Vergabe des Verkehrsvertrages RegioTram Nordhessen ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023

Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH

Der NVV vergibt den Verkehrsvertrag über kombinierte SPNV- und Tram-Leistungen im Regionalbahnstadtverkehr der RegioTram Nordhessen ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 nach Maßgabe des Vergaberechts in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß den Bestimmungen des GWB und der VgV. Aufgrund des Schwerpunktes der Leistungen im Bereich des SPNV unterliegt die Vergabe insgesamt § 131 GWB. Das Leistungsvolumen beträgt rund 2,37 Mio. ZugKm/a.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RegioTram Gesellschaft mbH

Wer?

• Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Kassel › Kassel, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-07-19	Auftragsbekanntmachung
2022-11-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-07-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Referenznummer: 10RT24
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kassel, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH
Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
Postleitzahl: 34117
Postort: Kassel
Kontakt
Internetadresse: https://www.nvv.de/ 🌏
E-Mail: stefan.klein@nvv.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBTR5TS/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBTR5TS 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-19 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 141-374190
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 069-177091
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen

Die Leistungen sind mit von der Regionalbahn Kassel GmbH (RBK) zur Verfügung gestellten Zweisystemfahrzeugen zu erbringen. Der im Vergabeverfahren obsiegende Bieter ist verpflichtet, die Fahrzeuge zu nutzen. Die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge erfolgt durch die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG). Dazu ist der obsiegende Bieter verpflichtet, mit der RBK und der KVG einen Fahrzeugbereitstellungsvertrag (FBV) zu schließen. Die RBK verpflichtet sich darin, dem obsiegenden Bieter die Zweisystemfahrzeuge unter Einschluss bestimmter, im FBV benannter Nebenleistungen, zur Verfügung zu stellen. Die KVG verpflichtet sich zur Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge. Der obsiegende Bieter verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung eines Entgelts für die Bereitstellung sowie Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge. Das für die Leistungen der RBK und KVG nach dem FBV anfallende Entgelt wird dem obsiegenden Bieter in voller Höhe unter dem Verkehrsvertrag vom NVV erstattet. Nähere Regelungen enthalten die Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Vergabe sind Verkehrsdienstleistungen im SPNV sowie Tram-Leistungen im Zuständigkeitsbereich des NVV auf der Basis eines Bruttoverkehrsvertrages.

Die Betriebsleistungen sind für einem Zeitraum von 10 Jahren zu erbringen. Die Betriebsaufnahme hat vollständig zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023, voraussichtlich am 10.12.2023, zu erfolgen. Der Betrieb endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2033, voraussichtlich am 10.12.2033.

Die Betriebsleistungen sind auf folgenden Linienabschnitten zu erbringen:

— Hofgeismar-Hümme – Kassel Hbf – Kassel Holländische Straße (RT 1),

— Wolfhagen – Kassel Hbf – Kassel Holländische Straße (RT 4),

— Melsungen Süd – Kassel Hbf – Kassel Auestadion (RT 5).

Die Leistungen umfassen rund 2,37 Mio. Zugkilometer pro Normjahr.

Während der Laufzeit des Verkehrsvertrages können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, veränderter finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann der NVV eine entsprechende Anpassung verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der Verkehrsvertrag.

Dauer: 120 Monate
Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kassel, Hofgeismar, Melsungen, Wolfhagen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Handelsregister/Berufsregister

Dem Teilnahmeantrag ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister als Anlage beizufügen. Eine Kopie ist ausreichend. Der Auszug darf zum Ablauf der Teilnahmefrist gemäß Ziffer IV.2.2) nicht älter als 3 Monate sein. Darüber hinaus ist im Teilnahmeformular unter Buchstabe B. Ziffer 1 vom Bewerber eine entsprechende Eintragung vorzunehmen.

2. Zulassung als EVU/Sicherheitsbescheinigung

— Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein und dem Teilnahmeantrag eine Kopie einer gültigen Zulassung als Anlage beifügen oder in einer Anlage darlegen, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht benötigt wird,

— Der Bewerber muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen und dem Teilnahmeantrag eine Kopie einer gültigen Sicherheitsbescheinigung als Anlage beifügen.

Darüber hinaus sind im Teilnahmeformular unter Buchstabe B. Ziffer 2 die entsprechenden Eintragungen vom Bewerber vorzunehmen.

3. Genehmigung nach dem PBefG

— Der Bewerber muss nachweisen, dass er über personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 12 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfügt und mit dem Teilnahmeantrag Kopien der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen nach dem PBefG als Anlage beifügen,

— Alternativ hat der Bewerber mit Abgabe des Teilnahmeantrages in einer Anlage darzustellen, wie die personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen bis spätestens 9 Monate vor der Betriebsaufnahme erlangt werden sollen.

Darüber hinaus sind im Teilnahmeformular unter Buchstabe B. Ziffer 3 die entsprechenden Eintragungen vom Bewerber vorzunehmen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die vorstehend genannten Unterlagen jeweils für dasjenige Mitglied/diejenigen Mitglieder vorzulegen, das/die für die Durchführung der jeweiligen fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.

Die Eintragungen im Teilnahmeformular unter Buchstabe B. Ziffer 1 bis 3 sind abschließend mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) vom Bewerber zu versehen.

4. Erklärung nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4, § 124 Abs. 1 GWB

Der Bewerber muss zudem eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4, § 124 Abs. 1 GWB mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Dazu ist das im Teilnahmeformular unter Buchstabe C enthaltene Formblatt zu verwenden. Der Bewerber hat dort die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen und diese mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung vom Bewerber abzugeben, dass die Anforderungen des § 6c AEG über die gesamte Laufzeit des Vertrages erfüllt werden und dass der Bewerber dem NVV weitergehende Angaben und Unterlagen auf dessen Anforderung vorlegen wird. Dazu ist im Teilnahmeformular unter Buchstabe D eine entsprechende Eintragung vom Bewerber vorzunehmen und die dort enthaltene Erklärung mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vom Bewerber sind 2 Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte Dienstleistungsaufträge über öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste (SPNV) oder öffentliche Personenbeförderungsleistungen (PBefG) im Straßenbahnverkehr im Umfang von mind. 1,0 Mio. Zkm/a vorzulegen (unter der Bezeichnung des Vertragsgegenstandes, Angabe des Umfangs in Zkm/a sowie des öffentlichen Auftraggebers), wovon mindestens eine Referenz für eine SPNV-Leistung benannt werden muss.

Dazu sind die jeweiligen Angaben im Teilnahmeformular unter Buchstabe E vom Bewerber zu machen und mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen.

Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV – auch bei Bewerbergemeinschaften – wird hingewiesen. Dazu sind die jeweiligen Angaben im Teilnahmeantragsformular unter Buchstabe H zu machen und mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bestimmungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) kommen zur Anwendung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-08-25 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 5 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund
Kontakt
Kontaktperson: Dr. Stefan Klein
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBTR5TS/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe ist das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten Bewerber teilnehmen.

2. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeformulars einreichen. Dieses Teilnahmeformular ist unter der in Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar.

3. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch mit einer Erklärung in Textform gemäß § 126 b BGB im PDF-Format bei dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal hochzuladen.

4. Der NVV wird die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber auffordern, ein Angebot abzugeben. Der NVV wird die übrigen Bewerber entsprechend den vergaberechtlichen Erfordernissen über ihre Nichtberücksichtigung informieren.

5. Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) einzureichen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen.

6. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben sollten mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Aufgabenträgers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden, sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

9. Fragen zum Teilnahmewettbewerb werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 10 Werktage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge in das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal hochgeladen worden sind. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten in das in Ziffer I.3) genannte Vergabeportal, das die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

10. Fragen zum Verkehrsvertrag nebst dessen Anlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beantwortet, es sei denn, die Beantwortung ist entscheidend für die Frage, ob eine Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgen soll, oder nicht, was von den Bewerbern mit der Frage darzustellen ist.

11. Der NVV hat das Recht, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote (§ 17 Abs. 11 VgV) zu vergeben. Einzelheiten dazu sind dem aktuellen Stand der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YBTR5TS

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151-125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 141-374190 (2021-07-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 214-615160
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 141-374190
ABl. S-Ausgabe: 214

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

- Hofgeismar-Hümme - Kassel Hbf - Kassel Holländische Straße (RT 1)

- Wolfhagen - Kassel Hbf - Kassel Holländische Straße (RT 4)

- Melsungen Süd - Kassel Hbf - Kassel Auestadion (RT 5)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-23 📅
Name: RegioTram Gesellschaft mbH
Postanschrift: Wilhelmshöher Allee 252
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34119
Land: Deutschland 🇩🇪
Kassel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 99

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der unter Ziffer II.1.7) und V.2.4) genannte Wert entspricht nicht dem Auftragswert, der aus Wettbewerbsgründen nicht offen gelegt werden darf.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YBT6R95

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 168 Abs. 2 S. 1 GWB kann ein erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden.

Quelle: OJS 2022/S 214-615160 (2022-11-02)

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