Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angabe der Eintragung in ein Handelsregister, alternativ eine Angabe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist.
Der Bewerber sichert zu, dass er seinen Unternehmenssitz innerhalb eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat. Wird kein Unternehmenssitz genannt, der sich innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union befindet, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
Aktueller Handelsregisterauszug, nicht älter als sechs Monate zum Stichtag der Bewerbungsfrist oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen.
— Präqualifizierung:
Der Bieter kann – sofern vorhanden – seine Eignung durch Nachweis einer Präqualifizierungs-Nummer (PQ-Nummer) erbringen.
Wird eine PQ-Nummer angegeben, sind alle folgenden Eignungskriterien, die vom Bieter ausgefüllt werden müssen, mit „Ja“ auszufüllen.
Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, der ÜSTRA unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn sich die Angaben, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist, ändern.
— Erklärungen zur Zuverlässigkeit.
Ich erkläre/Wir erklären, dass:
— über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
— sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— ich/wir keine schwere Verfehlung begangen habe/haben, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, insbesondere dass kein Ausschlussgrund gemäß §§ 123 f. GWB vorliegt,
— ich meine/wir unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben,
— ich/wir keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren, insbesondere in Bezug auf meine/unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, abgegeben habe/haben und auch nicht abgeben werde/werden,
— ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet habe/haben,
— ich/wir den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung des Mindestlohns gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) nachkommen.