Vergabe 2023-Taunus

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Vergabe sind Verkehrsdienstleistungen im SPNV im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers. Die Leistungen sind mit 25 Brennstoffzellentriebfahrzeugen (davon eines als Betriebsreserve) des Typs Alstom Coradia iLINT 54 zu erbringen, die dem erfolgreichen Bieter (Auftragnehmer) durch den Auftraggeber über die fahma verpflichtend zur Verfügung gestellt werden.

Die zu vergebenden Leistungen sind im Teilnetz Taunus auf folgenden Strecken zu erbringen:

- RMV-Linie RB11: Bad Soden – Sulzbach – Frankfurt-Höchst (– Kelkheim);

- RMV-Linie RB12: Königstein – Kelkheim – Frankfurt-Höchst – Frankfurt (Main) Hbf;

- RMV-Linie RB15: Brandoberndorf – Usingen (– Friedrichsdorf – Bad Homburg – Frankfurt (Main) Hbf);

- RMV-Linie RB16: Friedberg – Friedrichsdorf – Bad Homburg.

Die zu vergebenden Leistungen umfassen in der Vorstufe ab dem Fahrplanjahr 2023 insgesamt ca. 2,12 Mio. Zugkilometer/Jahr und in der Zielstufe insgesamt ca. 1,80 Mio. Zugkilometer/Jahr.

Das o.g. Teilnetz wird nur als Gesamtleistung vergeben.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Vergabeunterlagen stehen registrierungsfrei zum Abruf auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Unternehmen.

Die im Inhaltsverzeichnis der Vergabeunterlagen benannten nicht öffentlichen Unterlagen werden zum Schutz der Vertraulichkeit gemäß § 41 Absatz 3 VgV nur den zur 2. Stufe des Vergabeverfahrens zugelassenen Bietern über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

Für die aktive Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine vorherige Registrierung des Unternehmens auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://vergabe-rmv.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung und aktiver E-Mail-Adresse erforderlich. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte Unternehmen automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und die Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

(2) Der Bieter unterliegt der Tariftreuepflicht gemäß § 8 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Der Bieter legt mit seinem Angebot die Verpflichtungserklärung nach § 8 Absatz 1 HVTG gemäß Anlage 23 der Vergabeunterlagen vor (vgl. § 5 Absatz 1 HVTG).

Für den Fall des Einsatzes von Unterauftrag-/ Nach- bzw. Subunternehmer (UAN) oder Verleihunternehmen legt der Bieter zusätzlich mit seinem Angebot die Verpflichtungserklärungen gemäß Anlage 23 der Vergabeunterlagen seiner UAN und Verleihunternehmen vor, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind (vgl. § 6 Absatz 2 HVTG).

Die anzuwendenden Tarifverträge und deren entgeltrelevanten Bestandteile sind in den Abschnitten 1 bis 3 "Tarifverträge für den Verkehr auf Schiene (SPNV)" im Staatsanzeiger für das Land Hessen und in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank unter http://staatsanzeiger-hessen.de und http://www.had.de/vergabestellen-tarifvertraege.html veröffentlicht. Einzelheiten sind in den Vergabeunterlagen geregelt.

(3) Zum Beleg, dass die nachfolgend genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen, hat der Bewerber mit Teilnahmeantragsabgabe folgende Erklärungen gemäß Anlage 29 der Vergabeunterlagen vorzulegen:

a) Erklärung des Bewerbers, dass keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, die zu einem Ausschluss seiner Teilnahme an diesem Vergabeverfahren führen. Bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 123 oder § 124 GWB hat der Bewerber ggf. ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 Absatz 1 GWB darzulegen.

b) Erklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG, § 21 Absatz 1 AEntG, § 98 c Absatz 1 AufenthG und § 21 Absatz 1 SchwarzArbG nicht vorliegen.

(4) Bei Bewerbergemeinschaften sind die Erklärungen gemäß Absatz 3 von jedem Mitglied vorzulegen. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist die Anlage 29 auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.

(5) Das Vergabeverfahren erfolgt in zwei Stufen. In der 1. Stufe erfolgt der Teilnahmewettbewerb. Interessierte Bewerber können ihr Interesse an der Leistungserbringung durch Übermittlung ihres Teilnahmeantrags unter Darlegung ihrer Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen bekunden. In der 2. Stufe finden die Verhandlungen statt, die aus einer oder ggf. mehreren Verhandlungsrunden bestehen. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, vgl. § 17 Absatz 11 VgV und Abschnitt IV.1.5) dieser Bekanntmachung.

Sollte der Auftraggeber von der Möglichkeit, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, keinen Gebrauch machen, wird der Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote verhandeln. Nach den Verhandlungsgesprächen wird der Auftraggeber die Bieter auf der Grundlage ggf. überarbeiteter Vergabeunterlagen erneut zur Abgabe von Angeboten auffordern. Der Auftraggeber behält sich bei jeder Verhandlungsrunde vor, die Anzahl der Angebote, über die verhandelt wird, zu verringern, vgl. § 17 Absatz 12 VgV und Abschnitt IV.1.4) dieser Bekanntmachung. Näheres zum Verfahrensablauf ist in Ziffer 2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe geregelt.

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Vergabe sind Verkehrsdienstleistungen im SPNV im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers. Die Leistungen sind mit 25 Brennstoffzellentriebfahrzeugen (davon eines als Betriebsreserve) des Typs Alstom Coradia iLINT 54 zu erbringen, die dem erfolgreichen Bieter (Auftragnehmer) durch den Auftraggeber über die fahma verpflichtend zur Verfügung gestellt werden.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftraggeber hat das Recht, die Laufzeit des Verkehrs-Service-Vertrages unter ansonsten unveränderten Bedingungen bis zum nächsten internationalen Fahrplanwechsel, maximal jedoch um 13 Monate zu verlängern (§ 132 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 GWB). Diese Verlängerungsoption kann insgesamt zweimal ausgeübt werden. Nähere Einzelheiten sind § 2 Absatz 3 VSV zu entnehmen.

Befähigung zur Berufsausübung

(2) Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen der Bewerber sowie alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats belegen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Angabe der Berufs- oder Handelsregister-Nummer im Teilnahmeantrag. Sofern die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Bewerber dies im Teilnahmeantrag anzukreuzen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Der Bewerber hat folgende Anforderung zu erfüllen: einen mit der Durchführung von SPNV-Leistungen erzielten Mindestjahresumsatz in Höhe von 18 Mio. EUR netto im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr.

Technische und berufliche Fähigkeiten

(1) Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn er über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV in angemessener Qualität erforderlich sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten

(2) Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit der Teilnahmeantragsabgabe über die technischen bzw. personellen Mittel verfügt, die ihn bereits zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können bis zur Betriebsaufnahme beschafft werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Im Fall eines Betreiberwechsels besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen Betreiber gemäß § 131 Absatz 3 GWB i.V.m. Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Vergabeunterlagen stehen registrierungsfrei zum Abruf auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Unternehmen.

Zusätzliche Informationen

Die im Inhaltsverzeichnis der Vergabeunterlagen benannten nicht öffentlichen Unterlagen werden zum Schutz der Vertraulichkeit gemäß § 41 Absatz 3 VgV nur den zur 2. Stufe des Vergabeverfahrens zugelassenen Bietern über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß § 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Absatz 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: