Vergabe der Leistung zum Transport und zur Entsorgung von Reststoffen aus der Abfallverbrennung (Schlacke; Filterstäube und Kesselausbruch) der GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH

Titel

Vergabe der Leistung zum Transport und zur Entsorgung von Reststoffen aus der Abfallverbrennung (Schlacke; Filterstäube und Kesselausbruch) der GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH
005_2021

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer soll Leistungen zum Transport und zur Entsorgung von Reststoffen aus der Abfallverbrennung (Schlacke; Filterstäube und Kesselausbruch) des Müllheizkraftwerks der GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH erbringen.
Der Auftraggeber schreibt den Auftrag in 2 Losen aus.
Angebote können in beiden Losen sowohl für eine 5-jährige als auch für eine 10-jährige Vertragslaufzeit abgegeben werden.
Los 1: Entsorgung der Schlacke Der Auftragnehmer übernimmt die im Müllheizkraftwerk des Auftraggebers anfallenden Schlacke nach den näheren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer soll eine integrierte Dienstleistung erbringen, zu der Schlackebunker-Management, Verladung und Transport, Aufbereitung der Schlacke, Verwertung oder Beseitigung der Reststoffe nach der Schlackeaufbereitung und die Dokumentation gehören. Es besteht die Möglichkeit, die komplette Leistung der Schlackeentsorgung anzubieten (inkl. Verwertung / Beseitigung der mineralischen Aufbereitungsreste) oder eine Leistung, bei der die mineralischen Aufbereitungsreste auf Deponiekontingende des Auftraggebers angedient werden.
Los 2: Entsorgung Filterstäube und Kesselausbruch Der Auftragnehmer übernimmt die im MHKW des Auftraggebers anfallenden Filterstäube und den Kesselausbruch nach den näheren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer soll eine integrierte Dienstleistung erbringen, zu der Verladung, Transport und Verwertung oder Beseitigung der Filterstäube in einer untertägigen Deponie und des Kesselausbruchs sowie die Dokumentation gehören.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer übernimmt die im Müllheizkraftwerk des Auftraggebers anfallenden Schlacke nach den näheren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer soll eine integrierte Dienstleistung erbringen, zu der Schlackebunker-Management, Verladung und Transport, Aufbereitung der Schlacke, Verwertung oder Beseitigung der Reststoffe nach der Schlackeaufbereitung und die Dokumentation gehören. Es besteht die Möglichkeit, die komplette Leistung der Schlackeentsorgung anzubieten (inkl. Verwertung / Beseitigung der mineralischen Aufbereitungsreste) oder eine Leistung, bei der die mineralischen Aufbereitungsreste auf Deponiekontingende des Auftraggebers angedient werden.
Angebote können sowohl für eine 5-jährige als auch für eine 10-jährige Vertragslaufzeit abgegeben werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer übernimmt die im MHKW des Auftraggebers anfallenden Filterstäube und den Kesselausbruch nach den näheren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer soll eine integrierte Dienstleistung erbringen, zu der Verladung, Transport und Verwertung oder Beseitigung der Filterstäube in einer untertägigen Deponie und des Kesselausbruchs sowie die Dokumentation gehören.
Angebote können sowohl für eine 5-jährige als auch für eine 10-jährige Vertragslaufzeit abgegeben werden.

1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen durch eine verbindliche Erklärung nachweisen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, einschließlich § 124 Abs. 2 GWB i. V. m. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG.
2. Erklärung nach § 4 Abs. 1 LTTG RLP bzw. § 4 Abs. 2 LTTG RLP (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen durch Abgabe der Mustererklärung zu § 4 Abs. 1 LTTG RLP bzw. § 4 Abs. 2 LTTG RLP nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten das im LTTG RLP festgesetzte Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.
3. „Entsorgungsfachbetriebszertifizierung“ oder gleichwertig (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen mit Angebotsabgabe ein gültiges EfB-Zertifikat (oder Gleichwertiges) vorlegen, das für die Leistungserbringung relevant ist.
4. „ausreichende Zahl von Fahrzeugen, die die Euro-VI-Norm erfüllen“ (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen auf einem Formblatt die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge beschreiben und angeben, dass sie spätestens zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung über eine für die zuverlässige Vertragserfüllung ausreichende Zahl von Fahrzeugen verfügen, die die Euro-VI-Norm erfüllen.
5. „genehmigte Aufbereitungsanlage“ (nur Los 1) Die Bieter müssen die Aufbereitungsanlage auf einem Formblatt beschreiben und eine Eigenerklärung abgeben (Anforderungen: im Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Abfallschlüsselnummer 19 01 12, Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertig, Bestand einer freien Kapazität von 60 000 t/a - 67 000 t/a bis 2024 und danach von 68 000 t/a – 75 000 t/a) und den BImSchG-Genehmigungsbescheid der Anlage und ein für die Leistungserbringung relevantes EfB-Zertifikat übersenden.
6. „ausreichende Ausfallkapazität“ (nur Los 1) Die Bieter müssen die als Ausfallkapazität (Mindestaufnahmemenge: 15 000 t Schlacke) vorgesehenen Anlage (nach BImSchG genehmigtes Zwischenlager oder vertraglich zugesicherte freie Behandlungskontingente in anderen nach BImSchG-genehmigten Aufbereitungsanlagen mit EfB-Zertifizierung) auf einem Formblatt beschreiben sowie den Bescheid über die BImSchG-Genehmigung und ein für die Leistungserbringung relevantes EfB-Zertifikat übersenden.
7. „sichere Entsorgungsmöglichkeit für mineralische Aufbereitungsreste“ (nur Los 1 - sofern keine Andienung auf GML-Kontingente angeboten wird) Die Bieter müssen die beabsichtigte Verwertung / Beseitigung der mineralischen Aufbereitungsreste auf einem Formblatt beschreiben und den Abnahmevertrags über die gesamte angebotene Vertragslaufzeit vorlegen.
8. „ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal" (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie und ihre Nachunternehmer nur ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal im Sinne von § 7 b GüKG einsetzen.
9. Versicherungsschutz (Los 1 und Los 2) Die Bieter müssen im Angebotsschreiben durch Eigenerklärung erklären, dass sie und ihre Nachunternehmer über eine dem Auftragsrisiko angemessene Betriebshaftpflichtversicherung, eine dem Auftragsrisiko angemessene Umwelthaftpflichtversicherung und eine dem Auftragsrisiko angemessene Kraftfahrthaftpflichtversicherung verfügen. Der Deckungsumfang muss den deutschen allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) entsprechen. Die Deckungssummen müssen mindestens in Höhe der branchenüblichen Beträge verfügbar sein.
10. „sichere Entsorgungsmöglichkeit für Filterstäube und Kesselausbruch“ (nur Los 2) Die Bieter müssen die Untertage-Deponien (eigentliche Anlage sowie Ausfallkapazität) auf einem Formblatt beschreiben (Anforderungen: bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss im Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertig, Bestand einer freien Kapazität für die Entsorgung von Filterstäuben von ca. 8 000 t/a bis 2024, danach von ca. 9 500 t/a, sowie von Kesselausbruch von ca. 250 bis 500 t/a über die gesamte Vertragslaufzeit und Bestand der selben freien Kapazitäten in einer anderen Untertage-Deponie als Ausfallkapazität) sowie den Planfeststellungsbeschluss der Untertage-Deponien und ein für die Leistungserbringung relevantes EfB-Zertifikat übersenden.