Vergabe der RegioLinie L 131 und der lokalen Linien L 137 und L 172

Landkreis Neuwied

Der öffentliche Personenbeförderungsauftrag umfasst Linienverkehre mit Kraftfahrzeugen im Gebiet des Landkreises Neuwied gemäß den §§ 42, 43 PBefG. Der Vertragsbeginn ist für den 1.6.2021 vorgesehen; der Vertrag soll bis zum 9.12.2023 laufen und somit eine Laufzeit von gut 2 ½ Jahren (30 Monate) haben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DB Regio Bus Mitte GmbH

Wer?

• Landkreis Neuwied

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Koblenz › Koblenz, Kreisfreie Stadt
• Koblenz › Neuwied

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-03-06	Auftragsbekanntmachung
2021-05-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-03-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neuwied 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Neuwied
Postanschrift: Wilhelm-Leuschner-Str. 9
Postleitzahl: 56564
Postort: Neuwied
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-neuwied.de 🌏
E-Mail: maike.hommer@bpv-consult.de 📧
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D99543 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D99543 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-06 📅
Einreichungsfrist: 2021-04-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 049-122122
ABl. S-Ausgabe: 49
Zusätzliche Informationen

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D99543 barrierefrei zur Verfügung gestellt. 2. Soweit die Auftraggeber Formblätter (Anlagen) vorgegeben haben, sind ausschließlich diese zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126 b BGB). Hiervon ausgenommen ist die Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens. Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 3. Das Verfahren wird über die eVergabe-Plattform www.daisikomm.de durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich / telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche / telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens bis zum 22.3.2021 gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Neuwied ist Aufgabenträger gemäß § 5 des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG RLP) und damit zugleich zuständige Behörde nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 für die Vergabe öffentlicher Personennahverkehrsleistungen im eigenen Wirkungskreis. Letzterer umfasst auch das Gebiet der kreisangehörigen Stadt Neuwied. Der Landkreis Neuwied ist für das gesamte Kreisgebiet und damit auch für die kreisangehörige Stadt Neuwied gesetzlich bestimmter Aufgabenträger für den lokalen straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖSPV). Der SPNV-Nord ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die sog. RegioLinien in seinem Zuständigkeitsbereich.

Der Landkreis Neuwied und der SPNV-Nord sind hierbei als gleichberechtigte Partner zu betrachten. Vertragspartner werden der Landkreis Neuwied und der SPNV-Nord.

Das Leistungsvolumen erfasst im Regelbetriebsjahr nominal 382 689 Fpl-km. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind die folgenden Linien:

— Linie 131 Neuwied – Waldbreitbach – Neustadt – Asbach (RegioLinie),

— Linie 137 Neuwied / Bad Hönningen – Roßbach – Neustadt (lokale Linie),

— Linie 172 Reifert – Roßbach – Waldbreitbach (lokale Linie).

Dauer: 30 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Neuwied

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Falls erforderlich: Bietergemeinschaftserklärung, Formblatt 4.2,

2. Falls erforderlich: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, Formblatt 4.3,

3. Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB, Formblatt 4.4.

Im Falle der Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens erforderlich, dieser kann über das Formblatt „Verpflichtungserklärung Drittunternehmen, Formblatt 4.5" erbracht werden. Die Verwendung des Formblattes ist jedoch nicht verpflichtend. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist eine ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung einzureichen, zudem hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärungen zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der nachfolgend geforderte Jahresabschluss ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen / Nachweise eines Drittunternehmens, muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens beifügen (vgl. Formblatt 4.5). In diesem Fall muss das Drittunternehmen im Umfang der Eignungsleihe gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften.

1. Vorlage des vollständigen Jahresabschlusses aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr, mindestens der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019. Maßstab für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind u. a. das Eigenkapital und der nachgewiesene Umsatz im Verhältnis zum notwendigen Kapital für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag und dem damit verbundenen Umsatz.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen / Nachweise eines Drittunternehmens, muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens beifügen.

1. Benennung des aktuellen Betriebsleiters nach BOKraft. Ein Nachweis über die Bestellung des Betriebsleiters ist beizufügen,

2. Eigenerklärungen zu vergleichbaren Referenzleistungen, Formblatt 4.6.

Mindeststandards:

Zu 2: Mindestens erforderlich ist eine Referenz über im Auftrag erbrachte Leistungen in einem Verbundraum vergleichbarer Art mit einem Leistungsvolumen von 200 000 Fahrplan-Kilometer /Jahr. Vergleichbar sind Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach §§ 42, 43 PBefG mit eigenem Vertrieb und eigener Einnahmenabrechnung bei einer Verbundabrechnungsstelle durch den Unternehmer selbst sowie die lfd. Teilnahme an einem Einnahmeaufteilungsverfahren im Auftrag des Auftraggebers. Sämtliche Referenzen müssen aus den letzten 5 Jahren stammen, d. h. in diesem Zeitraum mindestens für die Dauer von 2 Jahren am Stück erbracht worden sein.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung einzuhalten. Die einschlägigen und repräsentativen, mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge sind unter folgendem Link abrufbar:

https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Arbeit/LTTG/Rep_Tarifvertraege/VV_rep_TV_2018_Lesefassung.pdf

Auf die Verpflichtung nach dem LTTG RLP, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten, wird hingewiesen.

2. Eine Übertragung der Leistung oder von Teilen der Leistung durch den Auftragnehmer auf Dritte ist auf maximal 60 % des Auftragswertes begrenzt und nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-05-16 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-04-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:05

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband SchienenPersonenNahVerkehr Rheinland-Pfalz Nord
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: BPV Consult GmbH, Löhrstraße 113, 56068 Koblenz, Frau Maike Hommer
Internetadresse: https://www.spnv-nord.de/ 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D99543 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern unter https://www.daisikomm.de/verfahren/D99543 barrierefrei zur Verfügung gestellt.

2. Soweit die Auftraggeber Formblätter (Anlagen) vorgegeben haben, sind ausschließlich diese zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126 b BGB). Hiervon ausgenommen ist die Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens. Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen.

3. Das Verfahren wird über die eVergabe-Plattform www.daisikomm.de durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.

4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich / telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche / telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens bis zum 22.3.2021 gestellt werden, nicht zu beantworten.

5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen / Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u. a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 049-122122 (2021-03-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-05-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der vergebene öffentliche Personenbeförderungsauftrag umfasst Linienverkehre mit Kraftfahrzeugen im Gebiet des Landkreises Neuwied gemäß den §§ 42, 43 PBefG. Die Vertragslaufzeit beträgt gut 2 ½ Jahren (30 Monate) (bis zum 9.12.2023) ab dem 1.6.2021.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 105-277171
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 049-122122
ABl. S-Ausgabe: 105
Zusätzliche Informationen
Zum Zwecke der Angebotsbewertung wurde ein Wertungspreis gebildet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Leistungsvolumen erfasst im Regelbetriebsjahr nominal 391.389,90 Fpl-km. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind die folgenden Linien:

— Linie 131 Neuwied - Waldbreitbach - Neustadt - Asbach (RegioLinie),

— Linie 137 Neuwied / Bad Hönningen - Roßbach - Neustadt (lokale Linie),

— Linie 172 Reifert - Roßbach - Waldbreitbach (lokale Linie).

Zusätzliche Informationen: Zum Zwecke der Angebotsbewertung wurde ein Wertungspreis gebildet.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-28 📅
Name: DB Regio Bus Mitte GmbH
Postanschrift: Erthalstraße 1
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55118
Land: Deutschland 🇩🇪
Mainz-Bingen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Hinweis zu Ziffer II.1.7) und V.2.4): Aus Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters und die daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten wird von einer Angabe des Auftragswertes abgesehen.

Quelle: OJS 2021/S 105-277171 (2021-05-28)

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