qualitativ und/oder quantitativ vergleichbar sind.

Mindestanforderung: mindestens zwei Leistungen

Mindestanforderung an Qualität/Quantität:

- Leistung erbracht für Unternehmen/ Gesellschaften mit jeweils mehr als 3000 Mitarbeitern,

- Inhaltliche Beschreibung des Projekts,

- Technische Umsetzung des Leasing-Modells,

- Laufzeit des Leasing-Modells,

- Anzahl der Nutzer,

- Auskunftsperson des Auftraggebers mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.

- Tabellarische Aufstellung über die Zahl der beim Unternehmen jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, die für die Durchführung der ausgeschriebenen Aufgabe zur Verfügung stehen.

Mindestanforderung: Für die letzten drei Jahre.

Die vorstehend zur Eigenerklärungen genannten Mindestanforderungen sind auch bei erfolgter Präqualifizierung zu erfüllen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung nachweisen, dass er über die Fähigkeiten und Mittel der anderen Unternehmen verfügen kann. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Liste der Unterauftragnehmer, siehe Angebotsunterlagen, muss dann mit der Angebotsabgabe ausgefüllt worden sein)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-11-12 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-09-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:30
Ort des Eröffnungstermins: Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E75931625 einzureichen.
Zusätzliche Informationen:

Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Internetadresse: www.heilbronn.de 🌏
Dokumente URL: www.subreport.de/E75931625 🌏
URL der Teilnahme: www.subreport.de/E75931625 🌏
URL der Dokumente: www.subreport.de/E75931625 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Bieter werden einmalig aufgefordert innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung evtl. fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Geschieht dies innerhalb der gesetzten Frist nicht, wird das Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Aufforderung wird über die Vergabeplattform subreportELVIS versandt, die nachgeforderten Unterlagen sind vom Bieter auf der Vergabeplattform subreportELVIS einzustellen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige upload auf der Vergabeplattform subreportELVIS maßgeblich.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219268730 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bw.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.

Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Heilbronn – Rechtsamt
Postanschrift: Moltkestr. 35
Postort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Telefon: +49 7131561241 📞
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Fax: +49 713156161241 📠
Internetadresse: https://www.heilbronn.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 166-434890 (2021-08-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 240 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 247-654191
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 166-434890
ABl. S-Ausgabe: 247

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fahrradleasingkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Händlernetz
Freie Marken- und Modellwahl
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Versicherungsumfang
Kostenkriterium (Name): Finanzielle Konditionen
Kostenkriterium (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-13 📅
Name: JobRad GmbH
Postanschrift: Heinrich-von-Stephan-Straße 13
Postort: Freiburg
Postleitzahl: 79100
Land: Deutschland 🇩🇪
Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 240 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 135 GWB Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2021/S 247-654191 (2021-12-16)

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